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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

22. Juni 2018 Katja Bahlmann/Reden/Soziales

Katja Bahlmann zu TOP 8: Mehr Engagement des Bundes für Renterinnen und Rentner im Osten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, an meine Kollegin Kristin Heiß anschließend, möchte ich als seniorenpolitische Sprecherin meiner Fraktion DIE LINKE nicht weniger kritisch bemerken, dass die von uns in Punkt 4 unseres Antrages geforderte vollständige Angleichung des Rentenwerts (Ost) an den allgemeinen Rentenwert längst überfällig ist – fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sind wir es den Rentnerinnen und Rentnern einfach schuldig, dass die im aktuellen Koalitionsvertrag im Bund festgeschriebene Forderung – Zitat: Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein. Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und ein wirksamer Schutz vor Altersarmut – endlich in die Tat umgesetzt wird – nicht schrittweise, sondern sofort und dies zum 1. Juli 2019. Als Ausbilderin war ich geschockt, als ich feststellen musste, dass meine ehemalige Auszubildende, geboren im November 1989 mit Eintritt in die Erwerbsfähigkeit 2006 noch immer den Stempel „OST-RENTNER“ aufgedrückt bekam. Denn genau das stand auf ihrer ersten Gehaltsabrechnung – Eingruppierung Rentenwert OST – was ist das für ein Signal an die junge Generation? - frage ich sicher nicht zu unrecht. Eine Rente hat immer mit der Anerkennung von Lebensleistungen zu tun. Seniorinnen und Senioren sowie die künftige Rentengeneration müssen endlich sehen, dass die Rente so gestaltet wird, dass ein würdiges Leben nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben möglich sein kann, ohne Grundsicherung und Leben am Existenzminimum – unsere Große Anfrage zu Altersarmut in Sachsen-Anhalt aus dem letzten Jahr hat deutlich gemacht, dass Altersarmut auch unser Land bestimmt. Die Fraktion DIE LINKE hält an ihren Forderungen aus der letzten Wahlperiode weiterhin fest: der Landtag möge sich dafür einsetzen, dass die Rentenangeleichung OST/WEST jetzt erfolgt. Mit unserem Antrag 6/4718 und der daraus resultierten Beschlussfassung Drs. 6/4774 haben wir damals schon auf diese Defizite hingewiesen. Leider ist bis dato der letztgenannte Beschluss noch immer nicht realisiert worden. Dies können Sie heute mit der Zustimmung zu unserm Antrag ein Stück weit heilen. Darum werbe auch ich um Zustimmung für unseren Antrag. Herzlichen Dank!  Mehr...

 
 

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23. November 2018

Kenia-KiFöG ist und bleibt eine Mogelpackung

DIE LINKE. Fraktion bleibt bei ihrer Kritik an der Beschlussfassung zu den Änderungen der Landesregierung am Kinderfördergesetz (KiFöG).

Mit der KiFöG-Novelle der Landesregierung bleiben alle wesentlichen Probleme des Kinderförderungsgesetzes ungelöst. Trotz der anhaltenden Kritik an der Reduzierung des Ganztagsanspruches von 10 auf 8 Stunden, vielen ungeklärten Fragen hinsichtlich der Einzelfallprüfung und der Augenwischerei bei der Arbeitsentlastung für Erzieher*innen, hat die Kenia-Koalition keine substantiellen Veränderung in der Beschlussvorlage des Gesetzes vorgenommen.

Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen, damit die Kinderförderung in Sachsen-Anhalt auf eine solide strukturelle, finanzielle und sozialverträgliche Grundlage gestellt wird.

Die Rede unserer familienpolitischen Sprecherin Monika Hohmann zum Nachlesen finden Sie hier...

Weitere Initiativen unserer Fraktion zur Landtagssitzung im November finden Sie hier...

Weitere Meldungen
13. November 2018 Fraktion/Anträge/Soziales

Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von der Kostenheranziehung im Rahmen des SGB VIII befreien

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25. Oktober 2018 Dagmar Zoschke/Reden/Soziales

Dagmar Zoschke zu TOP 16: Kommunen entlasten – Sozialbetrug verhindern

Anrede! Titel und Begründung des Antrages machen sehr deutlich, worauf die antragstellende Fraktion abzielt. Nicht die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die es Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union ermöglicht, in einem anderen EU-Land Arbeit zu suchen, ohne Arbeitserlaubnis zu arbeiten, zu wohnen und selbst nach... Mehr...

 
12. September 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Kinder/Soziales

Kampf gegen Kinderarmut - Nachhaltige Konzepte liegen vor und müssen schnellstmöglich umgesetzt werden

Zur aktuellen Studie der OECD zu den Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Es ist eine traurige und jährlich wiederkehrende Aussage: In Deutschland bekommen Kinder aus ungünstigen sozialen Schichten, die es am dringendsten brauchen, am wenigsten frühkindliche Bildung und... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
22. Juni 2018 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Europapolitik/Umwelt/Verbraucherschutz/Soziales

Problem der zu hohen Nitratbelastung ernst nehmen - konsequent und zügig handeln

Zur gestrigen Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof aufgrund zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Deutschland ist mit seinen bisherigen Bemühungen, unsere Gewässer hinreichend vor Einträgen aus der Landwirtschaft zu schützen, gescheitert. Es ist... Mehr...

 
22. Juni 2018 Katja Bahlmann/Presseerklärung/Senioren/Soziales

Landesregierung und Koalition lehnen zügige Rentenanpassung ab

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Landtag heute zum Thema "Mehr Engagement des Bundes für Renterinnen und Rentner im Osten". Dazu erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Auf Bundesebene wurde die Anpassung der Ost-Renten in einem Stufenplan bis 2025 beschlossen. Das ist ein viel zu langer... Mehr...