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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

7. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Gegen Rechts

Spiel mit der Angst der Bevölkerung rächt sich

Bezugnehmend auf Pressemeldungen über die in einer Studie der R&V-Versicherung ermittelten Sorgen der Bürger*innen von Sachsen-Anhalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Thomas Lippmann: „Der hohe Grad an Unzufriedenheit, Sorgen und Angst in der Bevölkerung des Landes resultiert aus der Wahrnehmung des politischen Handelns auf unterschiedlichen Ebenen. Er ist aber nicht zuletzt auch Ausdruck für den desolaten Zustand der Kenia-Koalition, die wegen fortgesetzter interner Querelen über personelle und inhaltliche Frage ihre politische Handlungsfähigkeit längst verloren hat und den Menschen im Land keinerlei Orientierung geben kann. Dies hatte schon in den besonders niedrigen Zustimmungswerten zur Politik der Landesregierung in Sachsen-Anhalt aus der Befragung von Infratest dimap für den mdr seinen Niederschlag gefunden. Hinzu kommt das Spielen mit den Ängsten der Bürger*innen, das von der AfD geschürt und von der CDU/CSU im Bund und im Land verstärkt und verfestigt wird. Hier wird von der Landes-CDU die Strategie kopiert, die Bundesinnenminister Horst Seehofer und weitere Vertreter der CSU auf Bundesebene verfolgen. Dabei ist offensichtlich, dass z.B. die übermäßigen Bedenken in der Bevölkerung vor einer Überforderung der Behörden durch Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ohne reale Grundlage sind. Durch die von AfD und CDU immer wieder forcierten Debatten über Abschiebung, Altersfeststellungen bei minderjährigen Flüchtlingen oder selbst über Burka-Verbote werden aber Scheinprobleme im öffentlichen Bewusstsein inzwischen so verankert, dass sie auch dann reflektiert werden, wenn es im eigenen Erleben der Menschen dazu gar keine Bezüge gibt. Zu befürchten ist, dass es auf absehbare Zeit zu keiner Umkehr dieser Entwicklung kommen wird, sondern eine weitere Zuspitzung droht. Die AfD wird weiter mit lautem Getöse und einer weiteren Radikalisierung auf diesen Themen herumreiten, weil sie sich in ihrer Strategie der Destabilisierung bestehender politischer Verhältnisse durch die Verunsicherung und Verängstigung von breiten Teilen der Bevölkerung bestätigt sieht. Außerdem darf sie sich durch die Unterstützung von Spitzenpolitikern der CDU darin ermuntert fühlen. Die Verantwortung für die schlechte Stimmung liegt bei den Regierungen im Bund und im Land. Insbesondere die Kenia-Koalition muss endlich anfangen, die realen Probleme im Land beim Namen zu nennen und erkennbar an deren Lösung zu arbeiten. Es bessert sich nichts, wenn Regierungsmitglieder weiter der Panikmache der AfD hinterherlaufen und hoffen, damit die Debatten einzufangen und für sich zu nutzen. Auf diesem Weg gibt es nur Verlierer und der größte heißt Demokratie. Dass es nicht zuletzt viele Menschen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus gibt, die Angst vor genau dieser Entwicklung haben, zeigt die Umfrage nicht. Deutlich wird dies aber durch das wachsende zivilgesellschaftliche Engagement gegen den immer weiter fortschreitenden Rechtsruck in Deutschland - etwa wenn am vergangenen Montag in Chemnitz 65.000 Menschen ein deutliches Zeichen gegen rechten Ungeist gesetzt haben. Es wird Zeit, die Menschen wieder für Demokratie und Menschlichkeit zu ermutigen und glaubhafte Perspektiven zu schaffen, statt immer aufs Neue irrationale Ängste zu schüren und zu bedienen.“ Magdeburg, 7. September 2018 Mehr...

 
 

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11. September 2018

Fraktion vor Ort in Naumburg

Schön war's mit der "Fraktion vor Ort" in Naumburg! Wir waren wieder mit zahlreichen Infoständen auf dem Markt und haben den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Wir haben dabei nicht nur über unsere Arbeit im Parlament informiert sondern sind auch auf Tuchfühlung mit den Menschen vor Ort gegangen. Denn wir wollen wissen, was die Menschen bewegt und was sie sich von linker Politik erwarten. Für's leibliche Wohl war mit Grill- Suppen- und Popcornstand, mit Kaffee, Kuchen und Fassbrause gesorgt. Außerdem konnten Seedballs und Vogelfutterrollen gebastelt werden. Herzlichen Dank an alle Beteiligten und an die vielen interessierten Bürger*innen für diesen schönen Tag in Naumburg.

Weitere Meldungen
19. September 2018 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Jugend

Mehr Teilhabe für Kinder und Jugendliche

Zum Weltkindertag am morgigen 20. September erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Kinder haben im Gegensatz zu Erwachsenen keine direkte politische Lobby. Wenn überhaupt werden ihre Interessen und Wünsche zumeist stellvertretend wahrgenommen. Das Motto des diesjährigen Weltkindertages lautet „Kinder brauchen... Mehr...

 
19. September 2018 Dagmar Zoschke/Presseerklärung/Gesundheit

Das Krankenhaus der Zukunft definieren - Grünes Licht für Enquetekommission zur Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat heute dafür gestimmt, die Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern“ einzusetzen. Der Antrag wurde von der Fraktion DIE LINKE im Juni-Plenum gestellt und dort federführend in den Ausschuss überwiesen. Dazu erklärt die... Mehr...

 
18. September 2018 Eva von Angern/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik

Personalie Maaßen wird für Bundesregierung zur Farce

Zum Rücktritt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und seiner Berufung als Staatssekretär im Innenministerium erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Der Rücktritt Hans-Georg Maaßens war lange überfällig. Nicht nur einmal hat er bewiesen, dass er der völlig Falsche im Amt ist. Umso mehr kann man über seine... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
10. September 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie

Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre: Güssau nicht in der Lage, eigene Äußerungen aus Akten plausibel zu erklären

Zur heutigen Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre erklären die Ausschussmitglieder Henriette Quade und Wulf Gallert: „In der heutigen dreieinhalbstündigen Vernehmung des Zeugen Hardy-Peter Güssau blieben eine Reihe von Fragen unbeantwortet. In einigen Fällen wurde der Ausschuss mit... Mehr...

 
9. September 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie

Spekulationen und Vorverurteilungen sind fehl am Platz - Gebraucht wird jetzt vor allem Besonnenheit

Zu den aktuellen Berichten um eine Auseinandersetzung zwischen mehreren deutschen und afghanischen Männern in Köthen, bei denen einer der Männer verstorben ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Thomas Lippmann: „Die Ereignisse der letzten Nacht haben uns sehr betroffen gemacht. Den Angehörigen und Freunden des getöteten 22-jährigen gilt... Mehr...