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Aus dem Solidarfonds

20. Dezember 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Landwirtschaft/Verbraucherschutz

Kerstin Eisenreich zu TOP 5: Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen-Anhalt vorbeugen

Die Afrikanische Schweinepest ist auf dem Vormarsch. Sie hat 2007 ihren Ausgangspunkt in Georgien genommen, gelangte bereits 2013 an die EU-Außengrenzen in Osteuropa und ist inzwischen in unseren Nachbarländern Polen und Tschechien angekommen. Das sehr widerstandsfähige Virus wird direkt von Tier zu Tier aber eben auch indirekt durch Verschleppung durch den Menschen übertragen. Die von der Afrikanischen Schweinepest drohenden Gefahren sollten am Ende der heutigen Diskussion allen klargeworden sein. Denn von der zu 100% tödlichen Seuche droht ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden für Sachsen-Anhalt, der für den neben der chemischen Industrie umsatzstärksten Sektor der Ernährungswirtschaft verheerende Folgen haben könnte. Dies und auch die Folgen für die Ernährung der Bevölkerung, die stark auf den Verzehr von Schweinefleisch orientiert ist, müssen wir uns vor Augen führen. Wir haben es dabei mit einem riesigen Gefahrenpotenzial zu tun. Das ist unstrittig. Nun wurden uns heute zwei Anträge zur Prävention gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorgelegt. Sowohl der Antrag der Regierungskoalition als auch jener der AfD zielen im Wesentlichen darauf ab, dass die Landesregierung ihre originären Aufgaben wahrnimmt. Das sollte doch als selbstverständlich gelten. Dabei stellt der Antrag der AfD offenbar darauf ab, dass hier noch gar nichts passiert. Das halte ich für eine gewagte These. Es passiert schon Einiges, vielleicht nicht immer in der Wahrnehmung des Einzelnen. Nun ja, und einen Gipfel zur Erarbeitung von weiteren Schutzmaßnahmen durchzuführen, halte ich für verlorene Zeit, da wir dringend handeln müssen. Daher ist die Forderung des Koalitionsantrages, alle präventiven Maßnahmen zu verstärken aus unserer Sicht sinnvoll. Hierbei unterstützen wir die geforderten Maßnahmen, wohl wissend, dass auch diese nicht erschöpfend sein können. Da sind unsere unmittelbaren osteuropäischen Nachbarn schon ein ganzes Stück weiter. So will man in ‚Tschechien zum Beispiel Risikogebiete großräumig mit einem engmaschigen Zaun versehen. Mit dieser drastischen Maßnahme soll will die tschechische Regierung eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest nach Westeuropa verhindern. Ähnliches hat Polen vor. Dort soll nach Meldungen aus dem Sommer dieses Jahres ein 729 Kilometer langer Zaun zur Ukraine und zu Weißrussland gebaut werden, um ein weitere Vordringen der Seuche zu verhindern. Diese Maßnahme wurde im Übrigen gemeinsam mit Estland, Lettland und Litauen bereits im Sommer 2013 ins Auge gefasst, als die Afrikanische Schweinepest an die Pforten der EU klopfte. Diese Maßnahmen schützen damit zugleich Deutschland vor der Afrikanischen Schweinepest. Aber im Unterschied zu dem, was bisher hier in Deutschland gemacht wurde, wird in diesen Ländern richtig Geld, öffentliches Geld in die Hand genommen, um die Afrikanische Schweinepest möglichst aktiv abzuwehren. Denn die Kosten für die Zäune trägt der Staat. Parallel dazu wurde in beiden Ländern auch der Abschuss von Schweinewild stark erhöht. Die Forderungen des Koalitionsantrages zur Reduzierung des Wildschweinbestandes von Infrarot bis zur Abschussprämie sowie der Wildschweinbeobachtung mit Meldepflichten teilen wir ebenso. Mit der Abschussprämie begeben wir uns auch in haushalterisch relevante Bereiche und hier sollten wir doch noch einmal überlegen, inwieweit das Land selbst Geld in die Hand nimmt bzw. vom Bund dies fordert, um andere Maßnahmen zu finanzieren. Hier muss ein Paradigmenwechsel im gesamten Prozedere stattfinden. Wir reflektieren den Antrag der Koalitionsfraktion positiv, und genau deswegen werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Dankeschön.  Mehr...

 
 

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26. Januar 2018

Die Zeit ist reif: Für mehr Demokratie

Die Fraktion DIE LINKE hat im Januar-Plenum einen Gesetzesentwurf eingebracht, der den Bürger*innen deutlich mehr Teilhabe ermöglichen soll.

Direkte Demokratie birgt ein großes Potenzial für die Weiterentwicklung und Revitalisierung unserer Demokratie. Es gilt, dieses Potenzial zu nutzen, um die Qualität der parlamentarischen Demokratie zu stärken. In seiner Rede vor dem Landtag hat der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann betont, „dass das Ringen um mehr Teilhaberechte und direkte Demokratie bei der LINKEn einen hohen Stellenwert“ genießt.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier...

Weitere parlamentarische Initiativen der 20. Sitzungsperiode finden Sie hier…

Weitere Meldungen
26. Januar 2018 Hendrik Lange/Reden/Netzpolitik

Hendrik Lange zu TOP 22: Meinungsfreiheit gewährleisten - Netzwerkduchsetzungsgesetz abschaffen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zu recht weiterhin großer Kritik ausgesetzt. Kritik von MedienmacherInnen, KünstlerInnen aber auch PolitikerInnen sogar aus der CSU. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir bezweifeln nicht den richtigen Ansatz, Hass, Hetze und Aufrufe zu Gewalt aus dem Netz zu entfernen. Gleichwohl ist genau das eingetreten,... Mehr...

 
26. Januar 2018 Monika Hohmann/Reden/Kinder

Monika Hohmann zu TOP 21: Kinderbetreuung angemessen finanzieren - Familien und Kommunen entlasten

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es erschließt sich mir nicht, warum die AfD ihren Antrag heute einreicht. In der vergangenen Landtagssitzung wurden die Änderungen im Kinderförderungsgesetz beschlossen und verabschiedet. Es kamen dazu null Anregungen bzw. Änderungsanträge von der AfD. Auch im Fachausschuss, ebenfalls... Mehr...

 
26. Januar 2018 Kristin Heiß/Reden/Inneres/Migration und Asyl/Rechtspolitik

Kristin Heiß zu TOP 20: Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im November 2016 hat uns die AfD-Fraktion mit einem fast wortgleichen Antrag beglückt. Jetzt gibt es lediglich minimale sprachliche Aufweichungen. Falls Sie dachten, wir merken das nicht, haben Sie sich getäuscht. Wie sieht es denn bei dem hier vorliegenden Antrag aus?... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
25. Januar 2018 Hendrik Lange/Reden/Wirtschaft/Wissenschaft/Netzpolitik

Hendrik Lange zu TOP 2: Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zum Thema "Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt"

Dass auch unser Bundesland vom Aufschwung der Wirtschaft profitiert, ist gut! Wäre das nicht so, hätten wir ein erhebliches Problem – deswegen will ich den Jubelmeldungen auch mal den Begriff der logischen Zusammenhänge beiseite stellen. Und ich sage selbst als Oppositionspolitiker: so viel hat der Minister in der Wirtschaftspolitik nicht falsch... Mehr...

 
20. Dezember 2017 Kerstin Eisenreich/Reden/Umwelt

Kerstin Eisenreich zu TOP 6: Glyphosatausstieg jetzt einleiten!

Glyphosat und andere Herbizide und Insektizide töten. So vernichtet Glyphosat oder Roundup jegliche Pflanzen, die die Kulturpflanzen stören und entzieht damit auch den Mitbewohnern dieses Habitats sowie den ihnen in der Nahrungskette folgenden, wie Insekten, Vögeln, Kriechtieren und Kleinsäugern, jegliche Lebensgrundlage. Das ist der Zweck, zu dem... Mehr...