Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

23. November 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 3: Stärkung der Wissenschaftsfreiheit der Fachhochschule Polizei Sachsen-Anhalt

Anrede, meine Fraktion begrüßt den heute hier vorliegenden Antrag. Denn die Freiheit von Wissenschaft, Forschung, Lehre wie übrigens auch die Freiheit der Kunst und der Presse, wie sie unser Grundgesetz regelt, ist nicht nur ein Wesensmerkmal der Demokratie, es ist auch ihre Bedingung. Die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene haben bei der Ausgestaltung des Rahmens einigen Gestaltungsspielraum, und um genau den geht es auch, wenn wir über den Antrag reden. Die Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und die Etablierung des Forschungsstandortes können Teil eines Weges sein, der noch beschritten werden muss und an dessen Ende es um nicht weniger als Zukunftsfestigkeit geht. Uns geht es dabei vor allem um die Stärkung des Standortes und die Steigerung seiner Attraktivität, um die bestmögliche Arbeitssituation für Lehrende wie Lernende und um die Voraussetzungen für eine moderne, zeitgemäße Ausbildung. Denn die Zukunftsfähigkeit hängt auch und maßgeblich von innovativen Forschungsleistungen, die an ihr erarbeitet werden, ab. Fachhochschulen müssen keine Forschung bestreiben, aber sie können es und sie sollten es auch tun, zumal in einem Bereich wie dem der FH Polizei auch der praktische Nutzen erwartbar groß sein dürfte. Im Vordergrund sollte dabei aus unserer Sicht eine eigenständige, anwendungsorientierte Forschung stehen, die neben den Forschungsaufträgen des Landes insbesondere eigene selbständige Projekte realisieren sollte - die maßgeblich in wissenschaftlicher Verantwortung der FH selbst betrieben und entwickelt werden. Die ebenfalls angestrebte stärkere Kooperation mit der MLU und der Hochschule Harz unterstützen wir ausdrücklich. Der Austausch, die Vernetzung und die gemeinsame Arbeit unterschiedlicher Disziplinen, der Austausch zwischen den Akteuren der Polizei und der Universitäten bzw. Hochschulen, von Anwendern und Theoretikern – genau das braucht es, um den gegenwärtigen Anforderungen und Herausforderungen gerecht zu werden. Eine engere Kooperation in Bezug auf die Ausbildung ist vor dem Hintergrund des Bolognaprozesses unausweichlich, sie kann und muss aber auch den gestiegenen Anforderungen an Polizisten Rechnung tragen, und sie kann Ausbildung verbessern, indem der Blick auf Polizei von außen zum selbstverständlichen Bestandteil der Ausbildung wird. In diesem Zusammenhang könnte ebenfalls eine eigenständige Kriminalistenausbildung geprüft und vorangetrieben werden. Es muss über die Wiedereinführung einer spezialisierten kriminalpolizeilichen Ausbildung mit einheitlichen Standards zumindest erneut nachgedacht werden. Langfristig ist aus Sicht meiner Fraktion auch darüber zu reden, die Fachhochschule Polizei direkt und unmittelbar in den Geltungsbereich des Hochschulgesetzes des Landes zu überführen, denn es ist eben nicht nur die Ausbildungsstätte der Polizei, sondern auch Wissenschaftsstandort. Der Antrag der Koalitionsfraktionen fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für die beabsichtigte Stärkung der Wissenschaftsfreiheit zu entwickeln und dass gemeinsam mit der FH Polizei zu tun. Das, meine Damen und Herren, geht auch nicht anders, denn dort ist die Sach- und Fachkompetenz, dort ist die Erfahrung, um sie geht es ja. Unsere Zustimmung findet auch die Prüfung einer möglichen Einrichtung eines Fortbildungsinstitutes für die Polizei in Sachsen-Anhalt. Die Prüfung der Einrichtung eines Institutes für Polizei- und Sicherheitsforschung muss eng verknüpft sein mit der Prüfung von möglichen Forschungsaktivitäten. Augenscheinlich ist, dass es dabei maßgeblich um anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung zu den Themen Polizei und öffentliche Sicherheit sowie den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die polizeiliche Praxis und in die Lehre gehen muss. Zu prüfen wäre auch, inwiefern eine Zusammenarbeit mit dem Institut für Brand- und Katastrophenschutz sinnvoll und notwendig ist. In Teilbereichen ließen sich hier sicher auch Expertisen bündeln. Insofern finde ich gut, dass wir diese Prüfaufträge jetzt auf den Weg bringen. Klar ist aber auch, dass alle Konzepte und Forschungsvorhaben nur Möglichkeiten bleiben bis zu dem Tag, an dem die dafür notwendigen Mittel sowohl in der sächlichen, als auch in der Personalausstattung eingestellt werden. Ich bin gespannt, ob wir die Einigkeit, die wir heute hier erleben, auch dann haben werden, wenn es um die Bereitstellung der für Forschung notwendigen Gelder geht.  Mehr...

 
 

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14. November 2017

Thomas Lippmann ist neuer Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion hat einen neuen Vorstand gewählt (v.l.n.r.): Henriette Quade, Kerstin Eisenreich, Thomas Lippmann, Eva von Angern und Stefan Gebhardt

Turnusgemäß hat unsere Fraktion einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist der Bildungsexperte Thomas Lippmann.

"Ich habe großen Respekt vor dem Amt und der Fraktion und bedanke mich für das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wird. Die bisher durchweg gute und kollegiale Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und Landesgeschäftsstelle werde ich fortsetzen und intensivieren", so der 55-jährige Hallenser. Thomas Lippmann wird auch weiterhin bildungspolitischer Sprecher der Fraktion bleiben.

Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Kerstin Eisenreich, Henriette Quade und Eva von Angern gewählt. Stefan Gebhardt wurde im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers bestätigt.

Den Vorsitz im Ausschuss für Bildung und Kultur wird künftig die familien- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann übernehmen.

Weitere Infos zu den Vorstandwahlen finden Sie hier...

Weitere Meldungen
23. November 2017 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik

Thomas Lippmann zu TOP 16: Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schulen des Landes

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesem Antrag zeigt sich, was herauskomm, wenn sich der pädagogische Rohrstock von Herr Tillschneider mit seinem Fremdenhass paart. Da will uns jemand eine Debatte über „Null Toleranz für ausländische Gewalttäter an Schu-len“ aufdrücken, der sich mit der radikalen „Identitären... Mehr...

 
23. November 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 14: Richterliche Unabhängigkeit – unverzichtbar für einen Rechtsstaat

„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“ Auf diese gleichermaßen eindeutige wie einfache Formel bringen wortgleich Artikel 83 Absatz 2 unserer Landesverfassung und Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes das, was wir richterliche Unabhängigkeit nennen. Dabei ist die durch das Landes- und das Bundesverfassungsrecht gewährte... Mehr...

 
23. November 2017 Hendrik Lange/Reden/Netzpolitik

Hendrik Lange zu TOP 12: Gigabit-Anschlüsse überall im Land ermöglichen

Anrede, am 21.8. berichtete die Volksstimme über die Übergabe eines Fördermittelbescheids des Bundes durch den Staatssekretär Bomba für den Zweckverband Breitband Altmark (ZBA). Beachtliche 40 Mio. € stellt der Bund für die Versorgung der Altmark mit schnellem Internet zur Verfügung. Natürlich war auch der Ministerpräsident anwesend, um – na... Mehr...

 
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Presseerklärungen
23. November 2017 Thomas Lippmann/Reden/Haushalt

Thomas Lippmann zu TOP 5: Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die frohe Botschaft der Steuerschätzer haben wir alle vernommen, gleichwohl fehlt in der Landesregierung und in großen Teilen des Parlaments weiterhin der politische Wille, die Spielräume auch zu nutzen, um das Land voranzubringen. Außer unverbindlichen Erklärun-gen sind bisher keine greifbaren... Mehr...

 
23. November 2017 Hendrik Lange/Reden/Umwelt

Hendrik Lange zu TOP 4: Die Bekämpfung des Riesen-Bärenklau ist eine Landesaufgabe

Anrede, Die AfD ist nun auch gegen den Riesen-Bärenklau und möchte dies durch einen langen Antrag dokumentieren – nunja!... Der Riesen-Bärenklau ist eine schöne große und imposante Pflanze und wurde als solche Zierpflanze nach Mitteleuropa gebracht. Allerdings hat sie sich nicht an die Erwartungen von uns Menschen gehalten und ist an ihren... Mehr...