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Aus dem Solidarfonds

30. August 2018 Doreen Hildebrandt/Reden/Ausbildung/Bildungspolitik

Doreen Hildebrandt zu TOP 5: Alphabetisierung und Grundbildung in Sachsen-Anhalt langfristig sichern

Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden heute über nichts Neues: Im Jahr 2013 hat der Landtag schon den Beschlusses 6/2305 gefasst. Das Thema Alphabetisierung hat seit der leo. – Level-One-Studie 2012 an Bedeutung gewonnen. In Sachsen-Anhalt wurde die Zahl der erwachsenen funktionalen Analphabeten auf etwa 200.000 geschätzt. Auf Grundlage des damals gefassten Beschlusses wurde das Netzwerk Alphabetisierung und Grundbildung Sachsen-Anhalt gegründet und ein ESF-Projekt vorrangig zur Förderung von Alphabetisierungskursen und Sensibilisierung in der Gesellschaft aufgelegt. Durch die engagierte bisher geleistete Arbeit der beteiligten Träger der Erwachsenenbildung und der Netzwerkstelle Alphabetisierung und Grundbildung ist im Land bereits ein erster Schritt getan. Das Landesnetzwerk hat bereits angekündigt, im Herbst dieses Jahres eine Landesinitiative für Alphabetisierung und Grundbildung zu gründen. Deren Ziele, die verschiedenen Angebote bekannt zu machen, zu vernetzen, Unternehmen und Verbände zu informieren und Betroffenen Mut zu machen, sind die nächsten wichtigen Schritte. Das Land ist also dank aller Beteiligten auf dem richtigen Weg. Warum wir trotzdem heute diesen Antrag stellen, will ich Ihnen begründen: Im Mai dieses Jahres legte die „Ramboll Management Consulting GmbH“ den Bericht „Beitrag der ESF-Förderung zur Alphabetisierung und Grundbildung in Sachsen-Anhalt“ vor. Daraus geht hervor, dass wirksame Maßnahmen einer längerfristigen Investition bedürfen, wenn das Ziel, die Zahl der ca. 200.000 funktionalen Analphabeten zu reduzieren, erreicht werden soll. Eigentlich logisch: jetzt greifen die Maßnahmen, die Teilnehmer erkennen ihre Erfolge und sprechen auch in ihrem Bekanntenkreis darüber. Durch diese Mundpropaganda können mehr Menschen, die bisher aus Scham nicht mitgemacht haben, angesprochen werden. Ebenso deutet Vieles darauf hin, dass eine Grundversorgung an Alphabetisierungs- und Grundbildungsangeboten noch nicht ausreichend ist. Findet ein Kurs ganz in meiner Nähe statt, bin ich eher bereit, hinzugehen, als wenn ich erst eine Stunde Fahrzeit einplanen muss. Nur mit ESF-Mitteln werden langfristig angelegte und flächendeckende Kurse nicht möglich sein. Die Ramboll-Studie weist an mehreren Stellen darauf hin, dass die durch die ESF-Förderung einzuhaltende Richtlinie kontraproduktiv ist. So ist es zum Beispiel für die Teilnehmer schwer nachvollziehbar, wenn sie personenbezogen Daten, wie ob sie behindert oder arbeitslos sind, angeben müssen. Das Interesse des Landes muss es aber sein, dass allen Bürgern und Bürgerinnen ein diskriminierungsfreier Zugang zu Bildung ermöglicht wird. Es betrifft 200.000 Menschen - das sind erschreckend viele. Vergegenwärtigt man sich, dass es nicht nur diese 200.000 sind, sondern familiäre Strukturen, also die Kinder, ebenso betroffen sind, dann wird die Handlungsnotwendigkeit des Landes umso deutlicher. Der am Dienstag veröffentlichte Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit, für den die Krankenkasse Versichertendaten von fast 600.000 Kindern und 430.000 Eltern ausgewertet hat, bestätigt dies. Karies, Übergewicht, Sprachstörungen – bei diesen Diagnosen gibt es enge Zusammenhänge zwischen Elternhaus und Kindergesundheit. In Familien mit niedrigem Bildungsstatus sind Jungen und Mädchen bis zu dreimal häufiger von bestimmten Erkrankungen betroffen als Kinder akademisch gebildeter Eltern. Aber nicht nur für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sondern auch für die Kursprojektträger sind die ESF-Vorgaben wie Fesseln – das Personal für die Alpha-Kurse zu finden, hängt deutlich vom möglichen Honorar ab. Die Richtlinie sieht eine Entlohnung mit maximal 30,00 € pro Stunde vor, in anderen Kursen, z.B. Sprachkursen würden jedoch Honorare von 35,00 € pro Stunde gezahlt. Auch die Vorgabe der Richtlinie, dass „in der Regel sechs Personen“ an einem Kurs teilnehmen sollten, führt im Einzelfall zur Verzögerung des Beginns. Hier riskieren die Kursprojektträger, interessierte Teilnehmende sowie Honorarkräfte zu „verlieren“. Dasselbe gilt für längere Unterbrechungen des Angebots, beispielsweise aufgrund der Antrags- und Bewilligungszyklen. Gleichzeitig ist es gerade das Angebot eines Kurses, welches Menschen überhaupt erst aufmerksam werden lässt – sei es die Zielgruppe oder die „mitwissenden Personen“. Wenn wir also tatsächlich diesen richtigen Weg weiter beschreiten wollen, und damit mehr Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen wollen, muss das Land auch eigene Mittel in die Hand nehmen. Leider benennt die Ramboll-Studie auch folgenden Fakt: Ich zitiere: „Alle Bundesländer außer Sachsen-Anhalt haben bisher Landesmittel in Alphabetisierung und Grundbildung investiert“. Lassen Sie uns beschließen, dass so schnell wie möglich ein Landesprogramm entwickelt werden muss, das dauerhaft und unabhängig von ESF-Zielen im Land greift. Zum Alternativantrag der Koalition: Alles, was im Beschlusstext steht, ist nicht falsch, auch mit einem Bericht an den Bildungsausschuss könnten wir leben, obwohl die Ramboll-Studie bereits alles beleuchtet. Aber ich finde es schäbig, nur in der Antragsbegründung, die nicht mitbeschlossen wird, von einem Landesprogramm zu reden, das auch erst ab 2020 umgesetzt werden soll. Damit wird den Schwierigkeiten, die die derzeitige ESF-Richtlinie mit sich bringt, viel zu spät abgeholfen. Wenn Sie es mit dem Landesprogramm ernst meinen, dann schreiben Sie es doch auch in den Antrag! In Ihrer Begründung schreiben Sie selbst, dass nach derzeitiger Antragslage die zur Verfügung stehenden ESF-Mittel voll ausgeschöpft werden. Reicht Ihr Vorstellungsvermögen so weit, dass nächstes Jahr mehr Kurse durchgeführt werden könnten, wenn zusätzliche Landesmittel bereitgestellt würden? Und ja: Symbolpolitik ist wichtig, Herr Ministerpräsident. Wir finden es gut, dass Sie die Schirmherrschaft bei der Landesinitiative übernehmen – aber ist auch das nicht etwas heuchlerisch, wenn keine Landesmittel einfließen? Wir werden uns bei Ihren Alternativantrag enthalten und ich appelliere nochmals an Ihren gesunden Menschenverstand, bereits 2019 Landesmittel zur Verfügung zu stellen.  Mehr...

 
 

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11. September 2018

Fraktion vor Ort in Naumburg

Schön war's mit der "Fraktion vor Ort" in Naumburg! Wir waren wieder mit zahlreichen Infoständen auf dem Markt und haben den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Wir haben dabei nicht nur über unsere Arbeit im Parlament informiert sondern sind auch auf Tuchfühlung mit den Menschen vor Ort gegangen. Denn wir wollen wissen, was die Menschen bewegt und was sie sich von linker Politik erwarten. Für's leibliche Wohl war mit Grill- Suppen- und Popcornstand, mit Kaffee, Kuchen und Fassbrause gesorgt. Außerdem konnten Seedballs und Vogelfutterrollen gebastelt werden. Herzlichen Dank an alle Beteiligten und an die vielen interessierten Bürger*innen für diesen schönen Tag in Naumburg.

Weitere Meldungen
31. August 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Landwirtschaft

Kerstin Eisenreich zu TOP 25: Sofort ist sofort - Auslobung einer Weidetierprämie

Anrede Die Situation von Schäferinnen und Schäfern, aber auch Ziegenhalterinnen und -haltern ist prekär und sie spitzt sich weiter zu. Niedrige Einkommen bei schwerer Arbeit sowie geringe Vergütung und Wahrnehmung der Leistungen für die Gesellschaft führen dazu, dass immer weniger junge Menschen bereit sind und es sich überhaupt leisten können,... Mehr...

 
31. August 2018 Katja Bahlmann/Reden/Inneres/Feuerwehr

Katja Bahlmann zu TOP 12: a) Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt b) Leistungsfähigkeit der Feuerwehren dauerhaft sichern c) Feuerwehren ehren und mit messbaren Taten unterstützen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zu Beginn meiner Rede möchte ich die wichtigsten Personen unseres Anliegens in den Vordergrund stellen – die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in unserem Land. Einfach mal DANKE sagen, ist oft die höchste und ehrlichste Anerkennung von Leistung, die man geben kann und... Mehr...

 
31. August 2018 Stefan Gebhardt/Reden/Kultur

Stefan Gebhardt zu TOP 11: a) Aussprache zur Grpßen Anfrage "Bibliotheken in Sachsen-Anhalt b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bibliotheksgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Anrede, Aus der Großen Anfrage zu den öffentlichen Bibliotheken zeigt sich eine deutliche Tendenz: die Anzahl öffentlicher Bibliotheken hat in den vergangenen Jahren dramatisch abgenommen. Waren es im Jahr 1991 noch 689 in Sachsen-Anhalt so sind es im Jahr 2017 nur noch 182 kommunale Bibliotheken. Das entspricht einem Rückgang von ca. 75%. Und... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
30. August 2018 Kerstin Eisenreich/Reden/Energiepolitik

Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Strom muss bezahlbar sein - Schluss mit der planwirtschaftlichen Energiewende

Wer bezahlbaren Strom als Gegensatz zur Energiewende sieht, hat nicht verstanden, vor welchen Herausforderungen wir gegenwärtig stehen. Nun ja, bekannt ist, dass die antragstellende Fraktion den menschengemachten Klimawandel leugnet, obwohl gerade in diesem Jahr dessen Auswirkungen hier im Land extrem in der Land- und Forstwirtschaft spürbar... Mehr...

 
30. August 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform

Anrede, Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut und es gibt niemanden in der Politik, der sich nicht auf dieses Gut berufen würde. Eine der Grundvoraussetzungen für die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit hier in Sachsen-Anhalt ist ausreichendes, in der Fläche präsentes, bürgernahes, gut ausgebildetes und ausgerüstetes Personal im... Mehr...