Das krasse style-Element
 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

23. November 2018 Kristin Heiß/Reden/Jugend/Kinder

Kristin Heiß zu TOP 4: Kinder- und Jugendhilfe modernisieren. Stärkung der Rechte junger Menschen durch ombudschaftliche Beratung

Frau Präsidenten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Koalition will mit diesem Antrag ein angekündigtes Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen. Der Paragraph 9a des im Bundesrat auf Eis liegenden Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes sieht vor, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe ombudschaftliche Beratungs- und Schlichtungsstellen errichten können. Leider ist dies nur eine Kann-Regelung, die keinen verpflichtenden Charakter trägt. Das Etablieren von Ombudsstellen sollte aus unserer Sicht zur Pflicht erklärt werden. Daher begrüßen wir das Einrichten von Ombudsstellen in der Kinder- und Jugendhilfe hier in Sachsen-Anhalt ausdrücklich. In den Tätigkeitsbereich ombudschaftlicher Beratung und Unterstützung fallen alle Aufgaben und Leistungen der Jugendhilfe, die im Paragraph 2 SGB VIII genannt sind. Dieser Leistungskatalog zeigt eindrucksvoll, wie breit ombudschaftliche Arbeit aufgestellt sein muss. Vor allem Leistungen mit Rechtsanspruch wie Kinderbetreuung, Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfe, aber auch Inobhutnahmen und die Mitwirkung des Jugendamtes in familiengerichtlichen Verfahren können hohes Konfliktpotential bergen. Denn es handelt sich um sehr folgenreiche Entscheidungen für Kinder und deren Familien. Ein Management dieser Konfliktlagen ist nicht in einem Ein-Personen-Betrieb zu leisten. Es setzt aus unserer Sicht ein sehr hohes professionelles Niveau und fundiertes fachliches Wissen der Ombudsfrauen und –männer voraus. Neben sozialpädagogischen sind hier insbesondere juristische Kompetenzen und Erfahrungen gefragt. Liebe Koalition, Sie schreiben in der Begründung ihres Antrages, dass ombudschaftlche Arbeit zu sinkenden Klageverfahren, beschleunigten Verfahren und zu einer Arbeitsentlastung der Jugendämter führen kann. Ja, dies können – neben der Stärkung des Klientels – die wünschenswerten weiteren Resultate ombudschaftlicher Arbeit sein. Klar muss aber auch sein, dass ombudschaftliche Arbeit, die erfolgreich sein will, immer auch Ressourcen seitens des Jugendamtes und bei den involvierten freien Trägern binden wird. Dieser Aspekt ist wichtig, weil wir damit zur Personalausstattung in der Jugendhilfe und insbesondere der Jugendämter kommen. Dass es um diese nicht besonders gut bestellt ist, zeigt zum Beispiel die hohe Arbeitsbelastung im Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes der Jugendämter. Das heißt, auch Jugendämter brauchen Ressourcen, um mit der Ombudsstelle ordentlich zusammenarbeiten zu können. Neben den genannten Punkten sind weitere Fragen zu klären. Wie ist die Unabhängigkeit der Ombudsstelle am besten zu garantieren? Soll sie bei einem freien Träger oder in der Kommunalverwaltung angesiedelt werden? Wird die Arbeit der Ombudsstellen statistisch erfasst und ausgewertet? Erfolgt eine Rückmeldung in die kommunalen Jugendhilfeausschüsse und in die Jugendämter? Bekommt die Ombudsstelle einen Sitz im Jugendhilfeausschuss? All diese Fragen sollten wir gemeinsam mit Fachleuten der Kinder- und Jugendhilfe in den Ausschüssen diskutieren. Sie fordern in Ihrem Antrag, dass ein Konzept für ein Modellvorhaben erarbeitet werden soll. Hier ist die Frage: Von und mit wem? Soll das Konzept vom Ministerium, vom Landesjugendamt erarbeitet werden? Und wen binden Sie ein? Wir finden es sinnvoll, hier den Landesjugendhilfeausschuss einzubinden ebenso wie Träger im Land, die sich bereits über Jahre mit diesem Thema beschäftigen. Hier können viele Erfahrungen und Kompetenzen zum Beispiel der LIGA oder der bereits bestehenden Landesarbeitsgemeinschaft zu Ombudschaften einfließen, die einen Erfolg des Modellprojektes fördern. Vergessen werden darf auch nicht, dass eine Ombudsstelle nicht nur bei Fragen berät, sondern oftmals ihre Arbeit erst bei einer bestimmten Konfliktsituation aufnimmt. Zu diesen Konflikten, zum Beispiel in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, soll es erst gar nicht kommen. Hier ist eine Stärkung der Beteiligungsrechte beispielsweise durch Heimräte sinnvoll. Denn wer sich beteiligen und mitentscheiden kann, hat weniger Grund zur Beschwerde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend die Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz zitieren. Sie sagt: „Aufgrund der strukturellen Machtasymmetrie innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe besteht eine institutionelle Notwendigkeit für Ombudschaft. Ein ombudschaftliches Angebot muss aber ernst gemeint sein und darf nicht zu legitimatorischer Zeichensetzung verkommen. Schlecht ausgestattete oder auch rein ehrenamtliche Strukturen bergen die Gefahr der Überforderung und damit auch einer (erneuten) Enttäuschung der Ratsuchenden.“ In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Reden

13. Dezember 2018

Haushalt 2019: LINKE Handschrift und LINKE Alternativen

DIE LINKE. Fraktion ist in den Haushalt 2019 mit umfangreichen Verbesserungsvorschlägen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kommunen gestartet.

Den seit Jahren konsequent erhobenen Forderungen unserer Fraktion nach einem Ende der ruinösen Rotstiftpolitik konnte sich die Koalition wegen der längst spürbaren Konsequenzen nicht mehr völlig entziehen. So wurde auf unsere Initiative und Druck eine Wende in der Personalpolitik eingeschlagen, Verbesserungen in der Kultur- und Theaterlandschaft erreicht, der Hebammenfonds beschlossen und die Zuschüsse für die Universitätsklinika verdoppelt, wie unsere Finanzexpert*innen Kristin Heiß und Swen Knöchel und unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann im heutigen Pressegespräch erläuterten.

Noch nicht umgesetzt wurden unsere Anträge zum Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern, zum Stellenzuwachs im Bereich der Schulsozialarbeit, zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur und der Erhöhung der Lehramtsstudienplätze sowie das Investitionsprogramm für unsere Schwimmbäder.


Weitere Infos zu unseren Haushaltsforderungen finden Sie hier...

Weitere Meldungen
19. Dezember 2018 Monika Hohmann/Reden/Bildungspolitik/Schulpolitik/Soziales/Kinder/Jugend

Monika Hohmann zu TOP 6: Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Schulsozialarbeit ist heute gar nicht mehr aus Schulen weg zu denken. Das haben mittlerweile, außer der AfD, alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen erkannt. Damit dies so bleiben und auch noch erweitert werden kann, ist meine Fraktion in den letzten Jahren mehrfach... Mehr...

 
19. Dezember 2018 Doreen Hildebrandt/Reden/Ausbildung/Bildungspolitik

Doreen Hildebrandt zu TOP 5: Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe - neue Wege in der beruflichen Bildung

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir reden heute über ein gesellschaftliches Problem, das lange Zeit keins war. Die Gesundheitsbranche wächst rasant und entwickelt sich von der reinen Krankheitsbehandlung zur Prävention und Gesundheitserhaltung. Die nichtärztlichen Heilberufe haben erst in den vergangenen 20 Jahren an Bedeutung gewonnen. In... Mehr...

 
18. Dezember 2018 Henriette Quade/Reden/Demokratie/Inneres/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 8: Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz - keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten

Anrede, wir mussten uns ja in den vergangenen Plena immer wieder mit Anträgen der AfD-Fraktion befassen, in denen sie Demokratiearbeit und Einsatz gegen Rechtsextremismus angegriffen hat – von Rechtsextremen ist ja nun auch nichts anderes zu erwarten – und wie der Antrag im letzten Plenum, zielt auch der nun vorliegende Antrag wieder auf die... Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
23. November 2018 Hendrik Lange/Reden/Umwelt/Gesundheit

Hendrik Lange zu TOP 7: Einlagerungsstopp für das Versatzbergwerk Teutschenthal

Anrede, Augenreizungen, Schleimhautreizungen, Übelkeit bis hin zum Erbrechen – das sind körperliche Reaktionen, die die Bewohner rund um die Grube Teutschenthal beschreiben. Ein übler Geruch verpestet die Umgebung, so dass Anwohner sich nicht trauen die Fenster zu öffnen, geschweige denn einen längeren Aufenthalt im Freien (z.B. in ihrem Garten)... Mehr...

 
23. November 2018 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr/Jugend

Doreen Hildebrandt zu TOP 5: Modellversuch zum "begleiteten Fahren ab 16"

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, waren wir damals für das Modell „Begleitetes Fahren ab 17“ und werden auch dem heute vorliegenden Antrag zustimmen. Im Punkt „Vision Zero“ ist es nämlich tatsächlich ein Unterschied, ob ein junger Mensch im PKW sitzt oder auf einem 125er Motorrad, bei dem es keine Knautschzone gibt. Allerdings... Mehr...