Das krasse style-Element
 

Fachkonferenz: Daseinsvorsorge in Not?! am 2. Mai 2018

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

10. April 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Fraktion

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Wahl von Nils Leopold zum Landesdatenschutzbeauftragten

Laut Medienberichten hat Nils Leopold die Bereitschaft erkennen lassen, erneut als Kandidat für die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz anzutreten, wenn ihm durch die Fraktionen die notwendige Unterstützung signalisiert wird. Deshalb hat sich die Fraktion DIE LINKE in ihrer heutigen Fraktionssitzung durch eine Probeabstimmung noch einmal positioniert und sich einstimmig dafür ausgesprochen, Nils Leopold im Fall seiner erneuten Kandidatur weiterhin zu unterstützen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Fraktion DIE LINKE misst dem Thema Datenschutz eine hohe politische Priorität bei. Die strukturelle Stärkung der Behörde wie auch die Besetzung des Amtes des Landesdatenschutzbeauftragten liegen daher in unserem ureigensten Interesse. Fachliche Eignung und Kompetenz sind die Kriterien, an denen sich die Fraktion auch in einem weiteren Wahlgang für das Amt des Landesbeauftragten für Datenschutz orientiert. In Nils Leopold sieht die Fraktion einen fachlich sehr geeigneten Kandidaten für dieses Amt. Nils Leopold verfügt über bundesweite Reputation als ausgewiesener Fachmann im Bereich des Datenschutzes. Die Fraktion DIE LINKE wird daher seine Wahl erneut unterstützten." Magdeburg, 10. April 2018 Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Presseerklärung

9. März 2018

Vernunft statt Verbote

Die Fraktion DIE LINKE. hat sich im März-Plenum für eine Legalisierung von Cannabis stark gemacht.

„Cannabis ist die meistgenutzte illegale Droge mit den geringsten gesundheitlichen Auswirkungen – ihr Verbot ist willkürlich, es ist weder intelligent, noch zielführend“, bringt es die Innenexpertin Henriette Quade auf den Punkt. Der Antrag "Legalisierung und vollständige Entkriminalisierung von Cannabis" der Fraktion DIE LINKE. sieht die Einführung von sog. Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild und die Erhöhung der Strafverfolgungsfreigrenze vor.

Die Rede zum Nachlesen finden Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Weitere parlamentarische Schwerpunkte unserer Fraktion zur 21. Sitzungsperiode des Landtags:


Eine Übersicht über sämtliche Initiativen finden Sie hier…

Weitere Meldungen
18. April 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 22. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 19. und 20 April 2018 ein: Antrag: Feuerwehrkampagne mit neuen Werbemitteln fortsetzen (Drs. 7/2690) Die von Innenminister Stahlknecht im Februar gestartete Feuerwehrkampagne geriet massiv in die Kritik. Zum einen wurde von zahlreichen... Mehr...

 
17. April 2018 Hendrik Lange/Presseerklärung/Hochschulen

Das Problem heißt Numerus Clausus!

Zur Forderung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen einheimische Bewerber*innen zu bevorzugen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange: "Landeskinderregelungen für das Medizinstudium wurden in den letzten Jahren immer wieder ins Gespräch gebracht. Bislang war die gängige... Mehr...

 
17. April 2018 Wulf Gallert/Presseerklärung/Arbeitsmarkt/Europapolitik/Religionspolitik

Urteil des Europäischen Gerichtshofes schafft Klarheit für Kirchen und Arbeitnehmer*innen

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Arbeitsrecht kirchlicher Arbeitgeber in Deutschland erklärt der religions- und europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Europäische Gerichtshof hat in dem vorliegenden Fall dankenswerterweise für Klarheit gesorgt, wozu die Rechtsprechung in Deutschland vorher nicht in der Lage war. Es wurde... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
11. April 2018 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Die Finanzierung der JVA Halle steht auf tönernen Füßen

In der gestrigen Kabinettspressekonferenz verkündete die Landesregierung ihren Vorschlag zur Realisierung des Großprojektes JVA Halle. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erwies sich die Finanzierung des Realisierungsvorschlags als fraglich. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: „Seit 2012 steht fest, dass die... Mehr...

 
10. April 2018 Presseerklärung/Swen Knöchel/Finanzen/Kommunalpolitik

Verfassungswidrigkeit der Grundsteuererhebung: Gesetzgebungsverfahren nun so ausgestalten, dass Rechtssicherheit für Kommunen besteht

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mit dem die Verfassungswidrigkeit der der Grundsteuererhebung zu Grunde liegenden Einheitswerte festgestellt wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Das heutige Urteil war erwartbar. Jedem, der mit der Materie vertraut war, war klar, dass eine Steuer, deren Grundlage... Mehr...