Stellenauschreibung Fraktionsgeschäftsführer/in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

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Das krasse style-Element
 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

8. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Novelle der vergebenen Chancen - Änderungen im Schulgesetz ohne Wirkung

Zur heute im Bildungsausschuss verabschiedeten 14. Schulgesetznovelle erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Alle, die sich im letzten dreiviertel Jahr Gedanken um notwendige Veränderungen für die Schulen im Land gemacht haben und mit Stellungnahmen und Anhörungen fachlichen Einfluss auf den Gesetzentwurf der Landesregierung nehmen wollten, werden vom Ergebnis der Beratungen enttäuscht sein. Mit Ausnahme der übergangsweise verbesserten Finanzierung der Ersatzschulen freier Träger enthält die Novelle keine Regelungen, die vor Ort spürbare Auswirkungen haben werden. Die im Zentrum der Novelle stehenden Regelungen zur Bildung von Grundschulverbünden und zur Zulassung von Seiteneinsteigern zum Vorbereitungsdienst wurden so unattraktiv ins Gesetz geschrieben, dass eine umfangreiche Nutzung nicht zu erwarten ist. Dagegen wurden alle Anregungen, die von Experten aus Fachverbänden und von der LINKEN eingebracht wurden, komplett ignoriert und damit die Chancen auf ein besseres Schulgesetz seitens der Landesregierung vertan. Die Koalitionsfraktionen waren lediglich in der Lage, weitere Verschlechterungen abzuwenden und die Schulsozialarbeit endlich als grundlegenden Bestandteil des schulischen Alltages ins Gesetz aufzunehmen. Von einer lange und vollmundig angekündigten Schulgesetznovelle sollten Impulse für die Schulentwicklung erwartet werden. Diese Novelle jedoch ist ein Spiegel der Arbeit im Bildungsministerium – Fachkenntnis und Gestaltungswille sind nicht zu erkennen. Die Probleme der Schulen werden – über den akuten Lehrkräftemangel hinaus – ignoriert. So kommt die Entwicklung der Schulen, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen in den letzten Jahren ein gutes Niveau hat, immer mehr zum Stillstand, weil sich in den Kollegien Verschleiß und Resignation breitmachen. Die LINKE fordert deshalb noch in dieser Legislatur einen neuen Anlauf für eine Novelle des Schulgesetzes, die den Namen verdient und wird dazu ihre Vorschläge auf den Tisch legen. Magdeburg, 8. Juni 2018 Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Presseerklärung

7. Juni 2018

Sicherheit für ALLE statt bayerischer Verhältnisse

Spannender Austausch zu LINKEn sicherheitspolitischen Alternativen im Kontext der Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Quedlinburg haben wir mit zahlreichen Interessierten und fünf versierten Expertinnen linke Alternativen aus der sicherheitspolitischen Sackgasse diskutiert. Dabei ging es um die Frage, welche Forderungen wir an einen Sicherheitsbegriff knüpfen, der dem Sicherheitsbedürfnis Aller unter Wahrung der Menschenwürde und Persönlichkeitsrechten gerecht wird.


Wichtige Impulse lieferten dazu (v.l.n.r.):

Martina Renner (MdB, DIE LINKE. und Sprecherin für antifaschistische Politik)

Henriette Quade (MdL Sachen-Anhalt, DIE LINKE. und innenpol. Sprecherin sowie stellv. Fraktionsvorsitzende)

Kristina Vogt (MdBB, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft)

Avin Mahmoud (Verein "Jugendliche ohne Grenzen")

Juliane Nagel (MdL Sachsen, Sprecherin für Asy- und Migrationspolitik und Datenschutz)


Den Forderungskatalog für eine progressive Wende in der Sicherheitspolitik finden Sie hier...




Weitere Meldungen
20. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Europapolitik/Migration und Asyl

Landesregierung und Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ohne Position im Asylrechtsstreit

Im Rahmen der ersten Regierungsbefragung im Landtag ist Ministerpräsident Haseloff auf direkte Nachfrage jede Antwort auf die Frage nach der Position der Landesregierung zum aktuellen Asylrechtsstreit schuldig geblieben. Die vielfachen Äußerungen von ihm selbst und einer ganzen Reihe seiner CDU-Minister in den Medien und sozialen Netzwerken hätten... Mehr...

 
19. Juni 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Hochschulen

Langzeitstudiengebühren müssen gestrichen werden

Zu Äußerungen von Wissenschaftsminister Willingmann in der Volksstimme, die Langzeitstudiengebühren auf den Prüfstand zu stellen, da sie ihr Ziel verfehlen würden, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die Erkenntnis, dass Langzeitstudiengebühren nicht zu einem schnelleren, „planmäßigen“ Studienverlauf führen, hatte DIE LINKE... Mehr...

 
19. Juni 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Finanzen

Landesrechnungshof muss unabhängig bleiben

Zur morgigen zweiten Lesung der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim: „Nachdem der Landesrechnungshof umfangreiche Feststellungen zu Derivatgeschäften in Abwasserzweckverbänden getroffen hat, waren sich das Innenministerium und die Regierungskoalition schnell einig, künftig... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
13. Juni 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Umwelt

Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners muss Gesamtaufgabe des Landes werden

Nach der gestrigen Ankündigung der Landesregierung, betroffenen Gemeinden im Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner mit Mitteln aus dem Ausgleichsstock des Landes Soforthilfen zukommen zu lassen, wird die Landtagsfraktion DIE LINKE in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen, der darauf abzielt, dass die Landesregierung die... Mehr...

 
11. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Unterrichtsangebot im freien Fall – mindestens 700.000 Stunden nicht regulär vertreten

Immer mehr Schüler in den Schulen und immer weniger Lehrerinnen und Lehrer vor den Klassen – bedingt durch massive Einschnitte in die Zuweisung von Lehrkräften und durch den wachsenden Krankenstand wird in allen Schulformen immer weniger Unterricht regulär erteilt. Totalausfall und Zusammenlegungen von Klassen nehmen zu und gehören inzwischen an... Mehr...