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28. August 2018

Einladung zum Politischen Sommerempfang

Einladung zum Politischen Sommerempfang am 28.08.2018, 18 Uhr, im Magdeburger "Mückenwirt"!

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

12. Januar 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Umsteuern, damit Mittel der Europäischen Union nicht ungenutzt bleiben

Heute verkündete das Ministerium der Finanzen, dass aus dem STARK III Programm weitere 19 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 33 Millionen Euro unterstützt werden sollen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „So erfreulich das für die unterstützten Schulen und Kindertagesstätten auch sein mag, kann es nicht über den Umstand hinwegtäuschen, dass es bei der Umsetzung des STARK III Programmes erhebliche Probleme gibt. So sind von den aus dem Europäischen Sozialfonds bereitgestellten Mitteln in Höhe von 241 Millionen Euro nur Anträge über ein Gesamtvolumen von 109,4 Millionen Euro gestellt worden (vergleiche Kleine Anfrage 7/2074). Das Fazit der bisherigen Programmumsetzung lautet, STARK III ist zu kompliziert und läuft nicht. Das Programm bindet einen erheblichen Teil der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. DIE LINKE erwartet deshalb von der Landesregierung erhebliche Anstrengungen zu seiner Umsetzung. Gelingt dies nicht, ist ein rechtzeitiges Umsteuern erforderlich, damit die Mittel der Europäischen Union nicht ungenutzt zurückgegeben werden müssen.“ Magdeburg, 12. Januar 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Swen Knöchel

15. August 2018

Haushalt mit Herz und Verstand

Am 13. und 14. August haben wir uns im Rahmen unserer Sommerklausur in Wörlitz zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen verständigt.

Eine soziale, solidarische und ökologische Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt funktioniert nur über die richtige Schwerpunktsetzung im Haushalt:

Die strukturelle Unterversorgung der kommunalen Haushalte und eine nicht sachgerechte Verteilung der Zuweisungen führen Städte und Gemeinden immer wieder an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Wir sind der Meinung: Finanziell gut ausgestattete Kommunen, die auch künftig in der Lage sind, nicht nur Pflicht- sondern auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen, sind der Schlüssel für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt.

Personalmangel an Schulen und im Pflegebereich, unzureichende Investitionen in Krankenhäuser, Uniklinika und Hochschulen bedrohen die Daseinsvorsorge. Wir sagen: Bildung und Gesundheit sind existenzieller Bedeutung. Sie dürfen nicht unverantwortlichen und unsinnigen Sparzwängen zum Opfer fallen.

Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Prioritätensetzung haben wir unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2019 festgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Haushaltspaketen und zur Deckung des Bedarfs finden Sie hier...

Weitere Meldungen
4. Juli 2018 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Verluste aus Spekulationsgeschäften nicht den Bürgerinnen und Bürgern zu Last legen

Die Prüfungen des Landesrechnungshof ergaben, dass in mehreren Fällen verbotene spekulative Deviratgeschäfte mit Beiträgen und Gebühren in Abwasserzweckverbänden getätigt wurden. Es besteht der Verdacht, dass für diese Verluste wiederum Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten wurden. Hierzu erklären die kommunalpolitische Sprecherin Christina... Mehr...

 
26. Juni 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Finanzausgleichsgesetz ist nicht krisenfest und bedarf einer grundlegenden Revision

Zu den heutigen Ausführungen des Finanzministers André Schröder, dass sein Ministerium das kommunale Finanzausgleichgesetz über mehrere Monate geprüft und der Höhe nach für gut befunden habe, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Die 1,628 Milliarden Euro des kommunalen Finanzausgleiches entsprechen der Summe, die das Land im... Mehr...

 
26. Juni 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Beförderungskonzept 2018 - weiterer Beleg für rüpelhaften Umgang der Landesregierung mit ihren Mitarbeiter*innen

Zum heute von Finanzminister André Schröder vorgestellten Beförderungskonzept 2018 erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Man darf der Landesregierung gratulieren. Sie hat es geschafft, bereits Ende Juni ein Beförderungskonzept für das Haushaltsjahr 2018 zu beschließen. Im Jahr 2017 wurde dieser Beschluss erst am 07. November... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
5. März 2018 Christina Buchheim/Swen Knöchel/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Die Fraktion DIE LINKE stellt eigenen Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vor

Parallel zum Entwurf der Landesregierung bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag ein. Dieser greift die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Gesetzentwurf der Landesregierung auf und setzt eigene Akzente einer künftigen Kommunalverfassung in... Mehr...

 
16. Januar 2018 Swen Knöchel/Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Arbeitsverweigerung ist keine solide Haushaltspolitik

In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Finanzminister Schröder rechnet sich klein und verschleiert seine Unfähigkeit, die hochgesteckten... Mehr...