Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

4. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Demokratie

AfD, CDU und der Innenminister Hand in Hand?

Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht zum soziokulturellen Zentrum HaSi in Halle erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Erst vor wenigen Wochen thematisierte die AfD im Rahmen ihrer üblichen Linksextremismushalluzinationen das Projekt HaSi im Landtag. Mit absurden Behauptungen und kaum vorhanden Fakten prangerten Akteure, die mit der gewaltbereiten rechtsextremen Identitären Bewegung zusammenarbeiten, das Projekt als Hort des Linksextremismus an und forderten seine Schließung. Die Debatte führte schließlich zum nächsten offenen Streit innerhalb der Regierungskoalition, den die AfD mit einem Antrag auf Abwahl eines Mitgliedes der Koalition der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz erneut für sich nutzen wollte. Dass die CDU sich nicht bereit sah, diesen hanebüchenen Antrag geschlossen abzulehnen, war bereits ein Geschenk an die AfD. Nun haben sich die CDU und ihr Innenminister entschlossen, die Kampagne der AfD fortzusetzen und haben dazu genauso wenige Fakten, dafür aber genauso viel plumpe Stimmungsmache zu bieten. Die HaSi ist weder per se linksextremistisch, noch Kriminalitätsschwerpunkt, geschweige denn Hort politisch motivierter Kriminalität. Wer lediglich die Unterstützung durch linke Gruppen als Beleg für Gefährlichkeit und politischen Extremismus anführt, dabei aber Kooperationspartner wir die Franckeschen Stiftungen und das reale Geschehen in der HaSi aus der Darstellung ausklammert, handelt nicht nur unseriös. Er betreibt auch offensiv das Geschäft der AfD. Wenn der Innenminister auch noch unter der Überschrift ‚Wehret den Anfängen‘ gegen die HaSi Stimmung macht, zeigt das deutlich: Über die Anfänge ist die Kooperation zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt weit hinaus. Hier wird Hand in Hand gearbeitet. Diese politische Kampagne hat nichts mit einer verantwortungsvollen Amtsführung des Innenministers und augenscheinlich auch nicht mit sicherheitsrelevanten Erkenntnissen zu tun, sondern nur mit politischer Absicht. Dass ein Innenminister nichts dazu sagt, dass Polizisten aus dem Haus der Identitären Bewegung heraus angegriffen werden und dies im Landtag als legitime Notwehr, hinter der man ‚stehe’, verharmlost wird, ist eine Sache. Gleichzeit aber ohne Belege ein soziokulturelles Zentrum als künftigen Kriminalitätsschwerpunkt zu diffamieren, ist unseriös und mehr als bezeichnend für eine selektive Wahrnehmung der Geschehnisse im Land. Die HaSi mag nicht jedem gefallen und es gibt zu klärende Fragen, insbesondere wie gedeihliches Zusammenleben aller Nachbarn gelingen kann. Angesichts zahlreicher offener Baustellen im Bereich Polizei (Polizeistrukturreform, Beförderungsstau, Gewinnung von Polizeibewerber*innen, desolater Zustand von Polizeigebäuden…) wäre es aber notwendig, dass der Innenminister seinen Job macht, statt sich zum Helden rechter Kampagnen machen zu wollen. Angesichts der Tatsache, dass dieser Innenminister als künftiger MP-Kandidat gehandelt wird, gibt diese Kampagne gegen die HaSi einen Vorgeschmack, wohin der politische Kompass der CDU und ihres Innenministers zeigt: Eine Regierung mit direktem Einfluss einer rechtspopulistischen und gerade in Sachsen-Anhalt in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Einmal mehr stellt sich die Frage, wie lange SPD Und Grüne es eigentlich noch hinnehmen wollen, dass die CDU und nunmehr auch Teile der Landesregierung offen mit der AfD paktieren.“ Magdeburg, 4. Dezember 2017  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Presseerklärung

7. Dezember 2017

Vertuschung und Fehlinformationen im Fall Oury Jalloh: Keding muss zurücktreten!

Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall Oury Jalloh fordert die Fraktion DIE LINKE umfassende Aufklärung und den Rücktritt der Justizministerin.

Der Fall Oury Jalloh sorgt seit einigen Monaten wieder für Aufsehen. Jetzt kam ans Tageslicht: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau hält es für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist fast 13 Jahre alt. Neu hingegen ist, dass ein Staatsanwalt sie für möglich hält. Dies wurde dem Rechtsausschuss nicht nur verschwiegen, ihm wurde eine völlig andere Darstellung des Sachverhalts aufgetischt. Für diese bewusste Fehlinformation trägt Justizministerin die Verantwortung, sie muss für sich die Konsequenz ziehen und zurücktreten.

Gleichzeitig braucht es eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller im Zusammenhang mit dem Tod Oury Jallohs stehenden Fragen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission und endlich juristische Aufklärung.


Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung von Henriette Quade und Thomas Lippmann: hier...

Weitere Meldungen
18. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Fraktion/Inneres/Demokratie

Die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich nicht an politischer Farce durch ein Abwahlverfahren

Am Dienstagmorgen steht als erster Punkt auf der Tagesordnung der Landtagssitzung die Abwahl des grünen Abgeordneten Sebastian Striegel als Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die Fraktion hat sich einmütig dafür entschieden, sich an der Farce der AfD mit den... Mehr...

 
18. Dezember 2017 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 19. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 19. und 20. Dezember 2017 ein: Aktuelle Debatte: Drittel-Bilanz der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/2216) Zwanzig der vorgesehenen sechzig Monate der Regierungskoalition von CDU/SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt sind vorüber.... Mehr...

 
13. Dezember 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Kinder

Koalition nimmt Problem der Kinderarmut nicht ernst genug – Kindergrundsicherung muss her

Zum Beschluss der Kenia-Koalition zur Bekämpfung von Kinderarmut im heutigen Sozialausschuss erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Maßnahmen gegen Kinderarmut sind grundsätzlich zu begrüßen. Was die Koalition heute beschlossen hat, nimmt das Problem der Kinderarmut aber nicht ernst genug, da es selbiges nicht an der... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
5. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Abwesenheit des Ministers zur Schulgesetzanhörung irritiert

Nach der Terminplanung der Mitglieder der Landesregierung beabsichtigt Bildungsminister Tullner am 08. Dezember 2017 12.00 Uhr die Heideschule Holzdorf im Landkreis Wittenberg zu besuchen. Genau zu dieser Zeit hat der Bildungsausschuss des Landtages mehr als 25 Interessenvertretungen und Fachorganisationen aus dem Bildungsbereich eingeladen, um... Mehr...

 
4. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Nur 1.000 neue Lehrkräfte – CDU feiert Misserfolg!

Zu Meldungen, nach denen Ministerpräsident Haseloff und Bildungsminister Tullner im heute in der Sekundarschule „Am Fliederweg“ in Halle die 1.000ste Lehrkraft begrüßen, die seit dem Beginn der neuen Legislatur im April 2016 – also nach fast 20 Monaten – eingestellt wurde, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher und der... Mehr...