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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

8. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Novelle der vergebenen Chancen - Änderungen im Schulgesetz ohne Wirkung

Zur heute im Bildungsausschuss verabschiedeten 14. Schulgesetznovelle erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Alle, die sich im letzten dreiviertel Jahr Gedanken um notwendige Veränderungen für die Schulen im Land gemacht haben und mit Stellungnahmen und Anhörungen fachlichen Einfluss auf den Gesetzentwurf der Landesregierung nehmen wollten, werden vom Ergebnis der Beratungen enttäuscht sein. Mit Ausnahme der übergangsweise verbesserten Finanzierung der Ersatzschulen freier Träger enthält die Novelle keine Regelungen, die vor Ort spürbare Auswirkungen haben werden. Die im Zentrum der Novelle stehenden Regelungen zur Bildung von Grundschulverbünden und zur Zulassung von Seiteneinsteigern zum Vorbereitungsdienst wurden so unattraktiv ins Gesetz geschrieben, dass eine umfangreiche Nutzung nicht zu erwarten ist. Dagegen wurden alle Anregungen, die von Experten aus Fachverbänden und von der LINKEN eingebracht wurden, komplett ignoriert und damit die Chancen auf ein besseres Schulgesetz seitens der Landesregierung vertan. Die Koalitionsfraktionen waren lediglich in der Lage, weitere Verschlechterungen abzuwenden und die Schulsozialarbeit endlich als grundlegenden Bestandteil des schulischen Alltages ins Gesetz aufzunehmen. Von einer lange und vollmundig angekündigten Schulgesetznovelle sollten Impulse für die Schulentwicklung erwartet werden. Diese Novelle jedoch ist ein Spiegel der Arbeit im Bildungsministerium – Fachkenntnis und Gestaltungswille sind nicht zu erkennen. Die Probleme der Schulen werden – über den akuten Lehrkräftemangel hinaus – ignoriert. So kommt die Entwicklung der Schulen, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den letzten Jahren ein gutes Niveau hat, immer mehr zum Stillstand, weil sich in den Kollegien Verschleiß und Resignation breitmachen. Die LINKE fordert deshalb noch in dieser Legislatur einen neuen Anlauf für eine Novelle des Schulgesetzes, die den Namen verdient und wird dazu ihre Vorschläge auf den Tisch legen. Magdeburg, 8. Juni 2018 Mehr...

 
 

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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
8. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Monika Hohmann/Presseerklärung/Schulpolitik/Rechtspolitik/Kinder/Jugend/Bildungspolitik

Schulschwänzerei braucht Hilfsangebote, keinen Jugendarrest

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der... Mehr...

 
8. November 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Der Lehrermangel im Land ist hausgemacht

Trotz vieler freier Stellen und ausreichend Bewerbern sind die Schulbehörden weiterhin nicht in der Lage, den Mangel an den Schulen im Lande einzudämmen, geschweige denn zu beseitigen. Das vertraglich gebundene Arbeitsvermögen liegt aktuell beständig unter dem Niveau des Vorjahres, obwohl die Schülerzahlen weiter steigen. Zuletzt konnten auf den... Mehr...

 
25. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Thomas Lippmann zu TOP 20: Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/2019

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Unterrichtsversorgung im laufenden Schuljahr muss wieder einmal auf die Tagesordnung des Landtages, leider! Denn mehr als ein Viertel des Schuljahres ist bereits vorbei und noch immer melden viele Schulen in der Lehrkräfteversorgung „Land unter“. Reihenweise wird Unterricht gar erst... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
21. Juni 2018 Monika Hohmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Monika Hohmann zu TOP 29: Pädagogischen Ansatz der Ganztagsschulen nicht aushöhlen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Anlass für unseren Antrag war unter anderem die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den Bildungs- und Betreuungsangeboten in den öffentlichen Ganztagsschulen in der Drs.Nr. 7/2953. Was wir durch Gespräche vor Ort oder auch durch Medien hörten, wollten wir nun exakter und mit Zahlen... Mehr...

 
11. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Unterrichtsangebot im freien Fall – mindestens 700.000 Stunden nicht regulär vertreten

Immer mehr Schüler in den Schulen und immer weniger Lehrerinnen und Lehrer vor den Klassen – bedingt durch massive Einschnitte in die Zuweisung von Lehrkräften und durch den wachsenden Krankenstand wird in allen Schulformen immer weniger Unterricht regulär erteilt. Totalausfall und Zusammenlegungen von Klassen nehmen zu und gehören inzwischen an... Mehr...