Das krasse style-Element
 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

25. April 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion

Ernüchternde Bilanz - Trübe Perspektiven

Vor einem Jahr hat die von der Kenia-Koalition getragene Regierung unter Reiner Haseloff ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Seit einem Jahr haben wir eine Koalition, in der drei Partner, die unterschiedlicher nicht sein können und in inniger Abneigung verbunden sind, einander hindern, das Bessere zu tun. Die Einsicht, dass die Politik der vormaligen Regierung – ebenfalls geführt von Reiner Haseloff - das Land in eine Sackgasse geführt hat, führte zwar zu marginalen Kurskorrekturen bei den Kommunalfinanzen sowie in der Kultur- und Personalpolitik. Über den Reparaturmodus kam man aber nicht hinaus. Dort, wo politische Weichenstellungen vorzunehmen waren, fehlte es der Koalition an Mut oder einfach am politischen Willen. Der beschlossene Haushalt, vor Wochen von den Koalitionären noch als Durchbruch gefeiert, wurde vom Finanzminister per Haushaltsführungserlass zur Makulatur erklärt. Ein Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung blieb aus. Gute Arbeit und die Förderung von Tariftreue bleiben als Bonuspunkt eine Randnotiz und ein-Euro-Jobs die traurige Perspektive von Langzeitarbeitslosen. Die fehlenden Entwicklungsperspektiven haben Sachsen-Anhalt beim Wirtschaftswachstum den vorletzten Platz in der Bundesrepublik zugewiesen - ein Platz auf dem man sich nicht einrichten darf, auf dem sich die Koalition aber eingerichtet hat. Das allenthalben existierende Problem der Unterrichtsversorgung wurde nur halbherzig angegangen und droht in den kommenden Jahren weiter zu eskalieren. Die Landesregierung zeigt bisher ein geradezu erschreckendes Desinteresse an den realen Verhältnissen in den Schulen. Das Schulsystem wird komplett auf Verschleiß gefahren und diese Entwicklung wird sich mit Ansage auch im kommenden Schuljahr fortsetzen. Zudem dürfen Eltern nach wie vor nicht auf Entlastung bei den Kindertagesstättenbeiträgen hoffen. Ab dem Jahr 2018, also nach der Bundestagswahl, sinken die Zuschüsse wieder um 19 Millionen Euro. Die von der Vorgängerregierung geschaffenen Personalprobleme bei der Polizei, der Justiz und in vielen anderen Bereichen der Landesverwaltung beschneiden das Land in seiner Handlungsfähigkeit. Wirkliche Lösungen zeichnen sich hier nicht ab. Ziele, wie das 50 Mbit/s -Ziel beim Breitbandausbau gelten zum Zeitpunkt der Verkündung bereits als veraltet, Ambitionen sind Kenia fremd. Ein Jahr Kenia-Koalition, war geprägt von Rücktritten und persönlichen Verletzungen zwischen den Koalitionären. Nebenbaustellen, wie Vollverschleierungsverbote, Wolfspopulationen und Seilbahnprojekte wurden in Verkennung der tatsächlichen Probleme unseres Landes aufgebauscht und trübten den Blick für das Wesentliche. Wenn Reiner Haseloff heute ankündigt, Kenia werde bis 2021 weiterregieren, verliert diese Vorstellung nur dann ihren Schrecken, wenn es gelingt vom Gleichgewicht des Schreckens zu einer an der Sache orientierten Politik für unser Land überzugehen. Hier war das erste Jahr verschenkt und Reiner Haseloff muss dafür sorgen, dass dem nicht weitere vier lethargische Jahre folgen. Magdeburg, 25. April 2017 Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Swen Knöchel

16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

Weitere Meldungen
16. August 2017 Andreas Höppner/Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse

Die Landtagsfraktion DIE LINKE kam am 14. und 15. August 2017 zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz zusammen und verständigte sich zu den politischen Vorhaben und Initiativen der kommenden Monate. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung Die Landtagsfraktion DIE LINKE will den Zugang zu direkter Demokratie erleichtern und... Mehr...

 
7. August 2017 Swen Knöchel/Solidarfonds

500 Euro für das Kinder- und Jugendhaus Halle e.V.

Eine Spende von 500 Euro aus dem Solidarfonds überreichte unser Fraktionsvorsitzender Swen Knöchel an das Kinder- und Jugendhaus Halle e.V.. Mit der Finanzspritze haben wir das Kinder- und Jugendhaus bei der Ausrichtung seines Parkfestes unterstützt.  Mehr...

 
30. Juni 2017 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Presseerklärung/Kommunalpolitik

Kommunale Strukturen nachhaltig stärken und zukunftsgerecht weiterentwickeln

Am 01. Juli jährt sich die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt zum zehnten Mal. Die Anzahl der Landkreise verringerte sich damals von 21 auf 11, die Städte Dessau-Roßlau und Bitterfeld-Wolfen entstanden durch Fusionen. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim:  Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
12. Mai 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Steuerschätzung: Kein Grund mehr, Zuweisungen an Vereine zu kürzen

Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung 2017 und dem von Finanzminister Schröder postulierten „Rückenwind für die Umsetzung der Koalitionsziele“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Der von der Koalition beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 war ein ungedeckter Scheck in Millionenhöhe. Nun kommt Hilfe von außen – die Steuereinnahmen werden... Mehr...

 
11. Mai 2017 Swen Knöchel/Kleine Anfrage/Migration und Asyl/Kinder

Konnexitätsregelung bezüglich des Verwaltungsaufwands der Kommunen für unbegleitete minderjährige Ausländer

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