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Fachkonferenz: Daseinsvorsorge in Not?! am 2. Mai 2018

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

23. Februar 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

1000 neue Lehrkräfte in zwei Jahren waren zu wenig

Die Erfolgsmeldungen der letzten Monate über neue Höchststände bei der Einstellung von Lehrkräften haben eine Schattenseite. Mit den Neueinstellungen seit Anfang 2016 konnte das gleichzeitige Ausscheiden von Lehrkräften nicht ausgeglichen werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion die LINKE hervor. Dazu erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Wenn der Bildungsminister der Öffentlichkeit immer nur die eine Seite der Medaille präsentiert, täuscht er über die wirklichen Entwicklungen im Schulsystem hinweg. In Wahrheit waren die Steigerungen bei den Lehrerneueinstellungen für eine verbesserte Unterrichtsversorgung viel zu gering, weil gleichzeitig ebenso viele Lehrkräfte aus dem aktiven Schuldienst ausschieden. So hat sich die Zahl der Lehrkräfte, die tatsächlich vor einer Klasse stehen, in den letzten zwei Jahren insgesamt weiter reduziert. Zwar wurden in den Jahren 2016 und 2017 nach Angaben des Ministeriums tatsächlich 1.081 Lehrkräfte neu eingestellt – davon bereits 97 als Seiteneinsteiger ohne abgeschlossene Lehrerausbildung. Im gleichen Zeitraum sind aber auch 999 Lehrkräfte aus dem aktiven Schuldienst ausgeschieden. Besorgniserregend ist dabei vor allem die stark wachsende Zahl von Lehrkräften, die ihren Dienst durch eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses beenden. 2016 waren das noch 48 im Jahr 2017 waren es schon 111. Das sind aktuell mehr als viermal so viele Kündigungen durch Lehrkräfte, wie im Durchschnitt der davorliegenden zehn Jahre. Der ohnehin äußerst geringe Zuwachs an Stammlehrkräften von weniger als 100 konnte aber in den Klassenzimmern nicht ankommen, weil in der gleichen Zeit auch noch die Zahl der Lehrkräfte, die durch Langzeiterkrankungen und Elternzeit für einen Unterrichtseinsatz nicht zur Verfügung stehen, um mehrere hundert Lehrkräfte angewachsen ist. Bei ständig steigenden Schülerzahlen ist die reale Unterrichtsversorgung weiterhin ungebremst auf einem Sinkflug. Die LINKE fordert vom Bildungsminister, seinen Ankündigungen gegenüber den Initiatoren der Volksinitiative jetzt auch Taten folgen zu lassen und zum neuen Schuljahr endlich 1.000 neue Lehrkräfte einzustellen. Nur dann könnte sich der Lehrkräfteeinsatz in den Klassen tatsächlich in einem ersten Schritt etwas verbessern. Denn auch in diesem Jahr müssen wieder viele hundert ausscheidende Lehrkräfte erst einmal ersetzt werden, damit die Zahl der Lehrkräfte, die vor den Klassen stehen, nicht noch weiter sinkt. Um gegenüber den beiden letzten Jahren die Lehrkräfteeinstellung von etwa 500 auf 1.000 verdoppeln zu können, muss der Bildungsminister endlich seine Ausschreibungspraxis grundlegend ändern. Jede ausgebildete Lehrkraft, die in unseren Schulen arbeiten möchte, muss ihren Weg in den Landesdienst finden können. Eine Ablehnung von Bewerber*innen, weil sie nicht auf die Ausschreibung passen, darf es nicht mehr geben.“ Magdeburg, 23. Februar 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Thomas Lippmann

9. März 2018

Vernunft statt Verbote

Die Fraktion DIE LINKE. hat sich im März-Plenum für eine Legalisierung von Cannabis stark gemacht.

„Cannabis ist die meistgenutzte illegale Droge mit den geringsten gesundheitlichen Auswirkungen – ihr Verbot ist willkürlich, es ist weder intelligent, noch zielführend“, bringt es die Innenexpertin Henriette Quade auf den Punkt. Der Antrag "Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis" der Fraktion DIE LINKE. sieht die Einführung von sog. Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild und die Erhöhung der Strafverfolgungsfreigrenze vor.

Die Rede zum Nachlesen finden Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Weitere parlamentarische Schwerpunkte unserer Fraktion zur 21. Sitzungsperiode des Landtags:


Eine Übersicht über sämtliche Initiativen finden Sie hier…

Weitere Meldungen
14. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Friedenspolitik/Internationale Zusammenarbeit

Die Fraktion DIE LINKE verurteilt den Militärschlag gegen Syrien

Zum Militärschlag der USA, Frankreich und Großbritann gegen Syrien erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Immer mehr Waffen und immer mehr Kriegsteilnehmer lösen keine Probleme, sie verlängern und vergrößern das Leid der Menschen und die Zerstörungen im Land. Es gibt keine Alternative zu mehr diplomatischen und humanitären... Mehr...

 
13. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister Tullner bleibt Meister im Verdrängen und Verharmlosen

Zum Interview des Bildungsministers in der Städtischen Zeitung aus Halle erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Eines kann man dem Minister nicht absprechen: Er beherrscht die Kunst, wortreich um die Probleme des Schulsystems herumzureden und die Dramatik der Situation zu verdrängen oder zumindest zu... Mehr...

 
10. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Wahl von Nils Leopold zum Landesdatenschutzbeauftragten

Laut Medienberichten hat Nils Leopold die Bereitschaft erkennen lassen, erneut als Kandidat für die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz anzutreten, wenn ihm durch die Fraktionen die notwendige Unterstützung signalisiert wird. Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE in ihrer heutigen Fraktionssitzung durch eine Probeabstimmung noch einmal... Mehr...

 
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Presseerklärungen
8. März 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie

Als Vizepräsident des Landtages hat sich Willi Mittelstädt persönlich disqualifiziert

Zur Erklärung des Landtagsvizepräsidenten der AfD, Willi Mittelstädt, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: Zwei wesentliche Punkte standen in den letzten Wochen im Zentrum der Kritik an Herrn Mittelstädt: Zum Einen seine Sitzungsführung und sein Nichteingreifen bei der diffamierenden und beleidigenden Rede seines Fraktionskollegen... Mehr...

 
5. März 2018 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Die Fraktion DIE LINKE stellt eigenen Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vor

Parallel zum Entwurf der Landesregierung bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag ein. Dieser greift die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Gesetzentwurf der Landesregierung auf und setzt eigene Akzente einer künftigen Kommunalverfassung in... Mehr...