Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

26. Oktober 2017 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr

Doreen Hildebrandt zu TOP 3: Kundeninformation und -betreuung im Bahnverkehr bei Extremwetterlagen

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Bahnreform von 1994 wurden die damalige Bundesbahn und Reichsbahn zur Deutschen Bahn AG fusioniert. Seitdem orientiert sich das Staatsunternehmen vor allem am Gewinn in der Bilanz. Und seitdem heißt es von der Politik auf fast alle kritischen Nachfragen zur Strategie der Bahn hin, es handle sich um Entscheidungen eines eigenwirtschaftlichen Unternehmens – auf die die Politik keinen Einfluss habe. Zuletzt konnten wir das ja von Herrn Webel beim Rückzug der Deutschen Bahn bei den Güterbahnhöfen und bei der Diskussion um die Planung der Baumaßnahmen am Bahnhof Köthen hören. Umso mehr erstaunt mich der heutige Optimismus der Koalition, jetzt doch mal Einfluss nehmen zu wollen. Die gewinnorientierte Ausrichtung der Deutschen Bahn hat doch dazu geführt, dass sie sich aus vielen zentralen Bereichen des Bahnverkehrs zurückgezogen hat – sei es der regionale Güterverkehr oder der Fernverkehr auf mittleren Strecken -, dass die Fahrpreise überproportional angestiegen sind, dass gerade im Servicebereich massiv Personal abgebaut wurde und dass die Qualität des Bahnverkehrs unter Kostenvorbehalt steht. Natürlich rücken diese Zustände besonders bei Extremereignissen wie zum Beispiel beim Sturmtief „Xavier“ in den Focus der Öffentlichkeit. Es ist ja auch dramatisch, wenn Menschen, die einfach nur von beispielsweise Halle, Hafenstraße 7 nach Osterburg zum Gymnasium reisen wollen, in Zügen oder an Bahnhöfen festsitzen und keinerlei Informationen bekommen, wie und wann es weitergeht oder weitergehen könnte. Und das im Zeitalter von Apps und digitaler Information! Eine Nacht im sogenannten „Hotelzug“ kann man niemanden wünschen. Genauso unbefriedigend war die Situation aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn, die selbst nicht ausreichend informiert wurden. Ich bewundere und danke all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz dieser Umstände freundlich blieben und halfen, so gut sie konnten. Wir unterstützen das Anliegen der Koalition, einen Maßnahmeplan zur Krisenbewältigung und -kommunikation von der Landesregierung zu fordern, obwohl es in unseren Augen zuerst Aufgabe der Deutschen Bahn wäre. Allerdings wollen wir, dass die Reisenden über ihre Interessensvertretungen wie Fahrgastbeiräte und Fahrgastverbände daran beteiligt werden. Reisende sind Menschen, die tagtäglich die Dienstleistungen der Deutschen Bahn in Anspruch nehmen und sehr genau wissen, was sie sich in solchen Ausnahmesituationen wünschen, aber auch erwarten. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank.  Mehr...

 
 

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14. November 2017

Thomas Lippmann ist neuer Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion hat einen neuen Vorstand gewählt (v.l.n.r.): Henriette Quade, Kerstin Eisenreich, Thomas Lippmann, Eva von Angern und Stefan Gebhardt

Turnusgemäß hat unsere Fraktion einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist der Bildungsexperte Thomas Lippmann.

"Ich habe großen Respekt vor dem Amt und der Fraktion und bedanke mich für das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wird. Die bisher durchweg gute und kollegiale Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und Landesgeschäftsstelle werde ich fortsetzen und intensivieren", so der 55-jährige Hallenser. Thomas Lippmann wird auch weiterhin bildungspolitischer Sprecher der Fraktion bleiben.

Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Kerstin Eisenreich, Henriette Quade und Eva von Angern gewählt. Stefan Gebhardt wurde im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers bestätigt.

Den Vorsitz im Ausschuss für Bildung und Kultur wird künftig die familien- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann übernehmen.

Weitere Infos zu den Vorstandwahlen finden Sie hier...

Weitere Meldungen
27. Oktober 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Rechtspolitik

Henriette Quade zu TOP 15: Missbilligung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung

Ein Landtag ist kein Gerichtssaal und keine Staatsanwaltschaft. Ein Landtag hat keine Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Ihm obliegt nicht die rechtliche Würdigung des ermittelten Sachverhaltes, er entscheidet nicht über den Abschluss eines Ermittlungsverfahrens. Ein Landtag kann kein Verfahren einstellen oder auch... Mehr...

 
27. Oktober 2017 Hendrik Lange/Reden/Umwelt

Hendrik Lange zu TOP 6c: Aktuelle Debatte "Insektensterben - dramatisch still"

Insekten und Blütenpflanzen verbindet eine Koevolution über Jahrmillionen hinweg. Insbesondere die Bienen spielen dabei eine große Rolle. Die gemeinsame Entwicklung in der Erdgeschichte bedingt dabei die große Abhängigkeit voneinander. Ohne Bestäuber werden die Blütenpflanzen nicht befruchtet – ohne genügend Blütenpflanzen können die Bestäuber... Mehr...

 
27. Oktober 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres

Henriette Quade zu TOP 6b: Linke Szene in Sachsen-Anhalt - Hausbesetzungen in der Hafenstraße 7, Halle/Saale

Anrede, „Hasi bleibt“lautet der in Halle bekannte Slogan, Herr Ministerpräsident, lassen Sie sich nicht irritieren, es geht nicht um Sie. Es geht um die Hasi in Halle und ich bin guten Mutes, dass dieses Motto sich bewahrheiten wird und die Hasi erhalten bleibt. Der scheinbar obligatorische Linksextremismusantrag der AfD beschäftigt sich also... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
26. Oktober 2017 Monika Hohmann/Reden/Kinder

Monika Hohmann zu TOP 9: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, nach monatelangen Diskussionen und Kontroversen zum Kinderförderungsgesetz, liegt uns nun heute ein Gesetzentwurf vor, der den hohen Erwartungen der Öffentlichkeit in keinster Weise gerecht wird. Es ist beschämend, dass sich sowohl Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen mit ihrem... Mehr...

 
26. Oktober 2017 Hendrik Lange/Reden/Umwelt

Hendrik Lange zu TOP 7: Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen-Anhalt

Anrede, Niemand von uns wird bezweifeln, wie wichtig sauberes Wasser für uns Menschen aber auch für die gesamte Natur ist. Zwar ist Wasser einer der häufigsten Naturstoffe – über 97 % des Wassers unserer Erde sind jedoch Salzwasser und nur 1% stehen für Bodenfeuchte, Grund- und Oberflächenwasser und Lebewesen zur Verfügung. Das macht unser... Mehr...