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Zur Zeit wird gefiltert nach: Rechtspolitik

22. Januar 2018

Mit linker Politik Brücken schlagen

Januarklausur des Landesvorstandes mit der Landtagsfraktion stand ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahlen 2019.

Am Wochenende war es wieder soweit: Die traditionelle Winterklausur des Landesverbandes mit der Landtagsfraktion stand an, diesmal in Osterfeld und mit dem Fokus auf das Kommunal- und Europawahljahr 2019. Ausgehend von einer Analyse der vergangenen Landtags- und Bundestagswahl wurde dabei auch aktuelle Entwicklungen in den Blick genommen und über die strategische Ausrichtung für die kommenden Monate diskutiert.

Informationen zu den Ergebnissen finden Sie hier...

Weitere Meldungen
12. Januar 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Akten im Fall Oury Jalloh unverzüglich und umfassend vorlegen

Heute tagte der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages und hat zur Frage der Aktenvorlage im Fall Oury Jalloh beraten. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Entsprechend der Beschlüsse des Landtages sind die Akten unverzüglich und... Mehr...

 
8. Januar 2018 Henriette Quade/Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Unredliche Nebelkerze um von Aufklärung im Fall Oury Jalloh abzulenken

Zu den Äußerungen des CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Fall Oury Jalloh im sozialen Netzwerk Facebook erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Die Aussagen von Detlef Gürth zeugen in keiner Weise von einem Aufklärungsinteresse im Fall Oury Jalloh. Sie sind tendenziös und voller... Mehr...

 
8. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Nicht viel Neues zum Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss - Kritik der LINKEN bleibt bestehen

Nach der heutigen, mit viel Spannung erwarteten Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Auch heute hat sich der Rechtsausschuss mit der aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh befasst. Viel Neues gab es dabei nicht: Akteneinsicht wird unverzüglich gewährt und wir gehen davon aus, dass... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
23. November 2017 Eva von Angern/Reden/Rechtspolitik

Eva von Angern zu TOP 14: Richterliche Unabhängigkeit – unverzichtbar für einen Rechtsstaat

„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“ Auf diese gleichermaßen eindeutige wie einfache Formel bringen wortgleich Artikel 83 Absatz 2 unserer Landesverfassung und Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes das, was wir richterliche Unabhängigkeit nennen. Dabei ist die durch das Landes- und das Bundesverfassungsrecht gewährte... Mehr...

 
16. November 2017 Anträge/Inneres/Migration und Asyl/Rechtspolitik

Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung

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