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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

28. September 2017 Dagmar Zoschke/Reden/Gesundheit/Inneres

Dagmar Zoschke zu TOP 21: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Anrede, wir verfügen in unserem Land über eine flächendeckende medizinische Notfallversorgung, die durch verschieden Leistungserbringer gewährleistet wird. Dazu hatte ich bereits zur Einbringung des Gesetzesvorhabens namens der Fraktion Dankesworte gefunden. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz werden sowohl für alle am Rettungsdienst beteiligten, Leistungsverpflichtete, Leistungserbringer und Kostenträger neue Normen definiert. Dazu gehören neben der vorgeschlagenen Konzessionserteilung für den Rettungsdienst an die Hilfsorganisationen, die sich auch am Katastrophenschutz beteiligen, auch die Umsetzung des bundeseinheitlichen Berufsbildes des Notfallsanitäters. Diese hochqualifizierten Notfallsanitäter werden zukünftig in nicht unerheblichem Maße die Qualität und Sicherheit der Versorgung von Patientinnen und Patienten erhöhen. Für die Qualifikation räumt der Gesetzentwurf den Leistungserbringern eine Übergangsfrist von 10 Jahren ein. Dass solch eine Frist tatsächlich notwendig, ist unstrittig. Allerdings fragen wir uns, angesichts der letzten Änderung an der vorläufigen Beschlussempfehlung, ob im Interesse der zukünftigen Nutzer des Rettungsdienstes nicht diese Übergangsfrist auf 5-7 Jahre verkürzt werden sollte. Somit erfüllten wir viel eher den Anspruch eine höhere Qualität durch höhere Qualifikation im Rettungsdienst. Diese definierte Übergangsfrist ist eine der Begründungen für unser Abstimmungsverhalten – wir werden uns der Stimme enthalten. Ein weiterer Grund für unser heutiges Stimmverhalten liegt in den Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes. Der GBD hält die Regelungen hinsichtlich der Bevorzugung der Hilfsorganisationen in Bezug auf die Regelung des Artikels 16 der Landesverfassung zur Berufsfreiheit für problematisch. Es kann also sein, dass die privaten Rettungsdienstanbieter erfolgreich klagen und damit das Gesetz erneut novelliert werden muss. Aus diesen genannten Gründen kann sich die Fraktion DIE LINKE heute nur enthalten. Allerdings will ich auch noch ein paar kritische Worte zum Verfahren äußern. Dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration war lediglich angekündigt, dass die Koalitionsfraktionen sich zum Einsatz der Rettungssanitäter etwas einfallen lassen würden. Die konkrete Formulierung lag dann nur dem federführenden Ausschuss für Inneres und Sport vor, und ist dort endgültig in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Hier müssen wir zu einen anderen Umgang zurückkehren.  Mehr...

 
 

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29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
29. September 2017 Thomas Lippmann/Reden/Bildungspolitik

Thomas Lippmann zu TOP 30: Eingriffe in Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mit meinen Ausführungen zu diesem Antrag an die Debatte aus der letzten Landtags-sitzung zum Sofortprogramm 3 mal 200 zur Verbesserung des Schulerfolgs anknüpfen. Es ging da im Widerstreit mit Minister Tullner u.a. um die Frage, wer denn Recht hat mit seiner Be-schreibung... Mehr...

 
29. September 2017 Dagmar Zoschke/Reden/Gleichstellungspolitik/Gesundheit/Menschen mit Behinderungen

Dagmar Zoschke zu TOP 32: TOP 32 Barrierefreiheit in Sachsen- Anhalt weiter voranbringen – Wettbewerb „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“ neu gestalten / Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen- Anhalt

Anrede, beide eingereichten Anträge sind das Ergebnis eines im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration geführten Fachgespräches zur aktuellen Situation des Landeskompetenzzentrums für ein Barrierefreies Sachsen-Anhalt. Für uns alle zur Erinnerung: vor einigen Jahren erhielten die Vereine „Selbstbestimmt Leben in Sachsen-Anhalt“ e.V.; die... Mehr...

 
29. September 2017 Thomas Lippmann/Reden/Sport

Thomas Lippmann zu TOP 18: Aussprache zur Regierungserklärung "Sportland Sachsen-Anhalt - Bilanz und Ausblick"

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Sportland Sachsen-Anhalt“, wer möchte sich einen solchen Titel nicht gern ans Revers heften. Sport verbindet, Sport interessiert in unterschiedlicher Weise und Intensität den Großteil unserer Bürgerinnen und Bürger, Sport mobilisiert, Sport kann Identität befördern – Sport ist wie... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
28. September 2017 Dagmar Zoschke/Reden/Gesundheit/Migration und Asyl

Dagmar Zoschke zu TOP 23: Kommunen entlasten- Gesundheitliche Versorgung von Migrantinnen und Migranten entbürokratisieren und verbessern

Anrede! es gäbe unwahrscheinlich viel zum Beerdigungsprozedere zu diesem Antrag zu sagen, allerdings ist dies durch die 3-Minuten-Debatte beschränkt. Als erstes fällt mir auf: es war ein langer Prozess des Sterbens unseres Antrages, der sehr viele Beteiligte unglaublich enttäuscht und zweifeln lässt. Da nutzt auch eine kernige Formulierung im... Mehr...

 
28. September 2017 Kristin Heiß/Reden/Verwaltungsmodernisierung

Kristin Heiß zu TOP 22: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Uns liegt ein E-Government-Gesetz der Landesregierung vor. Endlich. Es war ein langer und etwas behäbiger Prozess bis zu diesem Punkt. Von 2012 bis 2015 tagte eine Enquetekommission im Landtag, die sich auch mit dem Thema E-Government beschäftigte. Andere Länder sind in... Mehr...