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28. August 2018

Einladung zum Politischen Sommerempfang

Einladung zum Politischen Sommerempfang am 28.08.2018, 18 Uhr, im Magdeburger "Mückenwirt"!

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

10. April 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Medien

Probleme vorhersehbar - Aus für UKW-Sendebetrieb wäre medienpolitischer Super-GAU

Im vergangenen Jahr hat die Media Broadcast die UKW-Infrastruktur an mehrere private Eigentümer verkauft und sich als Betreiber des UKW-Sendernetzbetriebs zurückgezogen. Im Rahmen der momentan stattfindenden Preisverhandlungen zwischen Sendernetzbetreibern, Programmanbietern und Antennenbesitzern drohen privaten wie öffentlich-rechtlichen Radiosendern nun Preiserhöhungen, zwischenzeitlich drohte die Media Broadcast sogar mit einer Abschaltung des Sendebetriebs, was mit einer vorläufigen Einigung jedoch zunächst abgewendet werden konnte. Der Betrieb soll nun übergangsweise bis zum 30. Juni fortgesetzt werden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass UKW trotz aller Digitalisierungsbestrebungen in Sachsen-Anhalt nach wie vor der Übertragungsweg Nummer 1 für alle Radioprogramme ist, wäre die Abschaltung des UKW-Sendebetriebs ein medienpolitischer Super-GAU. Die jetzt auftretenden Probleme im Rahmen der Preisverhandlungen zwischen Sendernetzbetreibern, Programmanbietern und Antennenbesitzern sind hingegen nicht überraschend. Mehrmals hat das Thema den Medienausschuss des Landtages beschäftigt und schon beim anstehenden Verkauf der UKW-Infrastruktur durch die Media Broadcast äußerten Radiosender Bedenken hinsichtlich zu erwartender Preissteigerungen, die nicht mehr geschultert werden können. Die Politik darf sich an dieser Stelle nicht raushalten. Zum einen muss UKW-Empfang Bestandteil der Daseinsvorsorge in Sachsen-Anhalt bleiben – auch dafür bezahlen Nutzerinnen und Nutzer Gebühren. Zum anderen geht es darum, die Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt zu erhalten. Die Fraktion DIE LINKE wird das Thema daher zeitnah erneut auf die Tagesordnung des Medienausschusses bringen. Magdeburg, 10. April 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Stefan Gebhardt

15. August 2018

Haushalt mit Herz und Verstand

Am 13. und 14. August haben wir uns im Rahmen unserer Sommerklausur in Wörlitz zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen verständigt.

Eine soziale, solidarische und ökologische Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt funktioniert nur über die richtige Schwerpunktsetzung im Haushalt:

Die strukturelle Unterversorgung der kommunalen Haushalte und eine nicht sachgerechte Verteilung der Zuweisungen führen Städte und Gemeinden immer wieder an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Wir sind der Meinung: Finanziell gut ausgestattete Kommunen, die auch künftig in der Lage sind, nicht nur Pflicht- sondern auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen, sind der Schlüssel für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt.

Personalmangel an Schulen und im Pflegebereich, unzureichende Investitionen in Krankenhäuser, Uniklinika und Hochschulen bedrohen die Daseinsvorsorge. Wir sagen: Bildung und Gesundheit sind existenzieller Bedeutung. Sie dürfen nicht unverantwortlichen und unsinnigen Sparzwängen zum Opfer fallen.

Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Prioritätensetzung haben wir unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2019 festgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Haushaltspaketen und zur Deckung des Bedarfs finden Sie hier...

Weitere Meldungen
18. Juli 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Medien

Ja zum öffentlichen Rundfunk, Nein zur Doppelzahlung

Zum Urteil des Bundesgerichtshofs, dass der Rundfunkbeitrag in den wesentlichen Punkten verfassungskonform sei, erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Mehr...

 
9. Juli 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Gesundheit

Coswig und Zahna-Elster bei Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nicht im Regen stehen lassen

Laut Presseberichten erhalten die Städte Coswig und Zahna-Elster keine Gelder aus der finanziellen Soforthilfe des Landes zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Mehr...

 
2. Juli 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur

Ernennung des Naumburger Doms zum Weltkulturerbe ist ein starkes Signal für die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts

Zur Ernennung des Naumburger Doms zum Weltkulturerbe erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Stefan Gebhardt: Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
4. Mai 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur/Finanzen

Kulturstaatsminister Robra zündet Nebelkerzen - Strukturanpassungsmittel können umgewidmet werden

Zur heutigen Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung, dass Kulturstaatsminister Robra Hilfe für die Bühnen in Halle ablehnt, erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die Aussagen von Reiner Robra zum Theatervertrag zwischen dem Land und der Theater-, Oper- und Orchester GmbH Halle sind Unsinn. Es gibt kein haushaltsrechtliches... Mehr...

 
20. April 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Medien

Forderungen nach Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen auch untersetzt werden

Vor dem Hintergrund, dass die Rundfunkkommission der Länder von ARD und ZDF bis zu diesem Freitag eine Stellungnahme zu weiteren Einsparungen der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert hat, fordert der medienpolitische Sprecher der CDU, Markus Kurze, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, über Strukturveränderungen nachzudenken.... Mehr...