Das krasse style-Element
 

Frauentagsempfang 2018

am Dienstag, den 6. März, ab 18 Uhr, im Restaurant des Landtags, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg. Mit Dr. Afra Waterkamp (Präsidentin des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt, Vitepräsidentin des Landesverfassungsgerichts) und Steffi Schikor (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Naumburg und Schatzmeisterin des Landesfrauenrats Sachsen-Anhalt). Mit einer musikalischen Lesung von Gisela Steineckert und Dirk Michaelis.

Anmeldung bis zum 2. März unter:

Gritt.Kumar@dielinke-lt.sachsen-anhalt.de


 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

1. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Undurchsichtiges Spiel zu Lasten der Schulen ist ein Skandal

Das neue System der Personalbewirtschaftung im öffentlichen Dienst des Landes, mit dem seit diesem Jahr die Einstellung neuer Beschäftigter durch die Vorgabe von Vollzeitäquivalentzielen und Personalkostenbudgets gesteuert wird, sollte gegenüber der vorherigen starren Vorgabe eines festen Neueinstellungskorridors zu mehr Flexibilität, Transparenz und Eigenverantwortung für die Einstellungspraxis der einzelnen Ministerien führen. Schon seit dem Beginn des Jahres waren seitens der Fraktion Die LINKE immer wieder erhebliche Zweifel geäußert worden, ob dieses neue System überhaupt geeignet ist, diese Versprechen zu erfüllen. Jetzt ist darüber ein offener Streit zwischen dem Finanz- und dem Bildungsminister ausgebrochen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Die neue Form der Personalbewirtschaftung hat bereits im ersten Jahr die Bewährungsprobe offensichtlich nicht bestanden. Wenn es – wie jetzt bei Lehrereinstellungen ersichtlich – keine verlässliche Datenbasis über den Personalbestand einerseits und den Verbrauch von Personalmitteln andererseits gibt, kann von Transparenz und Eigenverantwortung der einzelnen Ressorts keine Rede sein. Im Gegenteil führen die neuen Vorgaben zu einer großen Verunsicherung in den Ministerien über Zeitpunkt und Umfang von Neueinstellungen. Der Finanzminister scheint derzeit der einzige zu sein, der das von ihm geschaffenen Instrumentarium beherrscht – und das war wohl auch sein Ziel. Wenn sich jetzt tatsächlich herausstellen sollte, dass den Schulen die schlechteste Unterrichtsversorgung seit dem Bestehen des Landes abgepresst wurde, bloß weil der Finanzminister undurchsichtige Spiele mit dem Personal betreibt, dann ist das ein Skandal. Es wäre zwar ein erster Erfolg für die Volksinitiative, aber mit einem sehr bitteren Beigeschmack. Denn von der Landesregierung muss die Umsetzung des Koalitionsvertrages und ein nachvollziehbares Regierungshandeln erwartet werden – auch ohne den massiven Druck aus der Bevölkerung. Die Kenia-Koalition verantwortet einen immer größeren Vertrauensverlust der Menschen im Land in die Verlässlichkeit von Politik, der dem Land schadet. Der Finanzminister muss umgehend Klarheit schaffen, welchen Stand die Umsetzung der Haushaltsvorgaben zum Landespersonal in den einzelnen Ministerien tatsächlich erreicht hat. Wenn es stimmt, dass für die Schulen noch hunderte zusätzliche Stellen hätten ausgeschrieben werden können, dann muss das Konsequenzen haben. Ministerpräsident Haseloff darf sich dieses unterklassige Spiel seiner Regierungsmannschaft nicht mehr länger nur als Zuschauer ansehen. Es geht hier um die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes insgesamt und um die Qualität der Schulbildung im Besonderen. Es steht für die Koalition und das Land viel auf dem Spiel." 1. November 2017  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Schulpolitik

26. Januar 2018

Die Zeit ist reif: Für mehr Demokratie

Die Fraktion DIE LINKE hat im Januar-Plenum einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Bürger*innen deutlich mehr Teilhabe ermöglichen soll.

Direkte Demokratie birgt ein großes Potenzial für die Weiterentwicklung und Revitalisierung unserer Demokratie. Es gilt, dieses Potenzial zu nutzen, um die Qualität der parlamentarischen Demokratie zu stärken. In seiner Rede vor dem Landtag hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann betont, „dass das Ringen um mehr Teilhaberechte und direkte Demokratie bei der LINKEn einen hohen Stellenwert“ genießt.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier...

Weitere parlamentarische Initiativen der 20. Sitzungsperiode finden Sie hier…

Weitere Meldungen
15. Februar 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Arrest für Schulschwänzer löst kein Problem

In Bezug auf Medienberichte, dass die Zahl von Arreststrafen für Schulschwänzer nach wie vor sehr hoch ist und wieder steigt, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Seit Jahren wird darüber debattiert, dass der Arrest für Schulschwänzer eher negative als positive Effekte für die... Mehr...

 
19. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Thomas Lippmann zu TOP 14: Pädagogische Angebote während der verlässlichen Öffnungszeiten an Grundschulen und an Ganztagsschulen weiter auf gutem Niveau sichern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Schule ist mehr als guter Unterricht! Pädagogen wissen, dass man Schülerinnen und Schüler in der Schule nicht nur mit Lernstoff füttern kann, sondern dass die Schule auch Lebensort ist, der Zeit und pädagogische Angebote für die Entwicklung der ganzen Persönlichkeit bie-ten muss.... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Koalitionsstreit um Förderschulkonzept ist Spiegelfechterei

Zum Koalitionsstreit um den erfolglosen Versuch von Bildungsminister Tullner, dem Kabinett und den Koalitionspartnern ein sogenanntes Förderschulkonzept unterzuschieben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Das Papier, das Minister Tullner vorgelegt hat, ist kein Konzept, sondern... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
9. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Ministerium verweigert Auskunft - LINKE fordert vor den Beratungen über die Volksinitiative Daten zur Unterrichtsversorgung

In einer kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (7/1169) des Abgeordneten Thomas Lippmann wurden – wie bereits im vergangen Jahr – wesentliche Daten aus der Unterrichtsstatistik des Bildungsministeriums erfragt. Hierbei geht es vor allem um die Schülerzahlen, um den zugewiesenen Unterrichtsbedarf und um den konkreten Bestand und den... Mehr...

 
3. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Unterrichtsausfall auf Rekordniveau - Schulpflicht wird weiter ausgehöhlt

Der Ausfall von Unterricht aufgrund fehlender Lehrkräfte erreicht in den Schulen des Landes immer neue Höchststände. Im letzten Schuljahr 2016/17 wurden mehr als 6 Prozent des gesamten Unterrichtes nicht regulär gehalten. Das entspricht mehr als 2 Unterrichtswochen ohne Unterricht. Die Spanne reicht dabei von knapp 5 Prozent an den Gymnasien bis... Mehr...