Das krasse style-Element
 

Frauentagsempfang 2018

am Dienstag, den 6. März, ab 18 Uhr, im Restaurant des Landtags, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg. Mit Dr. Afra Waterkamp (Präsidentin des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt, Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts) und Steffi Schikor (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Naumburg und Schatzmeisterin des Landesfrauenrats Sachsen-Anhalt). Mit einer musikalischen Lesung von Gisela Steineckert und Dirk Michaelis.

Anmeldung bis zum 2. März unter:

Gritt.Kumar@dielinke-lt.sachsen-anhalt.de


 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

9. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Ministerium verweigert Auskunft - LINKE fordert vor den Beratungen über die Volksinitiative Daten zur Unterrichtsversorgung

In einer kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (7/1169) des Abgeordneten Thomas Lippmann wurden – wie bereits im vergangen Jahr – wesentliche Daten aus der Unterrichtsstatistik des Bildungsministeriums erfragt. Hierbei geht es vor allem um die Schülerzahlen, um den zugewiesenen Unterrichtsbedarf und um den konkreten Bestand und den Einsatz der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter*innen. Mit dem Hinweis darauf, dass sich die Daten noch in einer Plausibilitätsüberprüfung durch die Schulbehörden befänden, hat das Bildungsministerium jede Auskunft darüber verweigert. Im letzten Jahr waren die Daten zum gleichen Zeitpunkt noch übermittelt worden. Zu dieser neuen Vorgehensweise des Bildungsministers erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Der Hintergrund dieser klaren Missachtung der Rechte von Abgeordneten scheint offenkundig: Solange die erfolgreiche Volksinitiative im Landtag behandelt wird, sollen Parlament und Öffentlichkeit möglichst in Unkenntnis über die tatsächlichen Verhältnisse an unseren Schulen gehalten werden. Das Ministerium möchte sein Herrschaftswissen nutzen, um in den öffentlichen Debatten weiterhin die Forderungen der Volksinitiative nach zusätzlich 1.000 Lehrkräften und 400 pädagogischen Mitarbeiter*innen als in dieser Höhe unbegründet zurückweisen zu können. Den Versuch des Vernebelns und Beschwichtigens wird Minister Tullner heute Abend beim MZ-Leserforum erneut unternehmen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, damit die Rechnung des Ministers nicht aufgeht. Die jetzt noch verweigerten Daten würden den Nachweis erbringen, dass in den Verlautbarungen der Landesregierung und in den Beratungen im Landtag seit dem Schuljahresbeginn ein falsches Bild über die Personalsituation in den Schulen gezeichnet wurde. Die Fraktion DIE LINKE fordert nachdrücklich, die Zahlen vollständig und vor allem noch bevor die zuständigen Ausschüsse Anfang Dezember über eine Beschlussempfehlung zur Volksinitiative entscheiden auf den Tisch zu legen. Ich werde dem Minister meine Fragen umgehend erneut vorlegen und erwarte darauf eine Antwort, die der Geschäftsordnung des Landtages entspricht. Es ist schlimm genug, dass zu diesen wichtigen Daten bis heute keine regelmäßige Berichterstattung durch das Ministerium an den Bildungsausschuss erfolgt und immer erst der Weg über gesonderte Anfragen gegangen werden muss. Diese dann aber nicht einmal ordnungsgemäß zu beantworten zeigt den ausgeprägten Wunsch des Ministeriums, sich von niemandem in die Karten schauen zu lassen. Der Bericht, der seit einigen Jahren jeweils Ende Januar im Bildungsausschuss vorzulegen ist, erfüllt die Anforderungen nicht, weil er wichtige Daten gar nicht liefert und viel zu spät vorgelegt wird. Diskussionen im Bildungsausschuss, die Berichterstattung zu verbessern und auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, sind seitens des Ministeriums regelmäßig im Sande verlaufen. Wir werden nicht zulassen, dass die Öffentlichkeit nur noch das erfährt, was dem Minister an ausgewählten Daten angenehm erscheint. Unsere Schulbildung ist ein hohes öffentliches Gut, die Öffentlichkeit hat einen begründeten Anspruch, über die tatsächlichen Entwicklungen informiert zu werden. Wir fordern den Minister auf, seinen Widerstand gegen eine Offenlegung der realen Verhältnisse in unserem Schulsystem aufzugeben und die für die Beurteilung der Situation relevanten Daten zur Verfügung zu stellen.“ Magdeburg, 9. November 2017  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Schulpolitik

26. Januar 2018

Die Zeit ist reif: Für mehr Demokratie

Die Fraktion DIE LINKE hat im Januar-Plenum einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Bürger*innen deutlich mehr Teilhabe ermöglichen soll.

Direkte Demokratie birgt ein großes Potenzial für die Weiterentwicklung und Revitalisierung unserer Demokratie. Es gilt, dieses Potenzial zu nutzen, um die Qualität der parlamentarischen Demokratie zu stärken. In seiner Rede vor dem Landtag hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann betont, „dass das Ringen um mehr Teilhaberechte und direkte Demokratie bei der LINKEn einen hohen Stellenwert“ genießt.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier...

Weitere parlamentarische Initiativen der 20. Sitzungsperiode finden Sie hier…

Weitere Meldungen
23. Februar 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

1000 neue Lehrkräfte in zwei Jahren waren zu wenig

Die Erfolgsmeldungen der letzten Monate über neue Höchststände bei der Einstellung von Lehrkräften haben eine Schattenseite. Mit den Neueinstellungen seit Anfang 2016 konnte das gleichzeitige Ausscheiden von Lehrkräften nicht ausgeglichen werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion die LINKE hervor. Dazu erklärt der Vorsitzende und... Mehr...

 
22. Februar 2018 Thomas Lippmann/Hendrik Lange/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Hochschulen

Weiteres Zögern in der Lehrerausbildung hätte fatale Folgen

In der heutigen Beratung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurde der Bericht der "Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs" vorgestellt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann und der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: ... Mehr...

 
15. Februar 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Arrest für Schulschwänzer löst kein Problem

In Bezug auf Medienberichte, dass die Zahl von Arreststrafen für Schulschwänzer nach wie vor sehr hoch ist und wieder steigt, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Seit Jahren wird darüber debattiert, dass der Arrest für Schulschwänzer eher negative als positive Effekte für die... Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
4. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Nur 1.000 neue Lehrkräfte – CDU feiert Misserfolg!

Zu Meldungen, nach denen Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner im heute in der Sekundarschule „Am Fliederweg“ in Halle die 1.000ste Lehrkraft begrüßen, die seit dem Beginn der neuen Legislatur im April 2016 – also nach fast 20 Monaten – eingestellt wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher und der... Mehr...

 
23. November 2017 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Thomas Lippmann zu TOP 16: Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schulen des Landes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Antrag zeigt sich, was herauskomm, wenn sich der pädagogische Rohrstock von Herr Tillschneider mit seinem Fremdenhass paart. Da will uns jemand eine Debatte über „Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schu-len“ aufdrücken, der sich mit der radikalen „Identitären... Mehr...