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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

18. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Fraktion/Presseerklärung

Lebensperspektiven verbessern – demokratische Strukturen stärken

Zur Bilanz der ersten Hälfte der 7. Wahlperiode erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Fraktion DIE LINKE hat in der laufenden Wahlperiode viel auf den Weg gebracht. Sei es der kontinuierliche Einsatz für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Initiative für eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung oder die vielen eigenen Gesetzentwürfe, etwa zur Änderung des Kinderfördergesetzes, des Volksabstimmungsgesetzes, des Kommunalverfassungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes. Dabei stehen immer die spürbare Verbesserung der Lebensperspektiven der Bürger*innen und die Stärkung demokratischer Strukturen im Zentrum unserer Initiativen. Manches davon wurde von der Koalition aufgegriffen und umgesetzt, z.B. die bessere Eingruppierung von DDR-Einfach-Lehrkräften oder die Zahlung von Weidetierprämien. Durch den Druck der von uns unterstützten Volksinitiative konnte auch die Steigerung der VZÄ-Ziele für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter*innen für das kommende Jahr erreicht werden. Für die Umsetzung unserer kommunal-, bildungs- und sozialpolitischen Ziele gab und gibt es von uns auch immer umfangreiche Forderungen an den Haushaltsplan des Landes, die wir in den aktuellen Verhandlungen im Parlament und in den Ausschüssen offensiv vertreten. Eines unserer wichtigsten Ziele ist dabei, die kommunalen Haushalte und damit die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Wir wollen darüber hinaus wesentlich mehr Haushaltsmittel zum Abbau des Investitionsstaus, zur Gebührenfreiheit in Kindertageseinrichtungen und im öffentlichen Nahverkehr aber z.B. auch für eine gerechte Bezahlung der Landesbeschäftigten einsetzen. Die Fraktion wird auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode in ihrem Engagement für eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive des Landes nicht nachlassen. Sie wird mit der vorhandenen Fachkenntnis ihrer Abgeordneten und Mitarbeiter*innen und unter Beteiligung von Expertinnen und Experten außerhalb des Parlamentes Lösungen für die Probleme der Menschen im Land erarbeiten und für deren Umsetzung werben. Unsere Schwerpunkte werden dabei u.a. sein: die Arbeit in der Enquetekommission zur Gesundheitsversorgung, die Unterstützung des Bündnisses „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ mit dem Ziel, den Ganztagsanspruch von 10 Stunden für alle Kinder zu erhalten und bessere Personalschlüssel in den Kindertageseinrichtungen durchzusetzen die Unterstützung des Bündnisses „Den Mangel beenden! Unseren Kindern Zukunft geben!“ mit dem Ziel, die Lehrkräfteversorgung in den Schulen dauerhaft zu verbessern. In diesen zentralen Zukunftsfragen werden wir mit allen verfügbaren Mitteln auch die Durchführung von Volksbegehren zur Durchsetzung berechtigter Forderungen unterstützen. Die Bilanz der Koalition ist hingegen ernüchternd. Eine Volksinitiative mit fast 100.000 Unterschriften gegen den Fachkräftemangel an Schulen, Elternproteste gegen immer weiter steigenden Kita-Beiträge, anhaltende Klagen über fehlende Mittel in den Kommunen, alarmierende Meldungen über die Pflegesituation in den Krankenhäusern und den Mangel an Landärzten und die fortschreitende Armut unter Kindern und Senioren säumen ihren Weg. Die Entwicklung des Landes stagniert oder ist sogar rückläufig. Die Fortschritte, etwa bei den Steuereinnahmen und bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sind im Wesentlichen durch günstige äußere Umstände bedingt, von denen Sachsen-Anhalt auch nur unterdurchschnittlich profitieren kann. Die dringend erforderliche Wende in der Personalpolitik als Voraussetzung für mehr Dynamik etwa bei den Investitionen ist im Ansatz steckengeblieben. Noch nie wurde mit so viel Geld so wenig erreicht. Viele Menschen im Land sind enttäuscht und entmutigt, da sie nicht spüren, dass sich in den letzten beiden Jahren in ihrem Leben irgendetwas zum Besseren gewendet hätte. Die Koalition ist mit vollmundigen Versprechungen in ihrem Koalitionsvertrag gestartet, aber kaum eines davon ist zur Halbzeit eingelöst worden. Gemeinsame Ziele sind bei diesen so ungleichen Partnern selten zu finden. Statt Lösungen produziert die Koalition vor allem Konflikte und neue Probleme. Regieren ist unter diesen Bedingungen schon lange zum Selbstzweck geworden.“ Magdeburg, 18. Oktober 2018  Mehr...

 
 

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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
14. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Rechtspolitik

Arrest wegen Schulpflichtverletzungen sofort beenden

Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit einem Gesetzentwurf zur nächsten Landtagssitzung, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll... Mehr...

 
10. November 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Die Saat geht auf - AfD bereitet den Boden für rechte Gewalt

Zu der Vernichtung des als Mahnmal für mehr Menschlichkeit im Rahmen der Weltausstellung in Wittenberg aufgestellten Flüchtlingsbootes in der Pogromnacht vom 09. zum 10. November erklärt der Wittenberger Abgeordnete und Vorsitzende der Landtagsfraktion Thomas Lippmann: „Dieser symbolträchtige Akt gegen ein Mahnmal für mehr Menschlichkeit und... Mehr...

 
8. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Monika Hohmann/Presseerklärung/Schulpolitik/Rechtspolitik/Kinder/Jugend/Bildungspolitik

Schulschwänzerei braucht Hilfsangebote, keinen Jugendarrest

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
24. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Reden/Demokratie

Thomas Lippmann zu TOP 6: Sofort ist sofort - Ablösung der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Herren von der AfD, zu den beiden von ihnen vorgelegten substanzarmen Anträgen mit noch substanzloseren Begründungen gibt es auch von uns nicht viel zu sagen, deshalb nur Folgendes: Natürlich haben wir als linke Opposition immer grundsätzliche und zuweilen auch heftige Kritik an der... Mehr...

 
24. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Reden/Demokratie

Thomas Lippmann zu TOP 5: Würdiges Gedenken der Novemberpogrome von 1938 - Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zum Gebot der historischen Verantwortung

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt wichtige zeitgeschichtliche Daten, deren Reflexion und Erinnerung wir uns als poli-tisch Verantwortliche immer wieder stellen müssen. Trotz des meist aufreibenden und drängenden Tagesgeschäftes gilt es vor dem Hintergrund bestimmter Ereignisse und Entwicklun-gen innezuhalten,... Mehr...