Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

16. August 2017 Andreas Höppner/Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse

Die Landtagsfraktion DIE LINKE kam am 14. und 15. August 2017 zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz zusammen und verständigte sich zu den politischen Vorhaben und Initiativen der kommenden Monate. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung Die Landtagsfraktion DIE LINKE will den Zugang zu direkter Demokratie erleichtern und mehr Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen. Auf ihrer Sommerklausurtagung in Wörlitz verständigte sie sich darauf, ein Volksabstimmungsgesetz vorzulegen. Zudem hat die Fraktion Positionen zu der in den kommenden Monaten anstehenden Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes vorgelegt. Das Diskussionsangebot umfasst folgende Punkte: Abbau der Hürden für Bürgerbegehren Möglichkeit von Einwohnerinitiativen ab 14 Jahren Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre Gleichstellungsbeauftragte stärken sowie Behinderten-, Integrations-, Senioren-, Kinder- und Bürgerbeteiligungsbeauftragte in allen Landkreisen und kreisfreien Städten etablieren Einwohnerbeteiligung bei Haushaltsaufstellungen Stärkung von Ortschaftsräten in den Kommunen Vetorechte für Ortsbürgermeister Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung Die Fraktion DIE LINKE verständigte sich im Rahmen ihrer Klausurtagung zudem zum weiteren Prozess der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. Klare Finanzierungsstrukturen und die schrittweise Absenkung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung bis zur völligen Beitragsfreiheit im Jahr 2022 sind die wesentlichen Kernforderungen. Trotz des auf der Hand liegenden Korrekturbedarfs ist die Landesregierung nicht in der Lage, eigene Vorschläge vorzubringen. Selbst die kleinste Bewegung im Sozialministerium wird im allgemeinen Kenia-Wirrwarr unterdrückt. Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Landtagssitzung mit einem Antrag Landesregierung und Koalitionsparteien zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern. Politikeinfluss der Automobilindustrie gefährdet demokratische Grundlagen Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung wird die Fraktion DIE LINKE eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, der aufzeigt, wie der Einfluss der Automobilindustrie demokratische Grundlagen gefährdet, hält die Fraktion DIE LINKE eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten. Es wird Zeit – Jetzt Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West Die Fraktion DIE LINKE verständigte sich auf ihrer Klausurtagung zudem über den vor wenigen Tagen von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi vorgestellten „Gerechtigkeitsplan Ost“, der mit elf Kernforderungen auf die im Artikel 72 des Grundgesetzes festgeschriebene flächendeckende Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist Ost- und Westdeutschland bis spätestens 2020 abzielt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt das Papier ausdrücklich und unterstützt die Forderungen, etwa nach einer Kindergrundsicherung, nach dem Erhalt und Ausbau von Schulen, Begegnungsstätten und Sportanlagen in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands, nach einer besseren Gesundheitsversorgung durch Landärzte oder der Einführung einer solidarischen Mindestrente. Die Landesregierung muss sich positionieren, wie der Angleichungsprozess in Ost und West weitergehen soll. Magdeburg, 16. August 2017  Mehr...

 
 

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14. November 2017

Thomas Lippmann ist neuer Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion hat einen neuen Vorstand gewählt (v.l.n.r.): Henriette Quade, Kerstin Eisenreich, Thomas Lippmann, Eva von Angern und Stefan Gebhardt

Turnusgemäß hat unsere Fraktion einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist der Bildungsexperte Thomas Lippmann.

"Ich habe großen Respekt vor dem Amt und der Fraktion und bedanke mich für das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wird. Die bisher durchweg gute und kollegiale Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und Landesgeschäftsstelle werde ich fortsetzen und intensivieren", so der 55-jährige Hallenser. Thomas Lippmann wird auch weiterhin bildungspolitischer Sprecher der Fraktion bleiben.

Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Kerstin Eisenreich, Henriette Quade und Eva von Angern gewählt. Stefan Gebhardt wurde im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers bestätigt.

Den Vorsitz im Ausschuss für Bildung und Kultur wird künftig die familien- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann übernehmen.

Weitere Infos zu den Vorstandwahlen finden Sie hier...

Weitere Meldungen
10. November 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Nicht einmal Geld kann die Unfähigkeit der Landesregierung kaschieren

Zur Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Gestern veröffentlichte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Steuerschätzung für das kommende Jahr. Auch für Sachsen-Anhalt ist 2018 weiter mit steigenden Einnahmen zu rechnen. Für dieses Jahr gab das... Mehr...

 
21. September 2017 Henriette Quade/Swen Knöchel/Presseerklärung/Inneres/Polizei

Öffentliche Sicherheit jetzt und heute gewährleisten

Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch. Seit langem fordert die Fraktion DIE LINKE, den Schrumpfkurs endlich... Mehr...

 
13. September 2017 Kleine Anfrage/Swen Knöchel/Finanzen

Bisherige Ergebnisse des Teilentschuldungsprogrammes STARK II

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