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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

22. November 2018 Doreen Hildebrandt/Reden/Ausbildung

Doreen Hildebrandt zu TOP 19: Ausbildungsabbrüche in Sachsen-Anhalt reduzieren (zweite Beratung)

Sehr geehrte Damen und Herren, die vorliegende Beschlussempfehlung bezieht sich auf den Antrag „Ausbildungsabbrüche reduzieren“, den wir vor 2 Jahren und 2 Monaten gestellt haben. Damit ist er uralt und doch brandaktuell. Das erläutere ich Ihnen an 2 Punkten. Unter Punkt 3 der Beschlussempfehlung geht es um Berufsorientierung an allen Schulen des Landes. Die Fachleute sind sich einig, dass im Sekundarschulbereich I schon viel getan wird und mit dem Beschluss zur Weiterentwicklung Brafo der richtige Weg beschritten wird. Aber im Sekundarschulbereich II herrscht immer noch Stillstand. Wenn sich die Gymnasien nicht selbst um berufsorientierende Angebote kümmern würden, bliebe es bei einem einzigen 2-wöchigen Praktikum in 12 Jahren Schulzeit. Berufs- und Studienorientierung muss hier im Land endlich verbindlich durchgeführt werden. Mir ist es völlig schleierhaft, warum sich das Bildungsministerium an dieser Stelle so ziert. Gerade letzten Montag hat der DGB den ersten Ausbildungsreport für Sachsen-Anhalt vorgestellt. 6 der 11 abgefragten Punkte zeigen deutliche Verstöße der Ausbildungsbetriebe gegen Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung. So machen laut DGB Azubis regelmäßig Überstunden ohne Ausgleich, müssen ausbildungsfremde Tätigkeiten verrichten oder haben gar keinen betrieblichen Ausbildungsplan. Die Betriebe, die ihre Auszubildenden so behandeln, haben offensichtlich immer noch nicht begriffen, woher die Fachkräfte von morgen kommen. Die zuständigen Stellen müssen hier entgegenwirken und bei solchen Verstößen gegen Jugendarbeitsschutzgesetz, BBiG oder HwO den betreffenden Betrieben die Ausbildungsberechtigung entziehen. Nur so wird es weniger Ausbildungsabbrüche und mehr Fachkräfte geben. Wir stimmen der Beschlussempfehlung selbstverständlich zu und danken denen, die in den Ausschüssen konstruktiv mitgewirkt haben. Vielen Dank.  Mehr...

 
 

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23. November 2018

Kenia-KiFöG ist und bleibt eine Mogelpackung

DIE LINKE. Fraktion bleibt bei ihrer Kritik an der Beschlussfassung zu den Änderungen der Landesregierung am Kinderfördergesetz (KiFöG).

Mit der KiFöG-Novelle der Landesregierung bleiben alle wesentlichen Probleme des Kinderförderungsgesetzes ungelöst. Trotz der anhaltenden Kritik an der Reduzierung des Ganztagsanspruches von 10 auf 8 Stunden, vielen ungeklärten Fragen hinsichtlich der Einzelfallprüfung und der Augenwischerei bei der Arbeitsentlastung für Erzieher*innen, hat die Kenia-Koalition keine substantiellen Veränderung in der Beschlussvorlage des Gesetzes vorgenommen.

Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen, damit die Kinderförderung in Sachsen-Anhalt auf eine solide strukturelle, finanzielle und sozialverträgliche Grundlage gestellt wird.

Die Rede unserer familienpolitischen Sprecherin Monika Hohmann zum Nachlesen finden Sie hier...

Weitere Initiativen unserer Fraktion zur Landtagssitzung im November finden Sie hier...

Weitere Meldungen
23. November 2018 Hendrik Lange/Reden/Umwelt/Gesundheit

Hendrik Lange zu TOP 7: Einlagerungsstopp für das Versatzbergwerk Teutschenthal

Anrede, Augenreizungen, Schleimhautreizungen, Übelkeit bis hin zum Erbrechen – das sind körperliche Reaktionen, die die Bewohner rund um die Grube Teutschenthal beschreiben. Ein übler Geruch verpestet die Umgebung, so dass Anwohner sich nicht trauen die Fenster zu öffnen, geschweige denn einen längeren Aufenthalt im Freien (z.B. in ihrem Garten)... Mehr...

 
23. November 2018 Doreen Hildebrandt/Reden/Verkehr/Jugend

Doreen Hildebrandt zu TOP 5: Modellversuch zum "begleiteten Fahren ab 16"

Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie wissen, waren wir damals für das Modell „Begleitetes Fahren ab 17“ und werden auch dem heute vorliegenden Antrag zustimmen. Im Punkt „Vision Zero“ ist es nämlich tatsächlich ein Unterschied, ob ein junger Mensch im PKW sitzt oder auf einem 125er Motorrad, bei dem es keine Knautschzone gibt. Allerdings... Mehr...

 
23. November 2018 Kristin Heiß/Reden/Jugend/Kinder

Kristin Heiß zu TOP 4: Kinder- und Jugendhilfe modernisieren. Stärkung der Rechte junger Menschen durch ombudschaftliche Beratung

Frau Präsidenten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Koalition will mit diesem Antrag ein angekündigtes Vorhaben des Koalitionsvertrages umsetzen. Der Paragraph 9a des im Bundesrat auf Eis liegenden Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes sieht vor, dass die Träger der öffentlichen Jugendhilfe ombudschaftliche Beratungs- und... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
22. November 2018 Dagmar Zoschke/Reden/Gleichstellungspolitik/Menschen mit Behinderungen

Dagmar Zoschke zu TOP 18: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Anrede! Es gäbe sehr viel zur Notwendigkeit der Überarbeitung und Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes unseres Landes zu sagen. Wir waren doch zum damaligen Zeitpunkt eines der ersten Bundesländer, das sich an die Formulierung eines solchen Gesetzes wagte und aufgrund der beschlossenen Regelungen haben wir zum diesem Zeitpunkt die... Mehr...

 
22. November 2018 Eva von Angern/Reden/Schulpolitik/Bildungspolitik/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 23: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Anrede, Ich durfte am letzten Mittwoch anlässlich des 25. Jubiläums unseres hiesigen Landesverfassungsgerichtes in Dessau dankenswerter einer Festansprache von Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, beiwohnen. Er hat viele kluge, eindringliche Sätze gesagt, doch einige haben... Mehr...