Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

16. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Armutszeugnis: 6 Euro für Begabte waren zu viel

25 Jahre lang gab es in Sachsen-Anhalt für begabte Kinder und Jugendliche das Angebot, sich in verschiedenen Fächern in sogenannten Korrespondenzzirkeln mit anspruchsvollen Aufgaben auseinanderzusetzen und so ihre Kompetenzen über das Niveau des Schulunterrichtes hinaus zu entwickeln. Mit diesem Haushaltsjahr hat die Landesregierung dieses einmalige Angebot eingestellt, in dem zuletzt jährlich bis zu 2.000 Schülerinnen und Schüler vor allem aus Grundschulen und Gymnasien von qualifizierten Fachkräften aus Schulen und Hochschulen betreut und angeleitet wurden. Als Grund gibt die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE an, dass die 12.000 Euro pro Jahr – also etwa 6 Euro pro Schüler – die als Aufwandsentschädigung an die Kursleiter gezahlt wurden, im Doppelhaushalt 2017/2018 nicht mehr aufzutreiben gewesen wären. Dazu erklärt der Bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung und Bildungsminister Tullner, ein etabliertes und seit Jahren bewährtes System der Begabtenförderung wegen einer lächerlich geringen Summe einfach sang und klanglos einzustellen. Mehr als ein mageres Dankeschön hatte das Bildungsministerium für das oft jahrelange Engagement von Lehrkräften und Hochschulbeschäftigten nicht übrig. Diese wurden schon vor knapp einem Jahr darüber informiert, dass die Korrespondenzzirkel beendet würden, weil keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stehen. Zu dem Zeitpunkt war der Haushalt noch längst nicht beschlossen, die fehlenden Mittel hätten eingestellt werden können, wenn die Abgeordneten ausreichend auf die Folgen hingewiesen worden wären. Das ist aber von Seiten des Ministeriums unterblieben. Auch jetzt wird nicht an eine Korrektur dieser Fehlleistung gedacht. Das Ministerium verhält sich, als sei man ein lästiges Übel losgeworden und habe nicht gerade ein Juwel weggeworfen. Von Förderung hält der Bildungsminister offensichtlich gar nichts – nicht für die, die Unterstützung brauchen, um in der Schule erfolgreich lernen zu können und nicht für die, die mehr leisten können und wollen, als im normalen Unterricht möglich ist. Die Fraktion Die LINKE fordert das Bildungsministerium auf, durch Umschichtungen im Haushalt für 2018 und die folgenden Jahre die Mittel wieder bereitzustellen, so dass die Korrespondenzzirkel ab dem Schuljahr 2018/19 wieder im bisherigen Umfang ihre Arbeit aufnehmen können." Magdeburg, 16. Oktober 2017  Mehr...

 
 

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24. November 2017

Es ist höchste Zeit, in die Zukunft unseres Landes zu investieren

Die Fraktion DIE LINKE. hat in der 18. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt einen Nachtragshaushalt beantragt, um den Investitionsstau zu beenden.

Schätzungen zufolge kann Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 236 Mio. Euro rechnen. Gleichzeitig fehlt Geld in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Investitionen in die Kinderbetreuung, in die Schulen und in unseren öffentlichen Dienst insgesamt, in das Gesundheitssystem, in die Modernisierung der digitalen Infrastruktur und in die Stärkung der Kommunen, das sind wichtige Baustellen für die Zukunft des Landes. Hier müssen wir dringend anpacken und investieren.“

Unser Nachtragshaushalt sieht Zukunftsinvestitionen in Höhe von über 500 Mio. Euro vor:

  • 350 Mio. Euro zur Beschleunigung von Investitionen bei Krankenhäusern und Uniklinika, für einen barrierefreien ÖPNV, schnelleren Breitbandausbau, die Fortführung des Umweltsofortprogramms sowie für weitere kommunale Bedarfe. 
  • 100 Mio. Euro für Gute Bildung: Neueinstellungen von 1000 Lehrer*innen und 400 Pädagogischen Mitarbeiter*innen. 
  • 50 Mio. Euro für Gute Kinderbetreuung: Mehr Personal für Kitas. Einstieg in die Beitragsfreiheit.
  • 10 Mio. Euro für Gute Arbeit: Beförderungsstau im öffentlichen Dienst beenden.
  • 5 Mio. Euro für die Stärkung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des Jugendschutzes

Die Rede von Thomas Lippmann zum Nachlesen finden Sie hier…

Eine Übersicht der parlamentarischen Initiativen der 18. Sitzungsperiode des Landtags finden Sie hier…

Weitere Meldungen
23. November 2017 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Thomas Lippmann zu TOP 16: Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schulen des Landes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Antrag zeigt sich, was herauskomm, wenn sich der pädagogische Rohrstock von Herr Tillschneider mit seinem Fremdenhass paart. Da will uns jemand eine Debatte über „Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schu-len“ aufdrücken, der sich mit der radikalen „Identitären... Mehr...

 
9. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Ministerium verweigert Auskunft - LINKE fordert vor den Beratungen über die Volksinitiative Daten zur Unterrichtsversorgung

In einer kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (7/1169) des Abgeordneten Thomas Lippmann wurden – wie bereits im vergangen Jahr – wesentliche Daten aus der Unterrichtsstatistik des Bildungsministeriums erfragt. Hierbei geht es vor allem um die Schülerzahlen, um den zugewiesenen Unterrichtsbedarf und um den konkreten Bestand und den... Mehr...

 
3. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Unterrichtsausfall auf Rekordniveau - Schulpflicht wird weiter ausgehöhlt

Der Ausfall von Unterricht aufgrund fehlender Lehrkräfte erreicht in den Schulen des Landes immer neue Höchststände. Im letzten Schuljahr 2016/17 wurden mehr als 6 Prozent des gesamten Unterrichtes nicht regulär gehalten. Das entspricht mehr als 2 Unterrichtswochen ohne Unterricht. Die Spanne reicht dabei von knapp 5 Prozent an den Gymnasien bis... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
23. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Die Alarmglocken schrillen - Die Fraktion DIE LINKE fordert schnellen Ausbau der Lehrerausbildung und einheitliches Lehramt für die Sekundarstufe I und II

Nach Medienberichten wurde in der Expertenkommission zur Ermittlung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs ermittelt, dass im Land allein in den nächsten fünf Jahren bis 2022 etwa 1.800 Lehrkräfte weniger ausgebildet werden, als in den allgemeinbildenden Schulen mindestens eingestellt werden müssen. Damit kann aus der eigenen Ausbildung nicht... Mehr...

 
17. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Novelle der enttäuschten Hoffnungen - viel Papier mit wenig Substanz

Zu den Inhalten der heute von Bildungsminister Tullner vorgestellte Schulgesetznovelle der Landesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Von der seit Monaten von Minister Tullner angekündigten Schulgesetznovelle sind keine Fortschritte für das Schulsystem und keine Lösungen aktueller Probleme zu... Mehr...