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Aus dem Solidarfonds

5. Mai 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres

Henriette Quade zu TOP 16: Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren

Unser Antrag ist vergleichsweise lang und detailliert und manchmal ist es so, dass man gerade weil der Antrag länger ist, die Einbringung etwas kürzer halten kann. Das will ich heute tun, denn im Wesentlichen geht es um einen Punkt. Das Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren hat eine lange Geschichte. Am 1. März 2016 trat das in der letzten Legislatur novellierte Gesetz in Kraft. Die Neuregelungen waren Ergebnis einer Evaluation die den Innenausschuss vergleichsweise intensiv beschäftigt hat. Das hat vor allem damit zu tun, dass es eben ein hochemotionales, manchmal auch emotionalisiertes Thema ist. Einerseits gibt es die Hundebesitzer, die sich pauschal diffamiert sehen, die ja durchaus individuell nachvollziehbar versichern dass es natürlich gefährliche Hunde gibt, aber ihrer das auf keinen Fall ist, oder die darauf hinweisen, dass ihr Hund zwar als gefährlich gilt, obwohl er nie auffällig geworden ist, der Hund der Nachbarin aber viel gefährlicher ist obwohl er - und jetzt kommt das Wort auf das sich der Konflikt am Ende reduzieren lässt - nicht auf der Rasseliste steht. Auf der anderen Seite werden diejenigen ins Feld geführt, die Opfer aggressiver Hunde bzw. nicht adäquater Hundehaltung geworden sind, die gebissen worden sind, deren Kinder verletzt oder sogar getötet wurden und die mit den Folgen zu kämpfen haben. Die Emotionalität aller Betroffenen ist nachvollziehbar, umso wichtiger ist daher die Frage, wie Politik damit umgeht. Und wir alle kennen die Bürgerinnen und Bürger, die sich sicher sind, die einzige Wahrheit zu kennen und entweder nicht nachvollziehen können, warum ihr Hund der nie auffällig geworden ist nicht in die Zucht gehen darf, oder aber die nicht nachvollziehen können, warum es eine bestimmte Hunderasse überhaupt noch geben darf. Es ist die Aufgabe der Politik, hier Rationalität einzubringen, es ist Aufgabe von Politik gefühlte Wahrheiten zu ergründen und Ihnen Wissenschaft gegenüber zu stellen. Der erste Schritt wäre deshalb einzugestehen, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann- auch nicht vor Hundebissen. Mit der Novellierung sind Schritte in die richtige Richtung gegangen worden. Seit 1. März 2016 haben die Behörden in Sachsen-Anhalt durch das neue Hundegesetz mehr Ermessensspielraum. Seit dem kann berücksichtigt werden, warum ein Hund zugebissen hat, um zu entscheiden, ob bzw. welcher Hund einen Wesenstest ableisten muss bzw. welcher Besitzer für einen als gefährlich eingestuften Hund eine Sachkundeprüfung ablegen muss. Das ist begrüßenswert. Aber: im Kernpunkt, der sogenannten Rasseliste, bleibt die Kritik bestehen. Denn obwohl die meisten Expertinnen und Experten in der Anhörung sich gegen eine solche Rasseliste ausgesprochen haben, weil es eben keinen wissenschaftlichen Beleg dafür gibt, dass bestimmte Hunderassen immer gefährlich sind, während es andere immer nicht sind, besteht ein pauschales Zucht-, Vermehrungs- und Handelsverbot für die vom Gesetz als gefährlich eingestuften Hunderassen. Aggressives Verhalten von Hunden wird maßgeblich durch Haltung und Umgang bestimmt, das Problem mit Problemhunden steht am anderen Ende der Leine! Deswegen findet meine Fraktion: es ist notwendig und angebracht nach nunmehr einjähriger Erprobungszeit zu schauen, greifen die Regelungen? Gibt es weniger Beißvorfälle? Was erweist sich als tauglich, was dagegen nicht? Und ja- wir sagen auch ganz klar: Wir halten vom Prinzip Rasseliste nichts. Sie muss erneut kritisch in den Fokus genommen werden, die Nachteile die für die Tierhalter damit verbunden sind und der Nutzen, das Mehr an Sicherheit, den sie tatsächlich bringt, abgewogen werden. Genau das beantragen wir, weil wir davon ausgehen dass so kontrovers man das Thema diskutieren kann, diejenigen die das Gesetz verabschiedet haben, es nicht in der Absicht taten, eine ins Leere laufende Regelung zu treffen, deswegen wollen wir dass es eine erneute Anhörung gibt, dass die Erfahrungen ausgewertet werden und dass auch geschaut wird, haben andere Bundesländer mit anderen Regelungen bessere Erfahrungen gemacht? Das tut nicht weh und ist zunächst auch mal ein Prüfauftrag, ich habe vernommen dass unser Antrag heute hier abgelehnt werden soll weil man im Koalitionsvertrag geregelt hat, an das Thema nicht ranzugehen. Nun verstehe ich, dass das ein Thema ist bei dem man viel falsch machen kann und ich würde sogar zugestehen, dass es durchaus dringendere Themen gibt und ich verstehe auch dass die Koalition sich nicht auch noch ein Tauziehen um die Hunde liefern will. Aber nichts zu machen weil es schwierig ist, ist nie nie gute Lösung und wird auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht.  Mehr...

 
 

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16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

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Hendrik Lange zu TOP 9: Klimaschutz in Sachsen-Anhalt vorantreiben - Der Beitrag Sachsen-Anhalts zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Weltklimavertrags

Anrede, „Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Zukunft. Jeder Staat muss mitwirken, die Ursachen zu bekämpfen und die Folgen zu mindern.“ Dieses Zitat von Klaus Töpfer zeigt die Dramatik und die Verantwortung für uns alle. Und während Barack Obama 2016 noch sagte: „Wenn wir den Verpflichtungen des Paris-Abkommens nachkommen, dürfte die... Mehr...

 
21. Juni 2017 Andreas Höppner/Reden/Schulpolitik/Gesundheit/Landwirtschaft

Andreas Höppner zu TOP 28: Gesunde Ernährung von Kita- und Schulkindern und regionale Versorgung fördern

Anrede, Man stelle sich vor, mit schlechtem Schulessen ist Schluss und allen Kindern in Kita und Schule schmeckt es. Man stelle sich vor, alle Kinder- und Jugendliche nehmen an der Schulspeisung teil und das Essen wird auch noch direkt vor Ort in der eigenen Schulküche gekocht. Man stelle sich auch vor, das Essen kann in ansprechenden... Mehr...

 
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Doreen Hildebrandt zu TOP 5: AdBlue-Betrug verhindern - für fairen Wettbewerb im Speditionsgewerbe

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Fernsehen bildet, wie dieser Antrag der Koalition zeigt. Der Antragsinhalt basiert offensichtlich – wie auch die in die Landtage Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von den CSU- bzw. CDU- Fraktionen eingebrachten inhaltsgleichen Anträge - auf einer Reportage, die das ZDF am 27. März... Mehr...

 
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Presseerklärungen
20. Juni 2017 Monika Hohmann/Reden/Kinder

Monika Hohmann zu TOP 2: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit fast nunmehr 4 Jahren ist das novellierte Kinderfördergesetz in Kraft. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein anderes Gesetz bereits vor in Kraft treten und noch vier Jahre danach so kontrovers diskutiert wurde. Keiner, der an der Kita-Finanzierung Beteiligten ist zufrieden.... Mehr...

 
20. Juni 2017 Stefan Gebhardt/Reden/Kultur

Stefan Gebhardt zu TOP 1: Kulturelle Verbandsarbeit in Sachsen-Anhalt stärken

Anrede, Es geht heute um die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage meiner Fraktion mit einem zugegebenermaßen etwas sperrigen Titel. Der Hintergrund unserer Anfrage war, dass die Landesregierung eine externe Evaluation für die institutionell geförderten Vereine im Kulturbereich in Auftrag gegeben hat. In Reaktion auf die Antwort der... Mehr...