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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

13. Juni 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Tullners Blendwerk - Minister kehrt seinen Schulen den Rücken

Zu der Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, zum kommenden Schuljahr die Unterrichtsversorgung spürbar zu verbessern und erstmals seit Jahren wieder mehr Lehrer in die Schulen zu schicken, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Mit der viel zu geringen Zahl von nur 350 Neueinstellungen zum neuen Schuljahr wird der Minister sein Versprechen einer Verbesserung der Unterrichtssituation an den allgemeinbildenden Schulen im Lande nicht erfüllen und letztlich wie der Kaiser mit seinen neuen Kleidern dastehen, die nichts als eingebildetes Blendwerk waren. Bereits im letzten Schuljahr war die Schülerzahl um etwa 2.500 Schüler gestiegen, ohne dass sich die Zahl der Lehrkräfte im Unterricht erhöht hat. Das hat zu einem Absinken der Unterrichtsversorgung von vorher 100,9 Prozent auf nur noch 99,5 Prozent geführt. Das gleiche Szenario ist für das kommende Schuljahr vorgezeichnet. Erneut ist mit einem Schüleraufwuchs von 2.500 Mehrschülern zu rechnen und erneut wird die Zahl der Lehrkräfte im Unterricht nicht steigen. Denn weiterhin scheiden mehr Lehrkräfte aus dem Schuldienst aus oder stehen zumindest vorrübergehend nicht zur Verfügung, als durch die geplanten Neueinstellungen ersetzt werden. Selbst durch den radikalen Zugriff auf die in Ausbildung befindlichen Referendare wird dieser Aderlass nicht kompensiert werden. Das reale Arbeitsvermögen in den Schulen wird somit im kommenden Schuljahr voraussichtlich den niedrigsten Wert seit dem Bestehen des Landes erreichen, was die tatsächliche Unterrichtsversorgung unter die Marke von 97 Prozent drücken wird. Das wird zu noch mehr Unterrichtsausfall und tageweisen Schulschließungen führen. Von einem Stopp beim weiteren Bildungsabbau in unseren Schulen kann also nach wie vor keine Rede sein. Im Gegenteil, das Gerede von Effizienzsteigerung, Arbeitszeitverlängerung und Mehrarbeit zeigt, dass die Landesregierung den Unterricht mit immer weniger Leuten organisieren will und sich gar nicht bemüht, den Lehrereinsatz in den Schulen zu erhöhen. Die Leistung des Ministers besteht also keineswegs darin, die Situation in den Schulen zu verbessern. Er wird den fortschreitenden Lehrermangel nicht bekämpfen. Vielmehr konzentriert er sich mit seinen Mitarbeitern darauf, den Mangel zu vertuschen, die Unterrichtsversorgung in der Öffentlichkeit schönzurechnen und sich hinter den Vorgaben des Landeshaushaltes, dem er selbst zugestimmt hat, zu verstecken. Die vom Bildungsministerium präsentierten Zahlen über die geplanten Neueinstellungen, die im Personalbestand geführten Lehrkräfte und die rein rechnerische Unterrichtsversorgung haben für die Arbeit in den Schulen keinerlei Bedeutung. Sie werden gezielt ausgewählt, während weitere zentrale Angaben bewusst verschwiegen werden, um die Öffentlichkeit über die wahre Situation in den Schulen und die Untätigkeit des Ministeriums zu täuschen. Sachsen-Anhalt hatte noch nie einen Schulminister, der sich weniger ambitioniert für seine Schulen eingesetzt und ihnen derart den Rücken zugekehrt hat.“ Magdeburg, 13. Juni 2017 Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Presseerklärung

26. Juni 2017

Gemeinsam gegen Kinderarmut

Großer Andrang beim Netzwerktreffen gegen Kinderarmut im Familienhaus Magdeburg

Die Arbeit im Netzwerk gegen Kinderarmut nimmt Fahrt auf! Am Wochenende kamen über 50 Vertreterinnen und Vertreter von rund 25 Organisationen, Verbänden und Parteien zusammen, um gemeinsam über Ursachen von Kinderarmut und Maßnahmen gegen diese erschütternde Ungerechtigkeit zu diskutieren. Den nötigen inhaltlichen Background lieferten die Fachreferate von Heinz Hilgers (Vorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes) und Prof. Michael Klundt (Prof. für Kinderpolitik und Armutsforschung).

Wir freuen uns über diese große Resonanz. Denn eins ist klar: Der Kampf Kinderarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns nur gemeinsam stellen können.

Weitere Meldungen
22. Juni 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Migration und Asyl

Dass Abschiebung rechtmäßig sein soll, heißt nicht, dass sie gerecht ist

Offenbar wurde heute eine Familie aus Halle nach Albanien abgeschoben. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: "Ersten Informationen zufolge wurde die Familie von der Polizei abgeholt und hat darum gebeten, dass sich ihr Kind wenigstens von seinen Freunden im Kindergarten verabschieden kann. Der Bitte sollen die... Mehr...

 
21. Juni 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Gegen Rechts

Geleakte Chatprotokolle offenbaren das wahre Gesicht der AfD

Zu den Inhalten der geleakten Chatprotokolle der AfD Sachsen-Anhalt erklärt die Rechtsextremismus-Expertin Henriette Quade: Mehr...

 
20. Juni 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Verdacht des Eingriffs des Justizstaatssekretärs in die richterliche Unabhängigkeit erhärtet

Zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung zum öffentlich bekanntgewordenen Vorwurf gegen den Staatssekretär Hubert Böning erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Der Eindruck hat sich verhärtet, dass der Justizstaatssekretär in unzulässiger Weise in die richterliche Unabhängigkeit... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
16. Juni 2017 Andreas Höppner/Presseerklärung/Ernährung/Landwirtschaft/Schulpolitik

Gesund, frisch, regional – zurück zur eigenen Schulküche

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in der kommenden Landtagssitzung für eine Erweiterung des Schulobst- und Schulmilchprogramms der EU ein und fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, ein Förderprogramm zur Eigenversorgung in den Schulen, sprich für eigene Schulküchen, aufzulegen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher Andreas... Mehr...

 
14. Juni 2017 Andreas Höppner/Thomas Lippmann/Presseerklärung

Effektive Vertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Die Fraktion DIE LINKE bringt zur kommenden Landtagssitzung einen Entwurf für ein neues Personalvertretungsgesetz für Sachsen-Anhalt ein. Trotz jahrelangen Ankündigungen bringen die Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam kein neues Personalvertretungsgesetz für eine moderne Interessenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zustande. Zu... Mehr...