Das krasse style-Element
 
6. Juni 2018

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse! LINKE Alternativen zu Law and Order

Einladung zur Podiumsdiskussion am 6. Juni in Quedlinburg

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

9. November 2017 Stefan Gebhardt/Eva von Angern/Presseerklärung/Finanzen

Finanzminister André Schröder muss sich entschuldigen – Frage nach Handlungsfähigkeit der Regierung stellt sich zunehmend stärker

Zur öffentlichen Debatte um die Dienstreise von Finanzminister André Schröder und seiner Büroleiterin nach New York erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Dass Finanzminister André Schröder und seine Büroleiterin die deutlich teurere Business-Class auf ihrer Dienstreise nutzen, beweist wenig Augenmaß und ist gerade für einen Finanzminister ein schwer vermittelbares Verhalten. Dafür muss sich André Schröder öffentlich entschuldigen. Ihm ist zudem zu empfehlen, den Differenzbetrag zwischen der angemessenen Economy-Class und der in Anspruch genommenen Business-Class als symbolischen Akt an die Landeskasse zu überweisen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich entschlossen, Finanzminister André Schröder in ihre Fraktionssitzung am 21. November einzuladen. Er hat den Termin bereits zugesagt und steht für Fragen unserer Abgeordneten zur Verfügung. Darüber hinaus fordert die Fraktion DIE LINKE nachvollziehbare, strenge und hinsichtlich der Ansprüche auf Dienstreisen bescheidene Regelungen für die gesamte Landesregierung und ihren Mitarbeiter*innenstab. Gleiches gilt für Fortbildungen, für die durchaus landeseigene Institute mit einem breiten Angebot zur Verfügung stehen. Vor allem wirft der gesamte Vorgang aber einen weiteren Schatten sowohl auf den Zustand der CDU-Fraktion als auch auf den der Regierungskoalition. Mit einem Bildungsminister, der die Probleme des Lehrer*innenmangels nicht bewältigt bekommt, einer Justizministerin, die es mit der richterlichen Unabhängigkeit nicht so genau nimmt und einem Ministerpräsidenten, der mit Viktor Orbán durch Wittenberg flaniert, gibt nun auch Finanzminister André Schröder ein ungutes Bild in der Öffentlichkeit ab. Die Frage, ob und wie lange diese Landesregierung überhaupt noch handlungsfähig ist, stellt sich zunehmend stärker.“ Magdeburg, 9. November 2017  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Stefan Gebhardt

25. Mai 2018

Medizinischer Notstand in Sachsen-Anhalts Kliniken unverzüglich beenden

DIE Fraktion DIE LINKE. hat im Mai-Plenum die katastrophalen Zustände in den Kliniken Sachsen-Anhalts im Rahmen einer aktuellen Debatte thematisiert

Die Privatisierungen im Gesundheitwesen haben dramatische Auswirkungen für Patient*innen und das Pflegepersonal, wie die jüngsten Vorfälle in der Kliniklandschaft Sachsen-Anhalts dramatisch vor Augen geführt haben: Ganze Notfallstationen wurden abgemeldet, Rettungswagen müssen weite Fahrtwege in entfernt gelegende Krankenhäuser auf sich nehmen und verlieren dabei überlebensnotwendige Zeit. Auf eine Pflegekraft kommen in der Nachtschicht bis zu 33 Patient*innen. Diese Zustände sind unhaltbar. Die Landesregierung kann nicht weiter stillschweigend zuschauen.

Klare Worte dazu hat unser gewerkschaftspolitischer Sprecher Andreas Höppner gefunden, der vor Ort Gespräche mit Beschäftigten und Betroffenen geführt hat:

"Gesundheit ist keine Ware! Gesundheit ist zentrale Voraussetzung für Selbstbestimmung und ein existenzielles Gut, das nicht den Spielregeln des Marktes unterworfen werden darf. Wir brauchen ein sozial gerechtes Gesundheits- und Pflegesystem in öffentlicher Hand!"

Die vollständige Rede zum Nachlesen finden Sie hier...

Eine Übersicht über weitere parlamentarische Initiativen der 23. Sitzungsperiode finden Sie hier...

Weitere Meldungen
18. Mai 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Medien

Qualitativ hochwerte Programmangebote brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung

Auf Veranlassung der Fraktion DIE LINKE fand heute ein Fachgespräch mit Vertretern und Vertreterinnen von ARD, ZDF und MDR im Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten sowie Medien zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von... Mehr...

 
16. Mai 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur

Zurück zu Sache – eine Lösung für Halles Bühnen ist möglich

Zum Artikel „Minister Robra kontert Linken-Kritik“ der MZ Saalekurier vom 14.05. und des darin beschriebenen Streitpunktes um die Finanzierung der Bühnen in Halle erklärt Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: Mehr...

 
4. Mai 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur/Finanzen

Kulturstaatsminister Robra zündet Nebelkerzen - Strukturanpassungsmittel können umgewidmet werden

Zur heutigen Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung, dass Kulturstaatsminister Robra Hilfe für die Bühnen in Halle ablehnt, erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die Aussagen von Reiner Robra zum Theatervertrag zwischen dem Land und der Theater-, Oper- und Orchester GmbH Halle sind Unsinn. Es gibt kein haushaltsrechtliches... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
27. Februar 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur

Musikfestival IMPULS - Zeitgenössische Kunst darf nicht aufs Abstellgleis

Die Landesregierung will das zeitgenössische Musikfestival IMPULS noch in diesem Jahr sterben lassen. Im Haushaltsjahr 2018 soll dem Musikfestival IMPULS für Neue Musik mindestens ein Drittel der im Landeshaushalt geplanten finanziellen Mittel gestrichen werden. Das will die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag in der kommenden Landtagssitzung... Mehr...

 
22. Januar 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur

Derzeitige Schließung des Museums Synagoge Gröbzig wäre vermeidbar gewesen

Zur derzeitigen Schließung der Synagoge Gröbzig erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die derzeitige Schließung der Synagoge Gröbzig ist ein Skandal, der klar vermeidbar gewesen wäre. Das nachlässige Handeln der Verantwortlichen über die letzten Monate hinweg hat zu dieser Schließung erheblich beigetragen. Das Land hat den... Mehr...