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Aus dem Solidarfonds

7. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Aufklärung ist notwendig - Ministerin Keding muss zurücktreten, um den Weg frei zu machen

Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Laut Bericht der MZ hielt es der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist nicht neu. Fast 13 Jahre lang mussten sich diejenigen, die Sie ausgesprochen haben und die sagten ‚Oury Jalloh-das war Mord!‘ als Verschwörungstheoretiker, Spinner, Nestbeschmutzer und Unruhestifter gegen Staat und Gesellschaft beschimpfen und kriminalisieren lassen. 13 Jahre lang versuchte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Ermittlungen, die auch diesen Thesen nachgehen, anzuschieben und scheiterte damit. Kritik an der bisher geleisteten Aufklärungsarbeit wurde noch in der letzten Landtagssitzung als unzulässiges Misstrauensvotum gegen Polizei und Justiz und Missachtung der Gewaltenteilung dargestellt. Neu ist, dass ein Staatsanwalt diese These aufgrund aktueller Erkenntnisse für möglich hält. Die aktuelle Berichterstattung zeigt: Aufklärung ist notwendig! Der Fall Oury Jalloh muss auf mehreren Ebenen untersucht werden: Juristische Aufklärung ist genauso notwendig, wie politische. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, warum so wenige Menschen und noch weniger verantwortliche Stellen dem Tod eines Menschen in Polizeigewahrsam ergebnisoffen nachgehen wollten und welche Rolle institutioneller Rassismus dabei spielt. Konkret muss der Frage nachgegangen werden, welche Konsequenzen sich für den polizeilichen Alltag ergeben. 2014 hat der Landtag es abgelehnt, die Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme auf den Prüfstand zu stellen. Genau das muss aber geschehen. Dazu gehört zwingend auch eine erneute Untersuchung des Todes von Mario Bichtemann und des Todes von Hans-Jürgen Rose. Dazu braucht es eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller im Zusammenhang mit dem Tod Oury Jallohs stehenden Fragen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission und endlich juristische Aufklärung. Dass diese außerhalb Sachsen-Anhalts erfolgen muss, liegt auf der Hand. Umso absurder ist die Weigerung des Generalbundesanwaltes, den Fall zu übernehmen. Zudem ist das aktuelle Informationsverhalten des Justizministeriums mehr als erklärungsbedürftig und muss ebenfalls untersucht werden. Denn nach wie vor gilt: Ohne investigativen Journalismus, die Nebenklage und die Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wüssten weder Abgeordnete, noch Öffentlichkeit von diesen staatsanwaltschaftlichen Einschätzungen. Sie wurden zum Teil sogar gegenteilig, also falsch, informiert. Dieser Verantwortung für Aufarbeitung muss sich Politik in Sachsen-Anhalt stellen. Auch das wird Aufgabe eines mittlerweile dringend notwendigen Untersuchungsausschusses sein müssen, genauso wie die Frage, warum die ermittelnde Instanz der Justiz erst nach 12 Jahren bereit war, diesen Möglichkeiten nachzugehen. Dass dem Rechtsausschuss verschwiegen wurde, dass die Staatsanwaltschaft Dessau diese Möglichkeit sah, ist ein Skandal, und reiht sich ein in die in wesentlichen Punkten offenbar nicht den Tatsachen entsprechende Darstellung der Ergebnisse der Gutachter und der Konsequenzen, die sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft Dessau ergaben. Justizministerin Keding trägt dafür die Verantwortung und muss die Konsequenzen ziehen. Bereits jetzt ist durch diese Politik der Nichtinformation und Falschinformation ein erheblicher Vertrauensverlust in die Justiz entstanden. Ministerin Keding muss zurücktreten, auch um weiteren Schaden vom Amt abzuwenden.“ Magdeburg, 7. Dezember 2017  Mehr...

 
 

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22. Januar 2018

Mit linker Politik Brücken schlagen

Januarklausur des Landesvorstandes mit der Landtagsfraktion stand ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen 2019.

Am Wochenende war es wieder soweit: Die traditionelle Winterklausur des Landesverbandes mit der Landtagsfraktion stand an, diesmal in Osterfeld und mit dem Fokus auf das Kommunal- und Europawahljahr 2019. Ausgehend von einer Analyse der vergangenen Landtags- und Bundestagswahl wurde dabei auch aktuelle Entwicklungen in den Blick genommen und über die strategische Ausrichtung für die kommenden Monate diskutiert.

Informationen zu den Ergebnissen finden Sie hier...

Weitere Meldungen
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Mit linker Politik Brücken schlagen - Zu den Ergebnissen der Winterklausur des Landesverbandes und der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Die traditionelle gemeinsame Januarklausur des Landesvorstandes mit der Landtagsfraktion stand ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen 2019. Ausgehend von der Analyse der zurückliegenden Landtags- und Bundestagswahl wurde die strategische Ausrichtung für die kommenden Monate diskutiert.Dazu erklären der Landesvorsitzende Andreas Höppner und... Mehr...

 
12. Januar 2018 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie

Ministerpräsident muss jetzt Farbe bekennen und Rechtsruck widerstehen

In der Auseinandersetzung in der Kenia-Koalition um den strittigen Flächentausch in Schierke hat Ministerpräsident Haseloff seine grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Dalbert in unüblicher Weise gemaßregelt und gegen ihren Willen die Umsetzung eines alten Beschlusses angeordnet. Der grüne... Mehr...

 
9. Januar 2018 Thomas Lippmann/Andreas Höppner/Presseerklärung

Auseinandersetzung um die Umweltministerin verhindert inhaltliche Arbeit

Zu den Reaktionen zum heutigen Ausstieg des Bauernverbandes aus dem Prozess zum Leitbild Landwirtschaft 2030 für Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: „Die Reaktion des CDU-Abgeordneten Guido Heuer auf den Ausstieg des Bauernverbandes aus dem Prozess zum Leitbild 2030 ist ein... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
18. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Fraktion/Inneres/Demokratie

Die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich nicht an politischer Farce durch ein Abwahlverfahren

Am Dienstagmorgen steht als erster Punkt auf der Tagesordnung der Landtagssitzung die Abwahl des grünen Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die Fraktion hat sich einmütig dafür entschieden, sich an der Farce der AfD mit den... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Koalitionsstreit um Förderschulkonzept ist Spiegelfechterei

Zum Koalitionsstreit um den erfolglosen Versuch von Bildungsminister Tullner, dem Kabinett und den Koalitionspartnern ein sogenanntes Förderschulkonzept unterzuschieben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Das Papier, das Minister Tullner vorgelegt hat, ist kein Konzept, sondern... Mehr...