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21. September 2017

Öffentliche Sicherheit jetzt und heute gewährleisten

Die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel haben die Ergebnisse der Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt in einem Pressegespräch ausgewertet

Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch. Die Landesregierung agiert nach wie vor halbherzig, die Personalsituation bei der Polizei in überschaubaren Zeiträumen zu verbessern. So ist seit 2010 ist ein genereller Rückgang der Personalstärke zu verzeichnen. Damit einher geht eine zunehmende Arbeitsbelastung und hoher Krankenstand.

Die Fraktion DIE LINKE. wird die Antwort der Landesregierung zum Gegenstand einer Aussprache bei der kommenden Landtagssitzung machen.


Zur Pressemitteilung mit weiteren Informationen geht's hier...

Zur Antwort der Landesregierung geht's hier...

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Zur heutigen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung über Aussagen des Staatssekretärs Hubert Böning im Rechtsausschuss des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: „Die Berichterstattung wirft die Frage auf, ob Staatssekretär Hubert Böning dem Ausschuss für Recht und Verfassung in dessen Sondersitzung... Mehr...

 
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