Stellenauschreibung Fraktionsgeschäftsführer/in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

8. Juni 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Berater im Fall Oury Jalloh berufen – Ob sie jemals ihre Arbeit aufnehmen, ist unklar

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung zwei sachverständige Berater benannt und ihnen einen konkreten Auftrag zur Untersuchung und Aufklärung der Umstände, die zum Tod des am 7. Januar 2005 im Polizeigewahrsam in Dessau verstorbenen Oury Jalloh geführt haben, erteilt. Hierzu erklären die Mitglieder des Ausschusses der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern und Henriette Quade: Die Fraktion DIE LINKE hat stets betont, dass sie alle Schritte und Maßnahmen unterstützen wird, die geeignet sind, die Aufklärung zum Tod von Oury Jalloh voranzutreiben und zu befördern. Nach monatelangem Hin und Her haben die Koalitionsfraktionen heute dem Rechtsausschuss einen Einsetzungsbeschluss vorgelegt. Ob die Einsetzung von Beratern, so wie sie heute beschlossen wurde, tatsächlich zur Aufklärung beitragen wird, bleibt indes fraglich. Denn ja, grundsätzlich kann die Einsetzung dieser renommierten juristischen Berater eine Chance sein, sachlich und unvoreingenommen die öffentlich zu Tage getretenen Widersprüche und unbeantworteten Fragen im Handeln der Ermittlungsbehörden und der Landesregierung aufzuarbeiten. Aber so wie der Beschluss heute gefasst wurde, kann es sein, dass die Berater ihre Arbeit niemals aufnehmen werden. Denn sie sollen ihre Arbeit erst beginnen, wenn der Generalstaatsanwalt seine Ermittlungen bzw. Prüfungen abgeschlossen hat. Sollte dieser zu dem Schluss kommen, ein neues Verfahren im Fall Oury Jalloh einzuleiten, liefe der heute getroffene Beschluss ins Leere. Das wäre fatal für das dringend erforderliche zurückzugewinnende Vertrauen in die Justiz. Politische Aufarbeitung ist aber notwendig, völlig unabhängig von der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft. Zudem begrenzen sich die im Untersuchungsauftrag gestellten Fragen auf das zu untersuchende Minimum. Fragen nach personellen Verantwortlichkeiten und Konsequenzen, nach strukturellen Bedingungen für eingetretene Todesfälle - auch über den Fall Oury Jalloh hinaus -, nach Rassismus oder der Rolle der Polizei bei der Aufklärung bleiben außen vor. Insofern ist das Verfahren, in dem die Berater nun eingesetzt wurden, eines, das zwar juristische Fragen klären könnte, politische Aufarbeitung aber nicht ersetzen kann. Mit Blick auf die Vorgeschichte der heutigen Beschlussfassung steht zu befürchten, dass die Einsetzung von Sachverständigen lediglich eine Strategie darstellt, einen Untersuchungsausschuss zu umgehen. Zudem, dass damit das Spiel auf Zeit fortgesetzt wird und politische Aufklärung und vor allem Aufarbeitung nach wie vor nicht gewollt sind. Völlig unklar ist zudem, ob und wie dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit entsprochen werden soll. Denn einerseits sind zentrale Widersprüche und auch einige Schriftstücke im Fall Oury Jalloh öffentlich, andererseits stützt sich die Arbeit der Berater aber auf als vertraulich eingestufte Akten. Der Bericht der Berater wird nicht öffentlich sein. Öffentliche Aufklärung ist damit nicht erreichbar. DIE LINKE wird sich deshalb auch weiterhin für den Anspruch der Öffentlichkeit und der Angehörigen auf zügige und umfassende Aufklärung und Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh einsetzen. Magdeburg, 08. Juni 2018  Mehr...

 
 

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7. Juni 2018

Sicherheit für ALLE statt bayerischer Verhältnisse

Spannender Austausch zu LINKEn sicherheitspolitischen Alternativen im Kontext der Innenministerkonferenz in Quedlinburg

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Quedlinburg haben wir mit zahlreichen Interessierten und fünf versierten Expertinnen linke Alternativen aus der sicherheitspolitischen Sackgasse diskutiert. Dabei ging es um die Frage, welche Forderungen wir an einen Sicherheitsbegriff knüpfen, der dem Sicherheitsbedürfnis Aller unter Wahrung der Menschenwürde und Persönlichkeitsrechten gerecht wird.


Wichtige Impulse lieferten dazu (v.l.n.r.):

Martina Renner (MdB, DIE LINKE. und Sprecherin für antifaschistische Politik)

Henriette Quade (MdL Sachen-Anhalt, DIE LINKE. und innenpol. Sprecherin sowie stellv. Fraktionsvorsitzende)

Kristina Vogt (MdBB, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft)

Avin Mahmoud (Verein "Jugendliche ohne Grenzen")

Juliane Nagel (MdL Sachsen, Sprecherin für Asy- und Migrationspolitik und Datenschutz)


Den Forderungskatalog für eine progressive Wende in der Sicherheitspolitik finden Sie hier...




Weitere Meldungen
19. Juni 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Hochschulen

Langzeitstudiengebühren müssen gestrichen werden

Zu Äußerungen von Wissenschaftsminister Willingmann in der Volksstimme, die Langzeitstudiengebühren auf den Prüfstand zu stellen, da sie ihr Ziel verfehlen würden, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die Erkenntnis, dass Langzeitstudiengebühren nicht zu einem schnelleren, „planmäßigen“ Studienverlauf führen, hatte DIE LINKE... Mehr...

 
19. Juni 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Finanzen

Landesrechnungshof muss unabhängig bleiben

Zur morgigen zweiten Lesung der Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim: „Nachdem der Landesrechnungshof umfangreiche Feststellungen zu Derivatgeschäften in Abwasserzweckverbänden getroffen hat, waren sich das Innenministerium und die Regierungskoalition schnell einig, künftig... Mehr...

 
19. Juni 2018 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 24. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Landtagsfraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 20./21. und 22. Juni 2018 ein: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ (Drs. 7/3003) Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, wie auch die... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
11. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Unterrichtsangebot im freien Fall – mindestens 700.000 Stunden nicht regulär vertreten

Immer mehr Schüler in den Schulen und immer weniger Lehrerinnen und Lehrer vor den Klassen – bedingt durch massive Einschnitte in die Zuweisung von Lehrkräften und durch den wachsenden Krankenstand wird in allen Schulformen immer weniger Unterricht regulär erteilt. Totalausfall und Zusammenlegungen von Klassen nehmen zu und gehören inzwischen an... Mehr...

 
8. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Novelle der vergebenen Chancen - Änderungen im Schulgesetz ohne Wirkung

Zur heute im Bildungsausschuss verabschiedeten 14. Schulgesetznovelle erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Alle, die sich im letzten dreiviertel Jahr Gedanken um notwendige Veränderungen für die Schulen im Land gemacht haben und mit Stellungnahmen und Anhörungen fachlichen Einfluss auf den... Mehr...