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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

16. Oktober 2017 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Demokratie

Direkte Demokratie: LINKE macht Vorschläge, AfD versagt

Zur abschließenden Beratung der Enquetekommission „Stärkung der Demokratie“ am heutigen Montag erklärt Christina Buchheim, Mitglied der Enquetekommission für die Fraktion DIE LINKE: "In der heutigen letzten regulären Sitzung der Enquetekommission wurden die Abschlussberichte von Opposition und Koalition vorgelegt. Mit vollkommenem Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die AfD-Fraktion zur heutigen Sitzung als einzige Fraktion keine Stellungnahme vorgelegt hat. Obwohl die AfD diese Enquetekommission beantragt hatte, ist es mehr als offensichtlich, dass es dieser Fraktion nicht um Demokratiestärkung geht. Wer nichts vorlegt, kann auch nichts verbessern wollen. Die Fraktion DIE LINKE hat ein Minderheitenvotum in die heutige Sitzung eingebracht, das sich in einigen Punkten vom Votum der Koalition unterscheidet. So setzen wir uns für die Bestimmung einer gesetzlichen Frist von vier Wochen ein, in der die Anfragen kommunaler Mandatsträger durch die jeweilige Verwaltung zu beantworten sind. Zudem sollen bei allen öffentlichen Sitzungen der Vertretung und ihrer Ausschüsse zukünftig Einwohnerfragestunden vorgesehen werden. Besonders wichtig ist für die Fraktion DIE LINKE eine deutlichere Absenkung der Hürden für Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene. Wir streben vergleichbare Regelungen wie die in Thüringen an, wonach ein Bürgerentscheid angenommen ist, wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen auf sich vereinigt, sofern diese Mehrheit in Kommunen mit bis zu 10.000 Bürgern 20 Prozent, mit bis zu 50.000 Bürgern 15 Prozent und über 50.000 Bürger 10 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Die Fraktion DIE LINKE wird bei der entsprechenden Landtagssitzung ihr Minderheitenvotum vertreten." Magdeburg, 16. Oktober 2017  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Presseerklärung

29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
23. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Die Alarmglocken schrillen - Die Fraktion DIE LINKE fordert schnellen Ausbau der Lehrerausbildung und einheitliches Lehramt für die Sekundarstufe I und II

Nach Medienberichten wurde in der Expertenkommission zur Ermittlung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs ermittelt, dass im Land allein in den nächsten fünf Jahren bis 2022 etwa 1.800 Lehrkräfte weniger ausgebildet werden, als in den allgemeinbildenden Schulen mindestens eingestellt werden müssen. Damit kann aus der eigenen Ausbildung nicht... Mehr...

 
23. Oktober 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Energiepolitik

Energie gehört zur Daseinsvorsorge - Grundversorgung sicher stellen

Zu Medienberichten, nach denen die Zahl der Stromsperren für säumige Zahler*innen zunehmen, erklärt die energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: „Die Problematik von Stromsperren für Menschen, die Ihre Rechnung nicht bezahlen können, hat die Fraktion DIE LINKE bereits im Augustplenum des Landtages thematisiert. Mit dem Antrag „Die... Mehr...

 
20. Oktober 2017 Fraktion/Presseerklärung

Thomas Lippmann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen

Der Fraktionsvorstand und der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt erklären: Am 14. November steht turnusgemäß die Neuwahl des Fraktionsvorstandes der Landtagsfraktion an. Die Erklärung von Swen Knöchel, nicht erneut für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, haben wir mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Nach der heutigen... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
17. Oktober 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Novelle der enttäuschten Hoffnungen - viel Papier mit wenig Substanz

Zu den Inhalten der heute von Bildungsminister Tullner vorgestellte Schulgesetznovelle der Landesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Von der seit Monaten von Minister Tullner angekündigten Schulgesetznovelle sind keine Fortschritte für das Schulsystem und keine Lösungen aktueller Probleme zu... Mehr...

 
17. Oktober 2017 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Medien

Wer sich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergreift, vergreift sich an der Demokratie

Zum heutigen MZ-Interview von Staatsminister Robra, in dem er die Abschaffung der ARD gefordert hat, erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: "Rainer Robras Vorschläge sind nicht neu. Schon 1995 hat Kurt Biedenkopf die Abschaffung des ERSTEN gefordert und auch Helmut Kohl stellte sich in seiner Zeit als Kanzler immer klar auf... Mehr...