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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

26. September 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen der 26. Sitzungsperiode

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 27. und 28. September 2018 ein: Einsetzung einer Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!" (Drs. 7/3003) Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, wie auch die Gesundheitsversorgung und Pflege im allgemeinen, stehen seit geraumer Zeit vor vielen personellen, sächlichen, finanziellen und verwaltungsrelevanten Herausforderungen, die zeitnah nachhaltig gelöst werden müssen. Ob im urbanen oder ländlichen Raum – es gilt eine vollumfängliche medizinische Versorgung bzw. Notfallversorgung für die Menschen im Land zu garantieren. Aufgrund der aktuellen Situation hielt es die Fraktion DIE LINKE für dringend notwendig, eine Enquete-Kommission ins Leben zu rufen, die sich bis zum Ende der Legislaturperiode diesem wichtigen Thema widmet. Aus dem zuständigen Ausschuss liegt nun eine Beschlussempfehlung vor, die die Einsetzung der Enquete-Kommission mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion DIE LINKE befürwortet. Neben einer umfassenden Bestandsaufnahme zur Krankenhauslandschaft, Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt, soll die Kommission insbesondere Handlungsempfehlungen und Strategien entwickeln, wie die Gesundheitsversorgung im Land künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann. Antrag: Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung abwehren - Rechtsextremer Raumnahme entschieden entgegentreten (Drs. 7/3362) In der Nacht zum 9. September kam im Zuge einer Auseinandersetzung mit Personen afghanischer Staatsangehörigkeit der 22-jährige Marcus B. in Köthen ums Leben. Im Anschluss kam es in der Stadt zu teilweise als Trauermärsche deklarierten Demonstrationen, die Ausgangspunkt rechtsextremistischer Positionierungen, Straftaten, Drohungen und Beleidigungen waren. Mit bloßen Behauptungen von Vertuschung und gefälschten Ermittlungsergebnissen, die auch von der AfD-Fraktion verbreitet wurden, wurde zudem der Versuch unternommen, mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Gewaltenteilung zu brechen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE positioniert sich klar gegen jegliche Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung und gegen den Versuch rechtsextremer Raumnahme. Der Landtag wird unter anderem aufgefordert, dem Versuch Rechtsextremer, den Todesfall rassistisch zu instrumentalisieren und Migrantinnen und Migranten pauschal als Tätergruppe zu diffamieren, entschieden zu widersprechen. Rechtsextreme Raumnahme als solche zu erkennen und ihr zu widersprechen, muss legitim und notwendig sein. Antrag: Schulen mit hohem Anteil von ausländischen Schüler*innen besonders unterstützen (Drs. 7/3363) Die Fraktion DIE LINKE sieht im Zugang von Migrant*innen zu umfassender Bildung ein unveräußerliches Menschenrecht und eine wichtige Voraussetzung für gelingende soziale Integration. Ungeachtet der Gründe für die Konzentration von ausländischen Schüler*innen an einzelnen Schulen und deren Bewertung spricht sie sich dafür aus, jenen Schulen, die dadurch besonderen Herausforderungen gegenüberstehen, wirksamere Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Unverzügliches Handeln und Sofortmaßnahmen durch die Landesregierung sind dringend geboten. Die Fraktion DIE LINKE schlägt in ihrem Antrag u.a. vor, sofort 100 Stellen für Migrationslehrkräfte für die Arbeit an Migrationsschulen auszuschreiben, Schüler*innen, deren Muttersprache nicht deutsch ist, angemessene Nachteilsausgleiche für die Erlangung des Schulabschlusses zu gewähren, Lernformen anzubieten, die an die Lernausgangssituation von Migrant*innen anknüpfen, ihnen den Bildungszugang erleichtern und ihre soziale Integration befördern sowie Lehrkräften und Sozialarbeiter*innen mehr schulpraxisnahe Qualifikationen zur integrativen Arbeit mit ausländischen Schüler*innen anzubieten. Aussprache zur Großen Anfrage: Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/2664) Die massiven Kürzungen von Landesmitteln beim Abschluss der Theater- und Orchesterverträge 2013/2014 führten zu erheblichen strukturellen Veränderungen bei einer Vielzahl der bestehenden Theater und Orchester in Sachsen-Anhalt. Im Sinne einer tragfähigen und qualitativ hochwertigen Theater- und Orchesterlandschaft über das Jahr 2019 hinweg stellte sich für die Fraktion DIE LINKE die Frage, inwiefern die den Kürzungen im Jahr 2013/2014 zugrunde liegenden Ziele der Landesregierung erfüllt wurden bzw. inwiefern die Theaterlandschaft langfristig gesichert ist. Insbesondere im Hinblick auf die derzeitigen Neuverhandlungen der Theaterverträge in Sachsen-Anhalt und die anstehenden Haushaltsverhandlungen stellte die Fraktion DIE LINKE eine entsprechende Große Anfrage zur Situation der Theater und Orchester an die Landesregierung. Die derzeit laufenden Theatervertragsverhandlungen müssen aus Sicht der Fraktion DIE LINKE mehrjährige Planungs- und Finanzierungssicherheit für die Theater und Orchester im Land sicherstellen. Magdeburg, 26. September 2018  Mehr...

 
 

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28. September 2018

Enquete-Kommission für eine gute Gesundheitsversorgung ist beschlossene Sache

Endlich ist es soweit: In der Landtagssitzung im September wurde die von uns beantragte Enquete-Kommission für eine nachhaltige, flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beschlossen. Das heißt: Wer werden in den nächsten Monaten kontinuierlich an Lösungen arbeiten, um den Pflegenotstand im Sinne der Partient*innen und Beschäftigten endlich zu beenden. Für uns steht fest: Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware!

Weitere Informationen zu unseren parlamentarischen Initiativen in der 26. Sitzungsperiode finden Sie hier...

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17. Oktober 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

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Angesichts des stetig sinkenden Bildungsangebotes in den öffentlichen Schulen aufgrund fehlender Lehrkräfte legt die Fraktion die LINKE dem Landtag in der nächsten Sitzung ein Maßnahmepaket zur „Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/19“ vor. Die anhaltenden Proteste von Eltern und haarsträubende Berichte über planmäßig... Mehr...

 
16. Oktober 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Gesundheit/Hochschulen

Mehr Mittel für gemeindenahe psychiatrische Versorgung - Mehr Studienplätze für Medizinstudent*innen

Zur Veröffentlichung des 25. Jahresberichtes des Psychiatrieausschusses und dem Vorschlag der Ministerin für Arbeit und Soziales, eine Landarztquote einzuführen, erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Ein Schwerpunkt des 25. Jahresberichts des Psychiatrieausschusses ist die Problematik der Zwangsmaßnahmen in... Mehr...

 
16. Oktober 2018 Guido Henke/Presseerklärung/Verkehr

Geplante Investitionen in Fahrrad-Infrastruktur sind nichts anderes als Schönfärberei

Laut heutigem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung will Sachsen-Anhalts Landesregierung Kommunen dazu verpflichten, mehr Geld in die Fahrrad-Infrastruktur zu investieren. Ab 2020 soll erstmals eine Pflichtquote gelten, nach der Kommunen mindestens acht Prozent der Verkehrsgelder in den Radverkehr stecken müssen. In einem ersten Schritt waren 2016... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
5. Oktober 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Kultur/Haushalt

Drastische Erhöhung der Elternbeiträge bei Musikschulen verhindern

Zu den im Landeshaushalt 2019 vorgesehenen Geldern zur Förderung der Musikschullandschaft Sachsen-Anhalts erklärt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt: Mehr...

 
27. September 2018 Wulf Gallert/Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Hochwasser/Finanzen

Rückforderungen überprüfen – gütliche Regelung im Sinne der Betroffenen

Zu den gegenwärtigen Rückforderungen der Investitionsbank gegen EmpfängerInnen von Hochwasserhilfen für private Haushalte erklären die Abgeordneten Kerstin Eisenreich und Wulf Gallert, die dazu eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung stellten (Drs. 7/3393): „Nach Medienberichten gab es in den letzten Wochen und Monaten mehrere... Mehr...