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16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

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In den letzten Wochen wurde in Sachsen-Anhalt eine sehr emotionale Debatte darüber geführt, wer in die sogenannte Halle of Fame des Sports aufgenommen werden soll, kann und darf. Im Konkreten ging es um den Vorschlag des Landessportbundes Sachsen-Anhalt, die ehemalige Radsportlegende und heutigen Ehrenpräsidenten des Landessportbundes Gustav Adolf... Mehr...

 
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Zur Entscheidung der Jury der Deutschen Sporthilfe, Gustav-Adolf „Täve“ Schur nicht in die Hall of Fame des Sports aufzunehmen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: „Offensichtlich hat die Tatsache, dass „Täve“ Schur nicht bereit war, den gesamten DDR-Sport in Bausch und Bogen zu verdammen, zu dieser Entscheidung... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Aufgaben unserer allgemeinbildenden Schulen und die für ihre Erfüllung erforderlichen Rahmenbedingungen haben uns hier im hohen Haus aus meist wenig erfreulichen Gründen schon mehrfach beschäftigt – und sie werden uns sicher auch in den kommenden Monaten... Mehr...

 
6. April 2017 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Sport

Demonstrationen im Zusammenhang mit Fußballspielen

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