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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

7. August 2018 Katja Bahlmann/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Feuerwehr

Große Anfrage zur Situation der Feuerwehren: Das Land muss den kommunalen Finanzrahmen für die Pflichtaufgabe Brandschutz aufstocken

Angesichts gestiegener Anforderungen bei den Hilfeleistungen und den Herausforderungen des demographischen Wandels stellte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage an die Landesregierung zur Situation der Feuerwehren im Land. Vor dem Hintergrund des aktuellen Einsatzgeschehens wurden die personelle Situation der Feuerwehren sowie Fragen der Ausbildung, der Mitgliedergewinnung, der Ausrüstung und der Ausstattung der Feuerwehren in das Blickfeld gerückt. Diese Bestandsaufnahme soll einen Beitrag dazu leisten, Handlungsbedarf zu erkennen, die Feuerwehren als ein zentrales Element der Gefahrenabwehr und Hilfeleistung zu stärken und zukunftsfähige Konzepte zu deren Weiterentwicklung zu erarbeiten und umzusetzen. In einem Pressegespräch stellten unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann und unsere Sprecherin für Zivil- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann heute die Ergebnisse der Großen Anfrage und entsprechende Schlussfolgerungen vor. Allgemeine Schlussfolgerungen: Die vielfach geäußerte Wertschätzung der Landesregierung gegenüber den Feuerwehren lässt sich kaum an konkreten Taten messen. Die Freiwilligen Feuerwehren im Land Sachsen-Anhalt sind den wachsenden Herausforderungen personell auf Dauer nicht gewachsen. Das Land muss den Finanzrahmen der Kommunen für die Pflichtaufgabe Brandschutz aufstocken und deutlich mehr Verantwortung für die Entwicklung des Personalbestandes übernehmen. Personalsituation der Feuerwehren: Rückgang der Mitglieder seit 2008 von 37.099 auf 31.787 (Absenkung um 15 %) seit 2012 starker Anstieg der Einsatzzahlen (von 20.448 Einsätzen auf 33.372 Einsätze in 2015, nach leichtem Rückgang 2016 auf 27.956 Einsätze übersteigt die Zahl der Einsätze in diesem Jahr teilweise bereits die Einsatzzahlen des Gesamtjahres 2017) 75% der Einsätze durch Freiwillige Feuerwehren künftig deutliche Mehrbelastung der Einsatzkräfte erwartbar; Auswirkungen bei angespannter Einsatzlage wie derzeit umso drastischer; Überbelastungen sind zu erwarten Das Land muss die Kommunen mehr unterstützen, wenn Pflichtaufgabe Brandschutz dauerhaft erfüllt werden soll. In Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern muss eine hauptamtliche Kraft zweckgebunden für die Feuerwehren gefördert werden (Kostenfaktor: 880.000 Euro). Es gibt bisher keine Unterstützung für die Neugründung von Kinder- und Jugendfeuerwehren vom Land, nur bereits bestehende Feuerwehren erhalten eine Förderung Feuerwehren mit funktionierende Kinder- und Jugendarbeit haben erheblich weniger Nachwuchssorgen, doch Neugründung ist personell und finanziell aufwendig Finanzielle Beteiligung des Landes an konkreten Projekten zur Neugründung von Kinder- und Jugendfeuerwehren (personelle und sächliche Ausstattung) Es bestehen Probleme bei der Anerkennung von Unfällen im Einsatzdienst; Unfälle im Einsatzdienst werden von der Unfallkasse oft nicht als solche anerkannt, da der Zusammenhang zum Einsatzgeschehen negiert und Vorerkrankungen als Ursache in Betracht gezogen werden. Land hat hier laut Antwort auf die Große Anfrage Handlungsbedarf erkannt aber Konkretisierung notwendig Aus- und Weiterbildung von Einsatzkräften – Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge: Der Bedarf an Lehrgängen am IBK ist deutlich höher, als das Angebot; die schon länger währende Kritik der Feuerwehren über nicht ausreichenden Kapazitäten wird bestätigt.Die vorhandenen Kapazitäten werden stark durch Berufsfeuerwehren der kreisfreien Städte genutzt, für Freiwillige Feuerwehren bestehen kaum Kapazitäten (Bsp. Zwei Plätze für den gesamten Burgenlandkreis mit 4.000 Feuerwehrleuten, Reduzierung des Kurses Höhenrettung in den letzten 5 Jahren von 22 auf 10). Bis 2020 Erhöhung des Personals und der Lehrgangskapazitäten für stark frequentierte Lehrgänge, Angebot muss Nachfrage weitestgehend abdecken Öffentlichkeitsarbeit als Mittel zur Mitgliedergewinnung: Ab 2019 sollen in Schulen Brandschutzerziehungstage durchgeführt werden. In den ländlichen Bereichen sind viele Feuerwehren personell nicht in der Lage, dieses Konzept umzusetzen. Erweiterung des Kursangebotes des IBK für Lehrkräfte, die in den Schulen die Umsetzung des Brandschutzerziehungstages durchführen – Schnittstellen zu den Feuerwehren vor Ort und den Schulen schaffen – finanzielle Ausstattung der Kommunen für diese Aufgabe verbessern Der Tag der Feuerwehren: Auch hier gibt es keine finanzielle Unterstützung der Kommunen zur Ausrichtung des Tags im Rahmen der Mitgliedergewinnungskampagne. Die Finanzausstattung der Kommunen lässt eine Erfüllung dieser Zusatzausgaben oftmals nicht zu, die Vereine haben zu wenig Geld und personelle Ausstattung für die Umsetzung. Die Wirksamkeit der Kampagne ist zweifelhaft. Stopp der Kampagne, Verwendung der Mittel für konkrete Projektarbeit der Feuerwehren zur Mitgliedergewinnung und für Jugendarbeit Ausstattung der Feuerwehren: Feuerwehren sind gut mit Grundausstattung ausgerüstet Manko: Digitalfunk (15660 Endgeräte BOS Digitalfunk müssen allein für die Feuerwehren bis Ende 2020 ausgetauscht werden) Land muss Kosten für Umrüstung übernehmen. Anschluss an die Forderungen des Städte- und Gemeindebundes und des Landesfeuerwehrverbandes In Sachsen-Anhalt steht kein Löschflugzeug zur Brandbekämpfung aus der Luft zur Verfügung Kommunen sind angewiesen, bei gewissen Einsatzlagen die Löschhubschrauber der Bundespolizei anzufordern Aussagen der Kommunen: Verschwindend geringe Stückzahle Land sollte reagieren, um im Extremlagen die Brandbekämpfung aus der Luft zu unterstützen Magdeburg, 7. August 2018 Mehr...

 
 

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11. September 2018

Fraktion vor Ort in Naumburg

Schön war's mit der "Fraktion vor Ort" in Naumburg! Wir waren wieder mit zahlreichen Infoständen auf dem Markt und haben den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Wir haben dabei nicht nur über unsere Arbeit im Parlament informiert sondern sind auch auf Tuchfühlung mit den Menschen vor Ort gegangen. Denn wir wollen wissen, was die Menschen bewegt und was sie sich von linker Politik erwarten. Für's leibliche Wohl war mit Grill- Suppen- und Popcornstand, mit Kaffee, Kuchen und Fassbrause gesorgt. Außerdem konnten Seedballs und Vogelfutterrollen gebastelt werden. Herzlichen Dank an alle Beteiligten und an die vielen interessierten Bürger*innen für diesen schönen Tag in Naumburg.

Weitere Meldungen
9. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie

Spekulationen und Vorverurteilungen sind fehl am Platz - Gebraucht wird jetzt vor allem Besonnenheit

Zu den aktuellen Berichten um eine Auseinandersetzung zwischen mehreren deutschen und afghanischen Männern in Köthen, bei denen einer der Männer verstorben ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Thomas Lippmann: „Die Ereignisse der letzten Nacht haben uns sehr betroffen gemacht. Den Angehörigen und Freunden des getöteten 22-jährigen gilt... Mehr...

 
7. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Spiel mit der Angst der Bevölkerung rächt sich

Bezugnehmend auf Pressemeldungen über die in einer Studie der R&V-Versicherung ermittelten Sorgen der Bürger*innen von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Thomas Lippmann: „Der hohe Grad an Unzufriedenheit, Sorgen und Angst in der Bevölkerung des Landes resultiert aus der Wahrnehmung des politischen Handelns auf... Mehr...

 
4. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister Tullner schafft Schweigekartell zur Unterrichtsversorgung

Auch drei Wochen nach Schuljahresbeginn weigert sich Bildungsminister Tullner, aktuelle Angaben zur Unterrichtsversorgung in den öffentlichen Schulen zu machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: ... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
15. August 2018 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Lebensqualität und Zukunftssicherung - Die Landtagsfraktion DIE LINKE legt politische Schwerpunkte für den Haushalt 2019 fest

Am 13. und 14. August 2018 traf sich die Landtagsfraktion DIE LINKE zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz. Im Fokus stand die Verständigung zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Sachsen-Anhalt... Mehr...

 
9. August 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Ausbildung/Friedenspolitik/Soziales

Statt Pflichtdient bessere Arbeits-, Ausbildungs- und Vergütungsbedingungen

In den vergangenen Tagen ist seitens der CDU eine bundesweite Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht entbrannt. Damit einhergehend kam es vielfach zu der Überlegung, einen allgemeinen Pflichtdienst für alle jungen Menschen einzuführen, der im sozialen Bereich oder bei der Bundeswehr absolviert werden kann. Unter anderem befürwortete... Mehr...