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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

8. August 2017 Eva von Angern/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Gegen Rechts

Institution Verfassungsschutz hat sich selbst delegitimiert

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Die Befunde sind nicht neu: Sachsen-Anhält hat ein Problem mit Neonazis und rechtsmotivierten Tätern. Jede Rede von Angst als Ausgangspunkt, ‚Asylkritikern’ und ‚besorgten Bürgern‘ verharmlost das Ausmaß rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt, aber auch bundesweit. Mit Blick auf den heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht ist besonders bedenklich, dass die Behörde, die sich selbst als Frühwarnsystem begreift, offensichtlich eklatante Wahrnehmungsdefizite hat: Wenn im Bericht und der polizeilichen Kriminalstatistik von 149 rechtsextremen Gewalttaten die Rede ist, stehen dem 265 durch die Mobile Opferberatung registrierte Fälle gegenüber. Der Bericht erfüllt also nicht einmal die Aufgabe, verlässliche Statistiken zu liefern. Eine ebensolche Lücke besteht in der Beurteilung von Entwicklungen innerhalb der rechten Szene. Über Jahre wurden Reichsbürger auch vom Verfassungsschutz als Spinner, die kaum etwas mit rechten Strukturen zu tun hätten und nicht als rechtsextrem zu begreifen seien, eingeschätzt. Einher ging damit eine massive Unterschätzung des Gefährdungspotentials, das der Rechten im Allgemeinen und eben auch der sog. Reichsbürgerbewegung im Besonderen innewohnt. Die Einschätzung, dass nur 20% der Reichsbürger rechtsextrem seien, ist nach wie vor eine unglaubliche Fehleinschätzung. So lange als rechtsextrem nur gilt, wer NPD-Mitglied ist oder war, ‚Sieg Heil’ ruft und selbst artikuliert, aus rassistischen Motiven zu handeln, kann der Verfassungsschutz keine verlässliche Auskunft über Gefährdungen für diese Gesellschaft und die Demokratie geben. Das Prinzip Quellschutz über allem anderen, die fehlenden Kontrollmöglichkeiten für einen solchen Geheimdienst, die ideologische Verhaftung in der Extremismustheorie und die ungeheure und bis heute vor allem wegen des Vertuschungswillens der Behörde Verfassungsschutz nicht abschließend aufgeklärte Verwobenheit mit dem Terrornetzwerk NSU zeigen vor allem eins: Die Institution Verfassungsschutz hat sich durch ihr Agieren selbst delegitimiert, kann keine verlässliche Auskunft über Gefährdungen für Demokratie und Gesellschaft geben und gehört abgeschafft. Nur wenige Tage vor der Veröffentlichung des Berichtes wurde bekannt, dass die Verurteilung eines rechtsextremen Täters wegen eines Angriffes auf einen Journalisten scheiterte, weil die entscheidende Zeugenaussage durch die Polizei verschlampt wurde. Auch das zeigt: Es fehlt an mehreren Stellen im Land an einem adäquatem Umgang mit Neonazis und rechtsextremen Akteuren. Im sechsten Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU ein verheerender Befund. Auch über die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD ist dieser Tage einiges zu lesen. Dazu bleibt festzustellen: Eine Fraktion, die seit über einem Jahr im Landtag immer wieder mit gezielten Provokationen, Anleihen an Sprache und Ideenwelt des Nationalsozialismus und Entgleisungen wie der Rede von ‚Wucherungen am deutschen Volkskörper‘ und ‚Ficki-Ficki-Fachkräften’ auffällt oder aber Kultureinrichtungen vorschreiben will, welchen Geist sie wie zu fördern haben, lässt keinen Zweifel an ihrer Gesinnung. Die Verbindungen zur Identitären Bewegung, zur faschistischen Casa Pound, die personellen Verbindungen zu ehemaligen NPD-Kadern und auch der nun vom Verfassungsschutz ‚geprüfte’ Chat inklusive der heute in der MZ zitierten Vernichtungsphantasien eines AfDlers , der in der Landtagsfraktion der AfD ein und ausgeht, sind allesamt öffentlich und maßgeblich durch journalistische und antifaschistische Recherche bekannt geworden. Um eine Ahnung zu bekommen, wie rechts die AfD in Sachsen-Anhält aufgestellt ist, braucht man sich nur eine Landtagssitzung anzuschauen. Den Verfassungsschutz braucht man dazu nicht." Magdeburg, 8. August 2017 Mehr...

 
 

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16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

Weitere Meldungen
19. August 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

Hände weg vom Ganztagsanspruch - Vorschlag der Grünen belastet Eltern

Wie die Volksstimme in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Zuge der Debatte um ein neues Kinderfördergesetz, den Zehn-Stunden-Ganztagsanspruch auf Kita-Betreuung für alle Kinder abzuschaffen. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Hohmann: „Die Vorschläge der... Mehr...

 
17. August 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Fall Oury Jalloh - Immer noch mehr Fragen als Antworten

Der Asylbewerber Oury Jalloh fand vor zwölfeinhalb Jahren in einer Zelle im Polizeirevier Dessau den Tod. Noch immer ist unklar, wie er in einer Polizeizelle mit gefesselten Händen auf einer feuerfesten Matratze verbrennen konnte. Im August 2016 wurde im Auftrag der Dessauer Staatsanwaltschaft im Institut für Brand- und Löschforschung in... Mehr...

 
16. August 2017 Andreas Höppner/Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse

Die Landtagsfraktion DIE LINKE kam am 14. und 15. August 2017 zu ihrer traditionellen Sommerklausur in Wörlitz zusammen und verständigte sich zu den politischen Vorhaben und Initiativen der kommenden Monate. Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung Die Landtagsfraktion DIE LINKE will den Zugang zu direkter Demokratie erleichtern und... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
9. August 2017 Doreen Hildebrandt/Presseerklärung/Schulpolitik/Verkehr

Örtliche Verkehrswachten stärken für sichere Schulwege

Anlässlich des morgigen Schulbeginns in Sachsen-Anhalt erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt: „Die Fraktion DIE LINKE fordert, die örtlichen Verkehrswachten konsequent zu stärken. Für sichere Schulwege brauchen wir in der Fläche wieder mehr Verkehrswachten statt ihr weiteres Ausdünnen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich... Mehr...

 
9. August 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Fehlstart ins neue Schuljahr - Minister verschweigt die Fakten

Zum morgen beginnenden Start ins neue Schuljahr, zu dem es erstmalig durch den zuständigen Minister keine Stellungnahme zu den wesentlichen statistischen Kerndaten und den pädagogischen Schwerpunkten für die Arbeit in den Schulen und den Schulbehörden gibt, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: „Die... Mehr...