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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

14. März 2017 Henriette Quade/Swen Knöchel/Presseerklärung/Inneres

Einsetzungsantrag für parlamentarischen Untersuchungsauschuss beschlossen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute beschlossen, einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stendaler Briefwahlaffäre einzubringen, der zur nächsten Sitzung des Landtages im April beschlossen werden könnte. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Auch wenn der Prozess um die Stendaler Briefwahlaffäre unmittelbar vor seinem Abschluss steht, sind noch immer viele Fragen offen, genaue Hintergründe und Umstände unklar. Die Diskussion und der politische Aufklärungsprozess müssen fortgesetzt und politische Konsequenzen geprüft werden. Der Weg eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für uns der konsequente und einzig richtige Weg. Insbesondere muss aufgearbeitet werden, wo durch das Tun bzw. Unterlassen oder aufgrund fehlender Kontrollmechanismen des Landes und der Kommune im Rahmen der Kommunalwahlen in Stendal Verstöße gegen wahlrechtliche Vorschriften des Landes unzulässige Beeinflussungen der Wahlergebnisse und somit Manipulationen erst möglich machten. Das heißt auch, zu prüfen, ob die öffentlich bekannt gewordenen Erkenntnisse im Rahmen des Prozesses um die Stendaler Briefwahlaffäre eine systematische Wahlmanipulation vermuten lassen bzw. diese belegen. Und das heißt ferner, im Rahmen der Untersuchungen zu klären, ob durch Organisationen oder ihr nahe stehende Personen wahlrechtliche Vorschriften bewusst zu ihren Gunsten falsch ausgelegt wurden, um Wahlergebnisse zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Wir gehen fest davon aus, dass das gesamte Parlament Interesse an der Aufklärung der Vorgänge bei den Kommunalwahlen in Stendal hat. Deswegen haben wir uns bewusst für den Weg eines von der Mehrheit des Parlaments getragenen Ausschusses entschieden. Das heißt konkret: Der vorliegende Einsetzungsantrag benötigt die erforderliche Mehrheit im Landtag von 44 Abgeordneten. Jetzt liegt der Ball bei den Koalitionsfraktionen, unser Anliegen zu unterstützen und aktiv zur Aufklärung mittels eines Untersuchungsausschusses beizutragen.“ Magdeburg, 14. März 2017  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Swen Knöchel

Politik für das ganze Land machen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel auf der 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt in Halle/Saale

Ich freue mich, dass ich Euch hier in meiner Heimatstadt Halle über die politischen Schwerpunkte der Arbeit unserer Landtagsfraktion berichten darf. Herzlich Willkommen in Halle.

Halle ist eines der drei Oberzentren unseres Landes. Alle drei Städte haben gemeinsam, dass ihre Entwicklung widersprüchlich verläuft. Da sind große Potentiale und große Probleme. Eines der größten Probleme bleibt die sich gerade in den drei großen Städten zeigende Spaltung der Gesellschaft. In allen drei Städten ist die Kinderarmut besonders hoch. Die positive Bevölkerungsentwicklung stellt Halle und Magdeburg vor große Herausforderungen, es fehlt an KiTa-Plätzen, die Schulkapazitäten reichen nicht aus. Ich verkenne nicht, dass Sachsen-Anhalt mehr ist als seine Oberzentren, als Fraktion stehen wir für eine Landesentwicklung, die Stadt und Land gemeinsam denkt. Die verhindert, dass leere Räume und abgekoppelte Gebiete entstehen. Mehr...

Weitere Meldungen
12. Mai 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Steuerschätzung: Kein Grund mehr, Zuweisungen an Vereine zu kürzen

Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung 2017 und dem von Finanzminister Schröder postulierten „Rückenwind für die Umsetzung der Koalitionsziele“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Der von der Koalition beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 war ein ungedeckter Scheck in Millionenhöhe. Nun kommt Hilfe von außen – die Steuereinnahmen werden... Mehr...

 
11. Mai 2017 Swen Knöchel/Kleine Anfrage/Migration und Asyl/Kinder

Konnexitätsregelung bezüglich des Verwaltungsaufwands der Kommunen für unbegleitete minderjährige Ausländer

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25. April 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion

Ernüchternde Bilanz - Trübe Perspektiven

Vor einem Jahr hat die von der Kenia-Koalition getragene Regierung unter Reiner Haseloff ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Seit einem Jahr haben wir eine Koalition, in der drei Partner, die unterschiedlicher nicht sein können und in inniger Abneigung verbunden sind, einander hindern, das Bessere zu... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
21. März 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion

Persönliche Erklärung von Swen Knöchel zu erhobenen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Kinderland e.V.

Zur Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung am 21. März 2017 im Zusammenhang mit dem Kinderland e.V. und die dort gegen ihn erhobenen Vorwürfe erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: "Von der Anzeige habe ich erst durch Nachfrage der Mitteldeutschen Zeitung Kenntnis erlangt. Den Vorwurf der Untreue weise ich entschieden... Mehr...

 
14. März 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion

Entschuldigung angebracht: Es gibt keinen "Fall Lippmann"

Die Volksstimme spekulierte heute unter Berufung auf das Bildungsministerium und die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner, dass es eine unzulässige Vermischung zwischen den früheren Tätigkeiten unseres Landtagsabgordneten Thomas Lippmann als Personalrat im Kultusministerium und als von der GEW angestellter Landesvorsitzender gegeben habe. Dazu... Mehr...