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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

11. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Unterrichtsangebot im freien Fall – mindestens 700.000 Stunden nicht regulär vertreten

Immer mehr Schüler in den Schulen und immer weniger Lehrerinnen und Lehrer vor den Klassen – bedingt durch massive Einschnitte in die Zuweisung von Lehrkräften und durch den wachsenden Krankenstand wird in allen Schulformen immer weniger Unterricht regulär erteilt. Totalausfall und Zusammenlegungen von Klassen nehmen zu und gehören inzwischen an vielen Schulen längst zum Alltag. Das geht aus mehreren Anfragen der Fraktion Die LINKE zu Unterrichtsausfall und Vertretung (u.a. KA 7/1144, 7/1427, 7/1731) und der jährlichen Statistik des Bildungsministeriums zur Unterrichtsversorgung hervor. Gefragt wurde dabei zuletzt nach den aktuell verfügbaren Daten bis zum April 2018. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Alles Gerede über einen angeblichen Kurswechsel in der Personalpolitik und die Wende in der Unterrichtsversorgung erweist sich bei nüchterner Betrachtung der Fakten als unhaltbare Schönfärberei. Der Umfang des regulär erteilten Unterrichts, der bei den Schülerinnen und Schülern tatsächlich ankommt, befindet sich seit vier Jahren im Sinkflug. Auch in der neuen Legislatur setzt sich der Kurs der Vorgängerregierung unverändert fort. Im laufenden Schuljahr werden dabei erneut alle bisherigen Negativrekorde gebrochen. Allein durch die Kürzungen in den Lehrerzuweisungen wurde der Unterricht gegenüber dem Vorjahr bereits um ca. 3,4% oder um knapp 400.000 Stunden reduziert. Darüber hinaus kann als Folge der schlechten Unterrichtsversorgung immer mehr Unterrichtsausfall nicht mehr durch andere Lehrkräfte vertreten werden. Der nicht regulär erteilte Unterricht durch Klassenzusammenlegungen, sonstige Maßnahmen und Totalausfall wird den bisherigen Höchststand aus dem letzten Schuljahr von 6,14% am Gesamtbedarf erneut deutlich übersteigen und mehr als 6,4% erreichen. Insgesamt werden somit in diesem Schuljahr mindestens 700.000 der geplanten Unterrichtsstunden nicht regulär vertreten. Beide Entwicklungen zusammen führen dazu, dass allein im Jahresvergleich für den Unterricht mindestens 410.000 Stunden weniger zur Verfügung stehen. Das ist für jeden der etwa 176.000 Schüler*innen pro Unterrichtswoche mehr als eine Stunde weniger Unterricht. Vor vier Jahren, in Schuljahr 2013/14, lag das Unterrichtsangebot je Schüler*in und Schulwoche real noch um 3 Stunden höher als heute. Sachsen-Anhalt verzeichnet einen Niedergang der Bildungsqualität in seinen allgemeinbildenden Schulen. Entgegen den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, den Abbauprozess endlich zu stoppen, wurde der Rückbau des Schulsystems im aktuellen Schuljahr sogar noch weiter beschleunigt. Noch nie in der Geschichte des Lands hat es so drastische Einschnitte in das Unterrichtsangebot gegeben wie derzeit. Seit dem Schuljahr 2013/14 sind inzwischen 10% des vormaligen Unterrichtsangebotes verschwunden – das entspricht einem ganzen Schuljahr. Mit dem neuen Schuljahr droht eine weitere Zuspitzung dieser Entwicklung, denn nach dem derzeitigen Stand wird es erneut nicht gelingen, auch nur die ausscheidenden Lehrkräfte zu ersetzen. Von zusätzlichen Lehrkräften kann keine Rede sein. Magdeburg, 11. Juni 2018 Anlage zur Pressemitteilung Mehr...

 
 

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5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
14. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Rechtspolitik

Arrest wegen Schulpflichtverletzungen sofort beenden

Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit einem Gesetzentwurf zur nächsten Landtagssitzung, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll... Mehr...

 
8. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Monika Hohmann/Presseerklärung/Schulpolitik/Rechtspolitik/Kinder/Jugend/Bildungspolitik

Schulschwänzerei braucht Hilfsangebote, keinen Jugendarrest

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der... Mehr...

 
8. November 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Der Lehrermangel im Land ist hausgemacht

Trotz vieler freier Stellen und ausreichend Bewerbern sind die Schulbehörden weiterhin nicht in der Lage, den Mangel an den Schulen im Lande einzudämmen, geschweige denn zu beseitigen. Das vertraglich gebundene Arbeitsvermögen liegt aktuell beständig unter dem Niveau des Vorjahres, obwohl die Schülerzahlen weiter steigen. Zuletzt konnten auf den... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
23. Juli 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

LINKE fordert unverzügliche Sonderregelungen für Migrationsschulen

Mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten und den Bildungsminister hat das Kollegium der Gemeinschaftsschule Kastanienallee in Halle-Neustadt noch vor den Sommerferien erneut auf die Notsituation in ihrer Schule hingewiesen und durchgreifende Verbesserungen für das in drei Wochen beginnende Schuljahr gefordert. Zur besonderen Situation an... Mehr...

 
21. Juni 2018 Monika Hohmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Monika Hohmann zu TOP 29: Pädagogischen Ansatz der Ganztagsschulen nicht aushöhlen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Anlass für unseren Antrag war unter anderem die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu den Bildungs- und Betreuungsangeboten in den öffentlichen Ganztagsschulen in der Drs.Nr. 7/2953. Was wir durch Gespräche vor Ort oder auch durch Medien hörten, wollten wir nun exakter und mit Zahlen... Mehr...