Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

26. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Thomas Lippmann zu TOP: Entwurf eines vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Schulgesetznovelle wird ja nun schon seit einigen Wochen öffentlich diskutiert und ich bin in dieser Zeit immer wieder gefragt worden, was die neuen Regelungen denn nun bringen und für wen sie Bedeutung haben. Ich muss gestehen, ich weiß es bis heute nicht. Lässt man die rein redaktionellen und technischen Änderungen einmal weg, dann bleiben tatsächlich nur die beiden öffentlich kommunizierten Themen übrig – die Schulverbünde für Grundschulen und die Öffnung des Vorbereitungsdienstes. Beide Vorhaben sind jedoch derart schlecht gearbeitet, dass sie praktisch ins Leere laufen. Die angepriesenen Grundschulverbünde sind nichts weiter als eine simple Außenstellenregelung, die schon längst in die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung hätte aufgenommen werden können ohne dafür das Schulgesetz zu bemühen. Hinzu kommt der Umstand, dass der Schulverbund, so wie er hier vorgestellt wird, als Lösung zum Erhalt von kleinen Grundschulen nichts taugt. Denn nach seiner Bildung wird er über weniger Lehrerstellen verfügen, als zuvor die beiden eigenständigen Schulen hatten. Zusammen mit der allgemeinen Kürzung der Lehrerzuweisung und dem fortschreitenden Lehrermangel ist kaum vorstellbar, dass es auf dieser Grundlage zur Bildung von Schulverbünden kommen wird, weil in aller Regel die Personalressourcen nicht reichen werden, um den Unterricht in der Außenstelle absichern zu können. Kleine Systeme kann man nur erhalten, wenn man dafür mehr Personal aufwendet. Personalkürzung führen dagegen systematisch zu immer mehr Konzentration. Der Gesetzentwurf lässt also befürchten, dass nach seinem Inkrafttreten die bisher gewährten Aus-nahmegenehmigungen für das knappe Duzend Zwergschulen aufgehoben werden und erst dadurch deren Schließung provoziert wird. Ich hoffe, der Minister hat das allen gesagt, die jetzt durch die Schulverbünde auf den Erhalt ihre Schulen hoffen. Die Enttäuschung ist absehbar. Ich will auch deutlich erklären, dass wir die Pläne der Landesregierung, in den Grundschulen auch in den Klassen 3 und 4 grundsätzlich jahrgangsübergreifenden Unterricht zu erteilen, entschieden ablehnen, wenn sich diese Form des Unterrichts nicht aus einer Entscheidung der Grundschulen auf der Grundlage eines pädagogischen Konzeptes ergibt, sondern ausschließlich durch die Personalverknappung erzwungen wird. Einziger substanzieller Punkt der ganzen Novelle bleibt also die Öffnung des Vorbereitungsdienstes. Dieser Schritt ist natürlich längst fällig, die Öffnung ist allerdings so klein ausgefallen, dass kaum eine der betroffenen Lehrkräfte hindurchpassen wird. Damit ist offen, ob und wann je ein Seiteneinsteiger diese Chance auf eine volle Lehrerqualifikation nutzen kann. Die meisten werden es jedenfalls nicht können und so werden wieder einmal Lehrkräfte 2. Klasse geschaffen. Sie leisten zwar die gleiche Arbeit in gleicher Qualität, werden aber dauerhafter schlechter bezahlt, weil sie nicht zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden. Schlimmer als die vorgeschlagenen Regelungen sind allerdings die vielen wichtigen Themen, die der Minister gar nicht erst aufgreift. Wir haben beispielsweise schon vor fast einem Jahr einen umfangreichen Gesetzentwurf zu § 16a eingebracht, um die Gewinnung von Lehrkräf-ten an den freien Schulen auf eine neue Grundlage zu stellen. Diese Probleme werden von der Landesregierung weitgehend ignoriert. Wir haben durch mehrere Anträge deutlich gemacht, dass die Schulsozialarbeit als Dauer-aufgabe des Landes in unserem Schulgesetz verankert werden muss, um langfristig die Fortführung und Erweiterung des Projektes „Schulerfolg sichern“ zu gewährleisten und es nach dem Auslaufen der EU-Förderung aus Landesmitteln zu finanzieren. Wir haben hier im hohen Haus und im Bildungsausschuss schon mehrfach darüber debattiert, dass die schulgesetzlich vorgeschrieben verlässliche Öffnungszeit an den Grundschulen längst nicht mehr an allen Schulen gesichert ist und aufgrund des fortschreitenden Mangels an pädagogischen Mitarbeiter*innen und Lehrkräften immer mehr zur reinen Beaufsichti-gung verkommt. Wir müssen daher im Schulgesetz klarstellen, dass und wie die verlässliche Öffnungszeit mit pädagogischen Angeboten ausgestaltet wird, wenn wir sie weiter aufrecht erhalten wollen. Dazu soll künftig die Unterstützung durch die Träger der Hort ermöglicht und natürlich auch bezahlt werden. Letztlich hat das geradezu unwürdige Anhörungsverfahren gezeigt, dass es zu einer völligen Entwertung der Einbeziehung externen Sachverstandes und dadurch auch zur Missachtung gegenüber den anzuhörenden Fachorganisationen führt, wenn der Gesetzgeber hierzu keine Mindestvorgaben für die Anhörungsfristen macht. In unserem Antrag fordern wir eine Min-destfrist von vier Wochen ohne Anrechnung von Ferienzeiten. Damit habe ich in der Kürze der Zeit nur die wichtigsten Probleme benannt, für die wir in unserem umfangreichen Änderungsantrag konkrete Lösungen und Formulierungen vor-schlagen. Mit dem Änderungsantrag wurden weitere wichtige Themen bearbeitet und wir werden auch in den Ausschussberatungen darüber hinaus noch eine ganze Reihe substanzieller Vorschläge unterbreiten. Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen bereit sind, sich diese Vorschläge gründlich anzusehen und mit der notwendigen Fachlichkeit zu diskutieren. Wir müssen endlich anfangen Probleme zu lösen und sie nicht immer verdrängen und aussitzen.  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Schulpolitik

7. Dezember 2017

Vertuschung und Fehlinformationen im Fall Oury Jalloh: Keding muss zurücktreten!

Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall Oury Jalloh fordert die Fraktion DIE LINKE umfassende Aufklärung und den Rücktritt der Justizministerin.

Der Fall Oury Jalloh sorgt seit einigen Monaten wieder für Aufsehen. Jetzt kam ans Tageslicht: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau hält es für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist fast 13 Jahre alt. Neu hingegen ist, dass ein Staatsanwalt sie für möglich hält. Dies wurde dem Rechtsausschuss nicht nur verschwiegen, ihm wurde eine völlig andere Darstellung des Sachverhalts aufgetischt. Für diese bewusste Fehlinformation trägt Justizministerin die Verantwortung, sie muss für sich die Konsequenz ziehen und zurücktreten.

Gleichzeitig braucht es eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller im Zusammenhang mit dem Tod Oury Jallohs stehenden Fragen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission und endlich juristische Aufklärung.


Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung von Henriette Quade und Thomas Lippmann: hier...

Weitere Meldungen
13. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Koalitionsstreit um Förderschulkonzept ist Spiegelfechterei

Zum Koalitionsstreit um den erfolglosen Versuch von Bildungsminister Tullner, dem Kabinett und den Koalitionspartnern ein sogenanntes Förderschulkonzept unterzuschieben, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Das Papier, das Minister Tullner vorgelegt hat, ist kein Konzept, sondern... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Bildungspolitik/Schulpolitik

Fraktion DIE LINKE stellt weiteres Maßnahmenpaket gegen Unterrichtsausfall und Lehrermangel vor

Die Fraktion DIE LINKE wird zur kommenden Landtagssitzung am 19., 20. und 21. Dezember erneut ein Paket konkreter Anträge und Empfehlungen in das Plenum einbringen, die das Problem des Unterrichtsausfalls und Lehrkräftemangels im Land wirksam lösen können. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: Die Situation an... Mehr...

 
5. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Abwesenheit des Ministers zur Schulgesetzanhörung irritiert

Nach der Terminplanung der Mitglieder der Landesregierung beabsichtigt Bildungsminister Tullner am 08. Dezember 2017 12.00 Uhr die Heideschule Holzdorf im Landkreis Wittenberg zu besuchen. Genau zu dieser Zeit hat der Bildungsausschuss des Landtages mehr als 25 Interessenvertretungen und Fachorganisationen aus dem Bildungsbereich eingeladen, um... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
1. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Undurchsichtiges Spiel zu Lasten der Schulen ist ein Skandal

Das neue System der Personalbewirtschaftung im öffentlichen Dienst des Landes, mit dem seit diesem Jahr die Einstellung neuer Beschäftigter durch die Vorgabe von Vollzeitäquivalentzielen und Personalkostenbudgets gesteuert wird, sollte gegenüber der vorherigen starren Vorgabe eines festen Neueinstellungskorridors zu mehr Flexibilität, Transparenz... Mehr...

 
26. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Schulgesetznovelle: LINKE legt eigene Vorschläge für ein besseres Schulsystem vor

Als Antwort auf die dürftige Schulgesetznovelle der Landesregierung hat die Fraktion Die LINKE heute eigene Vorschläge für ein besseres Schulsystem als Änderungsantrag zum Entwurf der Landesregierung in das Plenum eingebracht. Darüber hinaus werden auch in den anschließenden Ausschussberatungen noch vielfältige Änderungen und Ergänzungen gefordert... Mehr...