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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

29. Oktober 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur/Medien

Freigestellte Chef-Pressesprecherin der Stiftung Bauhaus ein Bauernopfer? - DIE LINKE fordert Aufklärung von der Landesregierung

Laut Berichten der Mitteldeutschen Zeitung hat die Stiftung Bauhaus im Zuge der Diskussion um das abgesagte Konzert der Punk-Band Feine Sahne Fischfilet ihre Chef-Pressesprecherin von ihren Aufgaben freigestellt. Dazu erklärt der medien- und kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die Freistellung der Chef-Pressesprecherin wirkt befremdlich. Ohne Frage lassen sich die von der Stiftungsdirektorin Claudia Perren im Zuge der Diskussion um das abgesagte Feine-Sahne-Fischfilet-Konzert auch eingeräumten „kommunikativen Fehler“ bestätigen, es bleibt jedoch die Frage, ob und inwieweit die auf Weisung handelnde Chef-Pressesprecherin dafür zur Verantwortung gezogen werden kann. Dass nun einzig an ihr personelle Konsequenzen vollzogen werden, wirkt, als suche man ein Bauernopfer. Es ist schwer vorstellbar, dass die Pressesprecherin über die entsprechende Macht verfügt, im Alleingang ein Konzert abzusagen und damit in die Kunstfreiheit einzugreifen. Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb eine weitere Kleine Anfrage an die Landesregierung stellen, mit der sie die Hintergründe für die Freistellung aufgeklärt wissen will.“ Magdeburg, 29. Oktober 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Presseerklärung

5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
14. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Rechtspolitik

Arrest wegen Schulpflichtverletzungen sofort beenden

Nach dem tragischen Tod einer Schülerin in Halle-Neustadt fordert die Fraktion Die LINKE mit einem Gesetzentwurf zur nächsten Landtagssitzung, ernsthaft und zügig über den Sinn der juristischen Verfolgung von Schulpflichtverletzungen durch Schüler*innen als Ordnungswidrigkeit zu beraten und diese aus dem Schulgesetz zu streichen. Außerdem soll... Mehr...

 
10. November 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Die Saat geht auf - AfD bereitet den Boden für rechte Gewalt

Zu der Vernichtung des als Mahnmal für mehr Menschlichkeit im Rahmen der Weltausstellung in Wittenberg aufgestellten Flüchtlingsbootes in der Pogromnacht vom 09. zum 10. November erklärt der Wittenberger Abgeordnete und Vorsitzende der Landtagsfraktion Thomas Lippmann: „Dieser symbolträchtige Akt gegen ein Mahnmal für mehr Menschlichkeit und... Mehr...

 
8. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Monika Hohmann/Presseerklärung/Schulpolitik/Rechtspolitik/Kinder/Jugend/Bildungspolitik

Schulschwänzerei braucht Hilfsangebote, keinen Jugendarrest

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
5. November 2018 Kerstin Eisenreich/Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Kommunalpolitik

Straßenausbaubeiträge abschaffen - Fraktion DIE LINKE mit eigenem Gesetzentwurf

In der November-Sitzung des Landtages legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes Sachsen-Anhalts vor, mit dem Ziel, die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Dazu erklären die Sprecherin für Kommunalabgaben, Kerstin Eisenreich, und der... Mehr...

 
1. November 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Umwelt

Sofortiger Einlagerungssstopp für Grube Teutschenthal

Im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung fand ein Fachgespräch zur andauernden Geruchsbelästigung in der Grube Teutschenthal statt. Anwesend waren Vertreter der Betreiberfirma GTS Grube Teutschenthal, der „Bürgerinitative gegen eine Giftmüllregion Halle e. V. “, des Landesamtes für Bergwesen und Geologie sowie... Mehr...