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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

10. Mai 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Landesregierung versagt in der Lehrerausbildung – Alarmglocken läuten immer lauter!

Auf die Entscheidung der Martin-Luther-Universität Halle, nach nur einem Jahr die Erweiterung der Lehramtsausbildung auf 700 Studienplätze zum kommenden Semester wieder auf 550 Studienplätze zurückzufahren, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thoms Lippmann: Das komplette Versagen von Bildungsminister Tullner und der Landesregierung bei der Planung der Lehrerausbildung an den beiden Universitäten in Halle und Magdeburg wiegt in der langen Abfolge von Fehlern und Untätigkeit in Bezug auf die Beseitigung des Lehrermangels sehr schwer. Diese durch nichts zu rechtfertigende Entscheidung wird sich bitter rächen, denn sie wirkt weit in die Zukunft. Sie wird das „Tal der Tränen“ im Unterrichtsangebot für eine ganze Schülergeneration noch weiter vertiefen und noch weiter verlängern. Noch in Jahren wird daran zu erinnern sein, wer die Verantwortung dafür trägt. Bei einem Einstellungsbedarf von jährlich mindestens 1.000 Lehrkräften über die nächsten zehn Jahre (einschließlich des Bedarfs an den freien Schulen) bedeuten 550 Studienplätze mit am Ende nicht einmal 400 Absolventen pro Jahr, dass weiterhin höchstens ein Drittel der benötigten Lehrkräfte im eigenen Land ausgebildet werden soll. Das wird unserem Schulsystem letztlich das Genick brechen. Die Öffentlichkeit wird dabei durch die verantwortlichen Minister über die wahren Gründe für die Rückabwicklung der Lehrerausbildung getäuscht. Es ist unredlich, sich hinter der im Dezember letzten Jahres auf Antrag der LINKEN vom Landtag eingesetzten Expertengruppe für die Ermittlung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs zu verstecken. Denn diese hatte gar nicht den Auftrag, die erst im Sommer 2016 auf den Weg gebrachte und zum Zeitpunkt des Einsetzungsbeschlusses im September 2016 völlig unstrittige Erweiterung der Lehramtsausbildung in Halle auf 700 Studienplätze zu hinterfragen und neu zu begründen. Ihr Auftrag war und ist es, den Bedarf zu ermitteln, der über die dauerhaft notwendige Steigerung auf 700 Plätze hinaus erforderlich ist und ob die weiteren Schritte der Kapazitätserweiterung weiterhin nur an der MLU in Halle oder auch wieder an der OvGU in Magdeburg erfolgen sollen. Der Streit um die Lehrerausbildung in Halle ist erst in den Haushaltsverhandlungen im Januar 2017 ans Licht gekommen, als es darum ging, wer die Kosten für die Fortführung der Kapazitätserweiterung tragen soll – das Land durch zusätzliche Zuweisungen wie schon 2016 oder die Universität aus ihren Rücklagen. Dieser Streit ums Geld ist mit dem Haushaltsbeschluss wieder einmal zu Lasten der Lehrerausbildung entschieden worden. Es gibt einfach keine Aussicht, dass sich Finanzministerium, Bildungsministerium und Universitäten auf den notwendigen Bedarf an Neueinstellungen und die dafür erforderliche Ausbildung von Lehrkräften verständigen. Hier herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit, die das Schulsystem in den nächsten Jahren ins Chaos stürzen wird. Der Ministerpräsident ist schon längst gefordert, seine Gesamtverantwortung für diese entscheidende Zukunftsfrage für das Land wahrzunehmen. Er muss die Sicherung der Unterrichtsversorgung jetzt endlich zu Chefsache machen, wenn noch etwas gerettet und der letzte Schaden verhindert werden soll. Magdeburg, 10. Mai 2017 Mehr...

 
 

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Politik für das ganze Land machen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel auf der 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt in Halle/Saale

Ich freue mich, dass ich Euch hier in meiner Heimatstadt Halle über die politischen Schwerpunkte der Arbeit unserer Landtagsfraktion berichten darf. Herzlich Willkommen in Halle.

Halle ist eines der drei Oberzentren unseres Landes. Alle drei Städte haben gemeinsam, dass ihre Entwicklung widersprüchlich verläuft. Da sind große Potentiale und große Probleme. Eines der größten Probleme bleibt die sich gerade in den drei großen Städten zeigende Spaltung der Gesellschaft. In allen drei Städten ist die Kinderarmut besonders hoch. Die positive Bevölkerungsentwicklung stellt Halle und Magdeburg vor große Herausforderungen, es fehlt an KiTa-Plätzen, die Schulkapazitäten reichen nicht aus. Ich verkenne nicht, dass Sachsen-Anhalt mehr ist als seine Oberzentren, als Fraktion stehen wir für eine Landesentwicklung, die Stadt und Land gemeinsam denkt. Die verhindert, dass leere Räume und abgekoppelte Gebiete entstehen. Mehr...

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Zum Versuch der CDU Stendal, namentlich ihrer Protagonisten Hardy-Peter Güssau und Chris Schulenburg, zur Berichterstattung über die Wahlfälschungsaffäre Gegenaufklärung leisten zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre Henriette Quade: „Die Performance von... Mehr...

 
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Zur heutigen Vorstellung der ersten Ergebnisse der Evaluation des KiFöG erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Auf Nachfrage räumte die Sozialministerin im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz ein, durchaus dafür offen zu sein, den zehnstündigen Ganztagsanspruch in Zukunft auf acht Stunden zu verkürzen.... Mehr...

 
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In Sachen Klimaschutz endlich zum aktiven Handeln übergehen

Zum heutigen Tag des Klimas erklärt die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Wir verlassen das Haus und begeben uns unter klimatische Bedingungen. Egal ob uns das Arbeitsklima, Büroklima, Betriebsklima oder Raumklima gefällt, es wird von vielen Faktoren bestimmt. Manchmal haben Mikroklima oder Makroklima Einfluss auf unseren... Mehr...

 
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§ 175 - Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung längst überfällig

Am Freitag berät der Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine mit Entschädigungsleistungen verbundene pauschale Aufhebung von strafrechtlichen Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen in der Zeit ab 1945 in beiden deutschen Staaten vorsieht. Der Bundesrat muss im ersten Durchgang darüber befinden, ob er... Mehr...