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Zur Zeit wird gefiltert nach: Rechtspolitik

6. September 2017

Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren

Die bildungspolitische Sprecherin Birke Bull-Bischoff und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel plädieren im Pressegespräch für ein flächendeckendes Angebot der Schulsozialarbeit

Ein Schulabschluss ist die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Sachsen-Anhalt hat jedoch mit einer der höchsten Schulabbrecherquoten in Deutschland zu kämpfen.

Mit dem bisherigen Schulsozialarbeiterprogramm »Schulerfolg sichern!« konnten bereits Erfolge verbucht werden. Dieses Programm läuft jedoch zum Jahr 2020 aus, eine Anschlussfinanzierung ist fraglich. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Landesregierung auf, den Übergang zu sichern und wird in der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.


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In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses beantragte die Fraktion DIE LINKE eine weitere Aufklärung zu den Vorwürfen gegen Staatsekretär Böning wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit. Diese wurden inzwischen auch vom Richterbund Sachsen-Anhalt bekräftigt. Das war leider nicht das einzige Trauerspiel im Ausschuss. Dazu erklärt die... Mehr...

 
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Novellierung des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

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11. August 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

LINKE fordert Aufklärung – Hat Staatssekretär Böning dem Rechtsausschuss nicht die Wahrheit gesagt?

Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über Aussagen des Staatssekretärs Hubert Böning im Rechtsausschuss des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die Berichterstattung wirft die Frage auf, ob Staatssekretär Hubert Böning dem Ausschuss für Recht und Verfassung in dessen Sondersitzung... Mehr...

 
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