Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

9. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Ministerium verweigert Auskunft - LINKE fordert vor den Beratungen über die Volksinitiative Daten zur Unterrichtsversorgung

In einer kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (7/1169) des Abgeordneten Thomas Lippmann wurden – wie bereits im vergangen Jahr – wesentliche Daten aus der Unterrichtsstatistik des Bildungsministeriums erfragt. Hierbei geht es vor allem um die Schülerzahlen, um den zugewiesenen Unterrichtsbedarf und um den konkreten Bestand und den Einsatz der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter*innen. Mit dem Hinweis darauf, dass sich die Daten noch in einer Plausibilitätsüberprüfung durch die Schulbehörden befänden, hat das Bildungsministerium jede Auskunft darüber verweigert. Im letzten Jahr waren die Daten zum gleichen Zeitpunkt noch übermittelt worden. Zu dieser neuen Vorgehensweise des Bildungsministers erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Der Hintergrund dieser klaren Missachtung der Rechte von Abgeordneten scheint offenkundig: Solange die erfolgreiche Volksinitiative im Landtag behandelt wird, sollen Parlament und Öffentlichkeit möglichst in Unkenntnis über die tatsächlichen Verhältnisse an unseren Schulen gehalten werden. Das Ministerium möchte sein Herrschaftswissen nutzen, um in den öffentlichen Debatten weiterhin die Forderungen der Volksinitiative nach zusätzlich 1.000 Lehrkräften und 400 pädagogischen Mitarbeiter*innen als in dieser Höhe unbegründet zurückweisen zu können. Den Versuch des Vernebelns und Beschwichtigens wird Minister Tullner heute Abend beim MZ-Leserforum erneut unternehmen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, damit die Rechnung des Ministers nicht aufgeht. Die jetzt noch verweigerten Daten würden den Nachweis erbringen, dass in den Verlautbarungen der Landesregierung und in den Beratungen im Landtag seit dem Schuljahresbeginn ein falsches Bild über die Personalsituation in den Schulen gezeichnet wurde. Die Fraktion DIE LINKE fordert nachdrücklich, die Zahlen vollständig und vor allem noch bevor die zuständigen Ausschüsse Anfang Dezember über eine Beschlussempfehlung zur Volksinitiative entscheiden auf den Tisch zu legen. Ich werde dem Minister meine Fragen umgehend erneut vorlegen und erwarte darauf eine Antwort, die der Geschäftsordnung des Landtages entspricht. Es ist schlimm genug, dass zu diesen wichtigen Daten bis heute keine regelmäßige Berichterstattung durch das Ministerium an den Bildungsausschuss erfolgt und immer erst der Weg über gesonderte Anfragen gegangen werden muss. Diese dann aber nicht einmal ordnungsgemäß zu beantworten zeigt den ausgeprägten Wunsch des Ministeriums, sich von niemandem in die Karten schauen zu lassen. Der Bericht, der seit einigen Jahren jeweils Ende Januar im Bildungsausschuss vorzulegen ist, erfüllt die Anforderungen nicht, weil er wichtige Daten gar nicht liefert und viel zu spät vorgelegt wird. Diskussionen im Bildungsausschuss, die Berichterstattung zu verbessern und auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, sind seitens des Ministeriums regelmäßig im Sande verlaufen. Wir werden nicht zulassen, dass die Öffentlichkeit nur noch das erfährt, was dem Minister an ausgewählten Daten angenehm erscheint. Unsere Schulbildung ist ein hohes öffentliches Gut, die Öffentlichkeit hat einen begründeten Anspruch, über die tatsächlichen Entwicklungen informiert zu werden. Wir fordern den Minister auf, seinen Widerstand gegen eine Offenlegung der realen Verhältnisse in unserem Schulsystem aufzugeben und die für die Beurteilung der Situation relevanten Daten zur Verfügung zu stellen.“ Magdeburg, 9. November 2017  Mehr...

 
 

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7. Dezember 2017

Vertuschung und Fehlinformationen im Fall Oury Jalloh: Keding muss zurücktreten!

Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall Oury Jalloh fordert die Fraktion DIE LINKE umfassende Aufklärung und den Rücktritt der Justizministerin.

Der Fall Oury Jalloh sorgt seit einigen Monaten wieder für Aufsehen. Jetzt kam ans Tageslicht: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau hält es für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist fast 13 Jahre alt. Neu hingegen ist, dass ein Staatsanwalt sie für möglich hält. Dies wurde dem Rechtsausschuss nicht nur verschwiegen, ihm wurde eine völlig andere Darstellung des Sachverhalts aufgetischt. Für diese bewusste Fehlinformation trägt Justizministerin die Verantwortung, sie muss für sich die Konsequenz ziehen und zurücktreten.

Gleichzeitig braucht es eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller im Zusammenhang mit dem Tod Oury Jallohs stehenden Fragen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission und endlich juristische Aufklärung.


Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung von Henriette Quade und Thomas Lippmann: hier...

Weitere Meldungen
13. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Koalitionsstreit um Förderschulkonzept ist Spiegelfechterei

Zum Koalitionsstreit um den erfolglosen Versuch von Bildungsminister Tullner, dem Kabinett und den Koalitionspartnern ein sogenanntes Förderschulkonzept unterzuschieben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Das Papier, das Minister Tullner vorgelegt hat, ist kein Konzept, sondern... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Aufklärung ist notwendig - Ministerin Keding muss zurücktreten, um den Weg frei zu machen

Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Laut Bericht der MZ hielt es der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. ... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Bildungspolitik/Schulpolitik

Fraktion DIE LINKE stellt weiteres Maßnahmenpaket gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel vor

Die Fraktion DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung am 19., 20. und 21. Dezember erneut ein Paket konkreter Anträge und Empfehlungen in das Plenum einbringen, die das Problem des Unterrichtsausfalls und Lehrkräftemangels im Land wirksam lösen können. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: Die Situation an... Mehr...

 
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Presseerklärungen
20. November 2017 Thomas Lippmann/Andreas Höppner/Presseerklärung/Demokratie

Keine Angst vor Neuwahlen - Mitte-Links-Regierung als klare Alternative

Zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der DIE LINKE Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: „Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene stellt sich die Frage nach einer Minderheitsregierung oder nach... Mehr...

 
14. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!

Die Landtagsfraktion DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung aufgrund der prognostizierten Steuermehreinnahmen einen Antrag für einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 500 Millionen Euro einbringen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die neue Steuerschätzung zeigt, dass die Blockadehaltung der Landesregierung... Mehr...