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28. August 2018

Einladung zum Politischen Sommerempfang

Einladung zum Politischen Sommerempfang am 28.08.2018, 18 Uhr, im Magdeburger "Mückenwirt"!

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

13. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister Tullner bleibt Meister im Verdrängen und Verharmlosen

Zum Interview des Bildungsministers in der Städtischen Zeitung aus Halle erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: „Eines kann man dem Minister nicht absprechen: Er beherrscht die Kunst, wortreich um die Probleme des Schulsystems herumzureden und die Dramatik der Situation zu verdrängen oder zumindest zu verharmlosen. Ohne wirklichen Plan, ohne handfeste Konzepte lässt er das schon längst leckgeschlagene Schiff sehenden Auges auf Grund laufen. Die Lehrkräfte, pädagogischen Mitarbeiterinnen und die Schulleitungen resignieren zunehmend vor den sich auftürmenden Problemen, immer mehr Eltern laufen Sturm gegen den grassierenden Unterrichtsausfall und die Einschränkungen im schulischen Angebot, aber für den Minister ist die Welt noch in Ordnung – zumindest überall dort, wo die Schultüren für die Öffentlichkeit geschlossen bleiben und man bereit ist, sich an die schlechter werdenden Verhältnisse zu gewöhnen. Die größten Probleme bestehen in der Versorgung der Schulen mit Lehrkräften und pädagogischen Mitarbeiter*innen. Sie sind viel größer, als der Minister und die Landesregierung zugeben. Mit den bisher ergriffenen Maßnahmen werden die Probleme noch nicht einmal zur Hälfte gelöst. Damit sich das Unterrichtsangebot und die Unterrichtsqualität tatsächlich wieder etwas verbessern könnten, müssten zum neuen Schuljahr landesweit mindestens 800 – 1.000 Lehrkräfte neu eingestellt werden. Daneben fehlen mindestens 400 pädagogische Mitarbeiterinnen, um die wichtigsten Aufgaben in den Grund- und Förderschulen erfüllen zu können. Nach dem derzeitigen Stand der Vorbereitungen werden den Schulen im August aber kaum mehr als 400 neue Lehrkräfte zur Verfügung stehen und von neuen pädagogischen Mitarbeiterinnen ist überhaupt keine Rede. Von der vielfach beschworenen Wende in der Personalpolitik kann keine Rede sein. Die Zahl der im Unterricht einsetzbaren Lehrkräfte sinkt stetig und fällt von einem Tiefststand auf den nächsten. Die etwa 30.000 Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf oder mit Bedarf an Sprachförderung, die in Förderschulen bzw. im gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen lernen, sind in besonderer Weise die Leidtragenden der Personalpolitik dieser Landesregierung. Inklusion, die Organisation der verlässlichen Öffnungszeiten an Grundschulen oder auch die konzeptionellen Ziele von Ganztagsschulen und von Gemeinschaftsschulen, das alles ist dem Minister auch zwei Jahre nach seinem Amtsantritt offensichtlich ebenso unbekannt und auch egal, wie etwa die Arbeit von pädagogischen Mitarbeiter*innen. Statt sich über die künftige Ausbildung von Lehrkräften für Griechisch und Latein zu unterhalten, wäre der Fokus auf die Frage zu richten, wer in naher Zukunft Deutsch, Mathematik, Englisch, Naturwissenschaften, Kunst und Musik unterrichtet, um nur die wichtigsten Mangelfächer mit extremen Nachwuchsproblemen zu benennen. Statt sich über Digitalisierung und Fächerzusammenlegungen öffentlich mit einer Bundesministerin zu streiten, wäre es wichtiger, das eigene Schulgesetz zumindest zum Ende der laufenden Beratungen noch mit etwas Substanz zu füllen, damit sich eine Verabschiedung im Landtag überhaupt lohnt. Denn bisher enthält der Entwurf der Landesregierung nichts, was im Schulsystem auch nur an einer einzigen Stelle tatsächlich spürbar würde, von Verbesserungen ganz zu schweigen. Magdeburg, 13. April 2018  Mehr...

 
 

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15. August 2018

Haushalt mit Herz und Verstand

Am 13. und 14. August haben wir uns im Rahmen unserer Sommerklausur in Wörlitz zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen verständigt.

Eine soziale, solidarische und ökologische Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt funktioniert nur über die richtige Schwerpunktsetzung im Haushalt:

Die strukturelle Unterversorgung der kommunalen Haushalte und eine nicht sachgerechte Verteilung der Zuweisungen führen Städte und Gemeinden immer wieder an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Wir sind der Meinung: Finanziell gut ausgestattete Kommunen, die auch künftig in der Lage sind, nicht nur Pflicht- sondern auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen, sind der Schlüssel für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt.

Personalmangel an Schulen und im Pflegebereich, unzureichende Investitionen in Krankenhäuser, Uniklinika und Hochschulen bedrohen die Daseinsvorsorge. Wir sagen: Bildung und Gesundheit sind existenzieller Bedeutung. Sie dürfen nicht unverantwortlichen und unsinnigen Sparzwängen zum Opfer fallen.

Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Prioritätensetzung haben wir unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2019 festgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Haushaltspaketen und zur Deckung des Bedarfs finden Sie hier...

Weitere Meldungen
23. Juli 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

LINKE fordert unverzügliche Sonderregelungen für Migrationsschulen

Mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten und den Bildungsminister hat das Kollegium der Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle-Neustadt noch vor den Sommerferien erneut auf die Notsituation in ihrer Schule hingewiesen und durchgreifende Verbesserungen für das in drei Wochen beginnende Schuljahr gefordert. Zur besonderen Situation an... Mehr...

 
21. Juni 2018 Monika Hohmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Monika Hohmann zu TOP 29: Pädagogischen Ansatz der Ganztagsschulen nicht aushöhlen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Anlass für unseren Antrag war unter anderem die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den Bildungs- und Betreuungsangeboten in den öffentlichen Ganztagsschulen in der Drs.Nr. 7/2953. Was wir durch Gespräche vor Ort oder auch durch Medien hörten, wollten wir nun exakter und mit Zahlen... Mehr...

 
11. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Unterrichtsangebot im freien Fall – mindestens 700.000 Stunden nicht regulär vertreten

Immer mehr Schüler in den Schulen und immer weniger Lehrerinnen und Lehrer vor den Klassen – bedingt durch massive Einschnitte in die Zuweisung von Lehrkräften und durch den wachsenden Krankenstand wird in allen Schulformen immer weniger Unterricht regulär erteilt. Totalausfall und Zusammenlegungen von Klassen nehmen zu und gehören inzwischen an... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
27. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister Tullner bricht Versprechen an die Volksinitiative

Zu Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, zum kommenden Schuljahr nur 610 neue Stellen auszuschreiben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Große Worte und immer neue Versprechungen können reales Handeln nicht ersetzen. Es ist jetzt amtlich, was schon im Januar zu erahnen war –... Mehr...

 
26. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Ohne Plan bei Inklusion und Förderschulen

Zum Förderschul-Papier des Bildungsministeriums „Chancen eröffnen, Möglichkeiten schaffen“, das dem Bildungsausschuss des Landtages vor der Beschlussfassung im Kabinett zur Kenntnis gegeben wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Spätestens im Sommer des letzten Jahres sollte der... Mehr...