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29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
29. September 2017 Thomas Lippmann/Reden/Sport

Thomas Lippmann zu TOP 18: Aussprache zur Regierungserklärung "Sportland Sachsen-Anhalt - Bilanz und Ausblick"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Sportland Sachsen-Anhalt“, wer möchte sich einen solchen Titel nicht gern ans Revers heften. Sport verbindet, Sport interessiert in unterschiedlicher Weise und Intensität den Großteil unserer Bürgerinnen und Bürger, Sport mobilisiert, Sport kann Identität befördern – Sport ist wie... Mehr...

 
16. August 2017 Kleine Anfrage/Hendrik Lange/Ausbildung/Bildungspolitik/Jugend/Kinder/Sport/Hochschulen

Erasmus+ in Sachsen-Anhalt

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1. August 2017 Stefan Gebhardt/Monika Hohmann/Bildungspolitik/Schulpolitik/Kinder/Sport

Schließung und Privatisierung von Schwimmbädern stoppen, Mangel an Sportlehrkräften überwinden

Stefan Gebhardt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Landtag, hat sich nach Bekanntwerden einer Studie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) zur Schwimmfähigkeit der Bevölkerung mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, die die Situation in Sachsen-Anhalt hinsichtlich der Schwimmkompetenzen, der... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
28. April 2017 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Sport

Sportliche Leistung kein Kriterium für Hall of Fame des Sports?

Zur Entscheidung der Jury der Deutschen Sporthilfe, Gustav-Adolf „Täve“ Schur nicht in die Hall of Fame des Sports aufzunehmen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: „Offensichtlich hat die Tatsache, dass „Täve“ Schur nicht bereit war, den gesamten DDR-Sport in Bausch und Bogen zu verdammen, zu dieser Entscheidung... Mehr...

 
27. April 2017 Fraktion/Anträge/Sport

Gustav Adolf „Täve“ Schur in die „Hall of Fame des Sports“

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