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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

10. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Demokratie

Denunziantenplattform ist unanständig und verantwortungslos

Zu der Ankündigung der AfD, bundesweit in den Ländern Online-Plattformen einzurichten, auf denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer denunzieren können, wenn diese sich in der Schule politisch äußern, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: "Die Ankündigung der AfD, bundesweit Schülerinnen und Schüler aufzufordern, auf einer Online-Plattform ihre Lehrer zu denunzieren, ist ein neuer Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie. Dabei zeugt der Versuch, bereits Kinder und Jugendliche für die Durchsetzung eigener politischer Ziele zu instrumentalisieren, in besonderer Weise von der Missachtung demokratischer Normen und pädagogischer Verantwortung. Es ist selbstverständlich, dass in den Schulen politisch diskutiert wird, denn in der Schule sollen und müssen alle Fragen besprochen werden, die für die Heranwachsenden von Interesse und von Belang für ihr Leben sind. Von unseren Schulen wird zu Recht ihr Beitrag eingefordert, dass unsere Jugend nicht unpolitisch aufwächst, sondern sich für gesellschaftliche Prozesse interessiert und sich engagiert. Dafür gibt es unterschiedlichste Gelegenheiten in verschiedenen Unterrichtsfächern, bei Projekten und bei Bildungsfahrten. Den Lehrkräften, die in der Schule an der politischen Bildung der Schülerinnen und Schüler mitwirken, ist zu danken und kein Maulkorb zu verpassen. Der Versuch, Lehrkräfte durch Schülerinnen und Schüler bespitzeln zu lassen und damit am Ende mundtot zu machen, stellt den schulischen Bildungsprozess insgesamt infrage. Die AfD setzt damit u.a. ihre Angriffe gegen das bundesweite Netzwerk „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ fort, die von den demokratischen Fraktionen im Landtag einmütig zurückgewiesen wurden. Ihre Versuche, jede Form der kritischen Auseinandersetzung mit den politischen Zielen der AfD bereits im Keim zu ersticken, sollen jetzt auch in die Schulen getragen werden. Die AfD stellt damit einmal mehr unter Beweis, dass ihr aggressives Vorgehen gegen Andersdenkende eine Gefahr für die Demokratie ist, die immer wieder klar und offen benannt werden muss. Die LINKE erwartet von einer Partei, die in unserem Landtag vertreten ist, so viel Respekt und Verantwortung gegenüber der Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages in unseren Schulen, dass sie von solchen unanständigen Offerten an Schülerinnen und Schüler Abstand nimmt." Magdeburg, 10. Oktober 2018  Mehr...

 
 

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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
10. November 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Die Saat geht auf - AfD bereitet den Boden für rechte Gewalt

Zu der Vernichtung des als Mahnmal für mehr Menschlichkeit im Rahmen der Weltausstellung in Wittenberg aufgestellten Flüchtlingsbootes in der Pogromnacht vom 09. zum 10. November erklärt der Wittenberger Abgeordnete und Vorsitzende der Landtagsfraktion Thomas Lippmann: „Dieser symbolträchtige Akt gegen ein Mahnmal für mehr Menschlichkeit und... Mehr...

 
8. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Monika Hohmann/Presseerklärung/Schulpolitik/Rechtspolitik/Kinder/Jugend/Bildungspolitik

Schulschwänzerei braucht Hilfsangebote, keinen Jugendarrest

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der... Mehr...

 
8. November 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Der Lehrermangel im Land ist hausgemacht

Trotz vieler freier Stellen und ausreichend Bewerbern sind die Schulbehörden weiterhin nicht in der Lage, den Mangel an den Schulen im Lande einzudämmen, geschweige denn zu beseitigen. Das vertraglich gebundene Arbeitsvermögen liegt aktuell beständig unter dem Niveau des Vorjahres, obwohl die Schülerzahlen weiter steigen. Zuletzt konnten auf den... Mehr...

 
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Presseerklärungen
17. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Kleine Anfrage/Bildungspolitik

Unterrichtsausfall und Vertretung an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen im Schuljahr 2017/2018

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17. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

LINKE fordert mehr Ideen und Engagement gegen Lehrkräftemangel

Angesichts des stetig sinkenden Bildungsangebotes in den öffentlichen Schulen aufgrund fehlender Lehrkräfte legt die Fraktion die LINKE dem Landtag in der nächsten Sitzung ein Maßnahmepaket zur „Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/19“ vor. Die anhaltenden Proteste von Eltern und haarsträubende Berichte über planmäßig... Mehr...