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Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

8. September 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Sitzung des Rechtsausschusses wirft fragwürdiges Licht auf Selbstverständnis des Parlaments

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses beantragte die Fraktion DIE LINKE eine weitere Aufklärung zu den Vorwürfen gegen Staatsekretär Böning wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit. Diese wurden inzwischen auch vom Richterbund Sachsen-Anhalt bekräftigt. Das war leider nicht das einzige Trauerspiel im Ausschuss. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Nach jetzigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass der Staatssekretär des Justizministeriums das Parlament angelogen hat: Zunächst gibt es unterschiedliche Aussagen einer Richterin am Landgericht und dem Staatssekretär zur Tonalität und Zielrichtung eines Anrufs. Weiterhin gibt es unterschiedliche Aussagen zwischen dem niedersächsischen Justizministerium und Staatssekretär Böning, damals Präsident eines niedersächsischen Landgerichts, über die gängige Praxis der "Zusammenarbeit" zwischen Politik und Justiz bei brisanten Verfahren. Sollte er diese Vorwürfe nicht ausräumen können, ist er seines Amtes nicht würdig und die Fraktion DIE LINKE erwartet seine Entlassung. Für mich als Parlamentarierin ist es nicht nachvollziehbar, dass die Koalitionsfraktionen mit Zustimmung der AfD kein Interesse an einer zeitnahen Aufklärung dieser Vorwürfe gegen den Staatssekretär haben. Das wirft ein fragwürdiges Licht auf das Selbstverständnis des Parlaments. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die Tatsache, dass zwei weitere Selbstbefassungsanträge für acht Wochen auf Halde gelegt wurden. Dies betrifft zum einen den Antrag der Grünen zum Brandgutachten im Fall Oury Jalloh, zum anderen den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Raubkopien im Oberlandesgericht. DIE LINKE beantragte daraufhin eine Sondersitzung des Ausschusses, um die Acht-Wochen-Frist zu verkürzen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, was dem ganzen Vorgang die Krone aufsetzt. Es drängt sich die Frage auf, ob in den genannten Fällen irgendetwas verdunkelt werden soll oder ob es, vor dem Hintergrund, dass der Ausschuss um 11.30 Uhr nach nur 90 Minuten beeendet war, einfach nur darum ging, dass Freitag nach eins, jeder seins macht. Magdeburg, 8. September 2017  Mehr...

 
 

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14. November 2017

Thomas Lippmann ist neuer Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion hat einen neuen Vorstand gewählt (v.l.n.r.): Henriette Quade, Kerstin Eisenreich, Thomas Lippmann, Eva von Angern und Stefan Gebhardt

Turnusgemäß hat unsere Fraktion einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist der Bildungsexperte Thomas Lippmann.

"Ich habe großen Respekt vor dem Amt und der Fraktion und bedanke mich für das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wird. Die bisher durchweg gute und kollegiale Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und Landesgeschäftsstelle werde ich fortsetzen und intensivieren", so der 55-jährige Hallenser. Thomas Lippmann wird auch weiterhin bildungspolitischer Sprecher der Fraktion bleiben.

Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Kerstin Eisenreich, Henriette Quade und Eva von Angern gewählt. Stefan Gebhardt wurde im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers bestätigt.

Den Vorsitz im Ausschuss für Bildung und Kultur wird künftig die familien- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann übernehmen.

Weitere Infos zu den Vorstandwahlen finden Sie hier...

Weitere Meldungen
7. November 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Interkulturelle Öffnung begrüßenswert aber Novellierung des Bestattungsgesetzes greift zu kurz

Zu heutigen Medienberichten über die Pläne der Regierungskoalition, das Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt zu ändern, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Die Pläne der Landesregierung, Bestattungen künftig interkulturell zu öffnen und insbesondere Bestattungen nach muslimischen Ritus zuzulassen, sind zu begrüßen. Die... Mehr...

 
3. November 2017 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Elektronische Fußfessel ist untauglich

Sachsen-Anhalt will künftig als eines der ersten Bundesländer islamistische Terrorverdächtige elektronisch überwachen. Dafür soll die Polizei elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Hierzu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Um es vorweg zu nehmen: DIE LINKE lehnt den... Mehr...

 
27. Oktober 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Rechtspolitik

Henriette Quade zu TOP 15: Missbilligung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung

Ein Landtag ist kein Gerichtssaal und keine Staatsanwaltschaft. Ein Landtag hat keine Verfahrensherrschaft im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Ihm obliegt nicht die rechtliche Würdigung des ermittelten Sachverhaltes, er entscheidet nicht über den Abschluss eines Ermittlungsverfahrens. Ein Landtag kann kein Verfahren einstellen oder auch... Mehr...

 
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