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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

12. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister erzeugt Chaos - schlimmste Befürchtungen werden übertroffen!

Erst sechs Wochen später als bisher üblich hat Bildungsminister Tullner der Öffentlichkeit endlich einige Daten über die Organisation des neuen Schuljahres präsentiert und lässt sich damit in seine bisher verdeckt gehaltenen Karten schauen. Zu den Fakten und den zunehmenden Meldungen über die realen Zustände in vielen Schulen des Landes erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Minister Tullner hatte gute Gründe, den Mantel des Schweigens möglich lange über die Ergebnisse seiner verfehlten Personalpolitik zu legen. Trotz der größten Welle von Stundenkürzungen vor allem an Grund-, Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und der zusätzlichen rücksichtslosen Heranziehung der noch in der Ausbildung befindlichen Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst zu eigenverantwortlichem Unterricht ist es ihm nicht gelungen, die schlechte Unterrichtsversorgung des letzten Schuljahres zu verbessern. Im Gegenteil: Mit dem vorhandenen Stammpersonal kann nur wenig mehr als 96% des Bedarfs nach den Vorgaben aus dem vergangenen Schuljahr gedeckt werden. Die Zahlen für die Unterrichtsversorgung konnten nur dadurch optisch aufgebessert werden, weil den Schulen fast 10.000 Unterrichtsstunden gar nicht erst zugewiesen wurden. Das ist ein Volumen von etwa 385 Vollzeitstellen. Zwar stehen gegenüber dem September 2016 heute 60 Stammlehrkräfte mehr im Dienst des Landes, diese können aber das gleichzeitig Ausscheiden der 185 befristet eingestellten Sprachlehrkräfte nicht kompensieren. Darüber stehen immer mehr Lehrkräfte durch Elternzeit, Mutterschutz und Langzeiterkrankungen nicht für einen Einsatz in der Schule zur Verfügung. Minister Tullner hat gemessen am tatsächlichen Bedarf zum Schuljahresbeginn hunderte Stellen zu wenig ausgeschrieben. Zusammen mit seinem Festhalten an einer längst überholten Ausschreibungspraxis hat er so an vielen Schulen ein Personalchaos erzeugt, wie es dieses Land noch nicht erlebt hat. Dass Schulen noch Wochen nach dem Schuljahresstart mit reduzierten Notplänen arbeiten müssen und Eltern von Erstklässlern aufgefordert werden, ihre Kinder bis auf Widerruf möglichst zu Hause zu betreuen, offenbart eine Dimension des Mangels, die vor der Amtszeit von Minister Tullner noch undenkbar war. Das Arbeitsvolumen, das für die Arbeit im Klassenzimmer tatsächlich zur Verfügung steht, ist entgegen den Behauptungen von Finanzminister Schröder und Bildungsminister Tullner nicht um 140 oder 200 Lehrkräfte gestiegen, was allein schon wegen der gestiegenen Schülerzahl notwendig gewesen wäre, sondern es ist erneut um fast 200 Lehrkräfte gesunken und hat damit einen historischen Tiefststand erreicht. Von einer Wende in der Personalpolitik kann keine Rede sein. Auch die Prognosen über die Entwicklung der Schülerzahlen und insbesondere über die Zahl ausländischer Schüler mit Sprachförderbedarf haben sich als haltlos erwiesen. Die Bilanz zeigt, dass zum wiederholten Mal für deutlich mehr Schüler deutlich weniger Lehrkräfte zur Verfügung stehen und die gesamte Unterrichtsversorgung auf Sand gebaut ist. Mit ihrer Unterstützung für die Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ haben viele zehntausend Bürgerinnen und Bürger gezeigt, dass sie nicht bereit sind, diese Zustände an den Schulen weiter hinzunehmen. Die berechtigten Forderungen der Volksinitiative werden von der Fraktion Die LINKE vorbehaltlos unterstützt. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sind damit nachdrücklich aufgefordert, ihre bisherige Politik der Personalreduzierung in den Schulen aufzugeben und wieder für eine Personalausstattung zu sorgen, die dem realen Bedarf entspricht. Dazu muss die Landesregierung für das Jahr 2018 einen Nachtragshaushalt vorlegen." Magdeburg, 12. September Mehr...

 
 

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29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
17. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Novelle der enttäuschten Hoffnungen - viel Papier mit wenig Substanz

Zu den Inhalten der heute von Bildungsminister Tullner vorgestellte Schulgesetznovelle der Landesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Von der seit Monaten von Minister Tullner angekündigten Schulgesetznovelle sind keine Fortschritte für das Schulsystem und keine Lösungen aktueller Probleme zu... Mehr...

 
16. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Armutszeugnis: 6 Euro für Begabte waren zu viel

25 Jahre lang gab es in Sachsen-Anhalt für begabte Kinder und Jugendliche das Angebot, sich in verschiedenen Fächern in sogenannten Korrespondenzzirkeln mit anspruchsvollen Aufgaben auseinanderzusetzen und so ihre Kompetenzen über das Niveau des Schulunterrichtes hinaus zu entwickeln. Mit diesem Haushaltsjahr hat die Landesregierung dieses... Mehr...

 
14. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Deutschland verspielt seine Zukunft - Sachsen-Anhalt im Strudel des Personalabbaus

Am 13. Oktober wurde durch das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) der IQB-Bildungstrend 2016 – Kompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik am Ende der 4. Jahrgangsstufe vorgestellt. Das Institut hat dabei in den grundlegenden Kompetenzen, die für das weitere erfolgreiche Lernen von zentraler Bedeutung sind, im Vergleich... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
18. September 2017 Birke Bull-Bischoff/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Soziales

Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren

Die Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birke Bull-Bischoff, erklärt: „Schulischer Misserfolg hat viele Gesichter. Dazu gehören Abschulungen zurück in die jeweils nachkommenden Schulformen, Jahrgangswiederholungen und einiges mehr. Am Ende der Kette steht das Nichterreichen eines Schulabschlusses als schwerwiegendste Folge... Mehr...

 
13. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Volksinitiative: Riesenerfolg und schallende Ohrfeige

Zur Übergabe von mehr als 96.000 Unterschriften durch die Vertreter der Volksinitiative „Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!“ an die Landtagspräsidentin erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Diese riesige Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürger des Landes ist ein grandioser Erfolg für die... Mehr...