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Fachkonferenz: Daseinsvorsorge in Not?! am 2. Mai 2018

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Rechtspolitik

9. März 2018

Vernunft statt Verbote

Die Fraktion DIE LINKE. hat sich im März-Plenum für eine Legalisierung von Cannabis stark gemacht.

„Cannabis ist die meistgenutzte illegale Droge mit den geringsten gesundheitlichen Auswirkungen – ihr Verbot ist willkürlich, es ist weder intelligent, noch zielführend“, bringt es die Innenexpertin Henriette Quade auf den Punkt. Der Antrag "Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis" der Fraktion DIE LINKE. sieht die Einführung von sog. Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild und die Erhöhung der Strafverfolgungsfreigrenze vor.

Die Rede zum Nachlesen finden Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Weitere parlamentarische Schwerpunkte unserer Fraktion zur 21. Sitzungsperiode des Landtags:


Eine Übersicht über sämtliche Initiativen finden Sie hier…

Weitere Meldungen
13. April 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Sonderermittler im Fall Oury Jalloh - nur ein erster Schritt

Entgegen bisheriger Äußerungen scheinen die Koalitionsfraktionen sich auf Experten, die sie als Sonderermittler im Fall Oury Jalloh einsetzen wollen geeinigt zu haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass alle Schritte, die geeignet sind, Aufklärung zu befördern, notwendig sind... Mehr...

 
26. März 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Oury Jalloh: Gutachter stellt Selbstanzündungsthese vehement in Frage

MDR KULTUR veröffentlichte heute ein Interview mit Prof. Gerald Kauert, der im Verfahren um den Tod von Oury Jalloh als sachverständiger Gutachter eingesetzt war. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wirft seit vielen Jahren erhebliche Zweifel,... Mehr...

 
28. Februar 2018 Anträge/Gesundheit/Inneres/Rechtspolitik

Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
11. Januar 2018 Eva von Angern/Kleine Anfrage/Öffentliche Sicherheit/Rechtspolitik/Inneres

Neue Videoüberwachungsanlage im Magdeburger Stadion (MDCC-Arena)

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8. Januar 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Unredliche Nebelkerze um von Aufklärung im Fall Oury Jalloh abzulenken

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Fall Oury Jalloh im sozialen Netzwerk Facebook erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh. Sie sind tendenziös und voller... Mehr...