Stellenauschreibung Fraktionsgeschäftsführer/in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

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Aus dem Solidarfonds

18. Juni 2018 Thomas Lippmann/Swen Knöchel/Dagmar Zoschke/Presseerklärung/Gesundheit/Finanzen

Fraktion DIE LINKE beantragt Enquete-Kommission "Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig sichern"

Zur kommenden Landtagssitzung am 20. – 22. Juni 2018 beantragt die Fraktion DIE LINKE eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich der Frage und dem inhaltlichen Auftrag widmen soll, wie die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt nachhaltig gesichert werden kann. Das Vorhaben wurde heute im Rahmen eines Pressegesprächs mit unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Lippmann, unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Dagmar Zoschke und unserem finanzpolitischen Sprecher Swen Knöchel vorgestellt: Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt steht vor enormen personellen, sächlichen, finanziellen und verwaltungsrelevanten Herausforderungen, die dringend und nachhaltig gelöst werden müssen, um die medizinische Versorgung der Patient*innen sicherzustellen und um dem Fürsorgeauftrag gegenüber dem Personal in vollem Umfang gerecht zu werden. In den vergangenen Jahren wurde es zunehmend versäumt, dem Personalmangel in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in adäquater Form entgegenzusteuern. Dies führte zwangsläufig dazu, dass Patient*innen nicht mehr in angemessener Form versorgt werden können und das permanent unterbesetzte Personal überfordert ist. Dieser Zustand gefährdet beide – Patient*innen und Personal. Hier besteht zwingend Handlungsbedarf. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist ein ebenso dringliches Thema. Oft müssen Betroffene in Krankenhäuser gebracht werden, die weit von ihrem Wohnort entfernt sind. Gerade bei langwierigen Krankheitsverläufen ist diese Situation für sie und ihre Angehörigen äußerst problematisch. Die sinnvolle Vernetzung ambulanter und stationärer Strukturen könnte dazu beitragen, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum spürbar zu verbessern. Die Situation der Hebammen, Entbindungspfleger und Familienhebammen in Sachsen-Anhalt ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Die Geburtenstationen vieler Krankenhäuser müssen wegen Mangels an Hebammen, die oft aufgrund ungünstiger Arbeitsbedingungen in andere Kliniken wechseln, schließen. Somit sind werdende Mütter darauf angewiesen, in nicht unbedingt wohnortnahen Krankenhäusern zu entbinden. Die Familienhebammen - die zusätzlich zu ihren originären Aufgaben frühe Hilfen für betroffene Familien sicher stellen und somit doppelt gefordert sind - freie Hebammen, Beleghebammen und Entbindungspfleger haben keine einheitlichen Vergütungs- oder Arbeitsbedingungen. Ihre ohnehin problematische Lage wird dadurch zusätzlich belastet. Um die medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt künftig umfassend und nachhaltig zu gewährleisten und sicher zu stellen, ist eine gründliche Analyse der Probleme und die Erarbeitung wirksamer Strategien unter Beteiligung von Experten, Praktikern und Betroffenen erforderlich. Dies kann mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und dem Ziel abgestimmter Maßnahmepläne nur durch eine Enquete – Kommission geleistet werden. Zielstellung der Enquete-Kommission Die Enquete-Kommission unterbreitet dem Landtag Vorschläge, wie die Gesundheitsversorgung – insbesondere in den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt - künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann, sodass allen Bürger*innen – ob im urbanen oder ländlichen Raum – eine vollumfängliche medizinische Versorgung bzw. Notfallversorgung garantiert werden kann. Aufgabenstellung / Schwerpunkte Eine umfassende Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung zu den notwendigen Investitionen in den Krankenhäusern und Universitätsklinika Eine umfassende Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung der Fachkräftesituation in den Krankenhäusern, insbesondere in Bezug auf Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte Erarbeitung von Strategien und Handlungsempfehlungen an den Gesetzgeber und die Landesregierung, um langfristig und nachhaltig Fachkräfte zu gewinnenEine umfassende Bestandsaufnahme und Prüfung der Kapazitäten der Krankenhauslandschaft unter dem Aspekt einer ausgewogenen Verteilung der Kliniken im Land Erarbeitung von Grundsätzen und Handlungsempfehlungen zur künftigen Fortschreibung der Krankenhaus-Planung und zur Novellierung des Krankenhausgesetzes Eine umfassende Prüfung der Situation von Hebammen, Entbindungspflegern und Familienhebammen (Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung, Verwaltungsaufwand) Erarbeitung von Handlungsempfehlungen zur flächendeckenden Versorgung von Geburtenstationen mit Hebammen Eine umfassende Prüfung des ambulanten und stationären Angebotes und dessen Vernetzung in Sachsen-Anhalt Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für eine nachhaltige und effiziente medizinische Versorgung im ländlichen Raum Struktur und Zeitraum Der Kommission gehören 13 Mitglieder des Landtages an Jede Fraktion kann eine / einen Sachverständige(n) benennen, die keine Mitglieder des Landtages sein müssen Kontinuierliche Begleitung der Kommission durch die Landesregierung bzw. durch ein federführendes Ressort Aktive Mitarbeit der kommunalen Spitzenverbände Möglichkeit zusätzlicher Expertisen Tätigkeit von September 2018 bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Neben dem Abschlussbericht ist dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorzulegen, erstmals vor der Sommerpause 2019 Magdeburg, 18. Juni 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Presseerklärung

22. Juni 2018

Gesundheit ist Menschenrecht

Unsere Fraktion hat im Juni-Plenum eine Enquete-Kommission für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt.

Der Personalmangel in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Die Skandale in den Ameos-Kliniken sind die unmittelbare Konsequenz daraus.

Um die medizinische Versorgung künftig umfassend und nachhaltig zu gewährleisten, ist eine gründliche Analyse der Probleme und die Erarbeitung wirksamer Strategien unter Beteiligung von Expert*innen, Praktiker*innen und Betroffenen erforderlich. Deshalb haben wir in der vergangenen Landtagssitzung die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die sich genau dieser Aufgabe widmen soll.

Die Enquete-Kommission soll dem dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie die Gesundheitsversorgung – insbesondere in den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt - künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann, sodass allen Bürger*innen – ob im urbanen oder ländlichen Raum – eine vollumfängliche medizinische Versorgung bzw. Notfallversorgung garantiert werden kann.

Weiterführende Informationen finden Sie hier...

Informationen zu weiteren parlamentarischen Initiativen der 24. Sitzungsperiode finden Sie hier...

Weitere Meldungen
22. Juni 2018 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Europapolitik/Umwelt/Verbraucherschutz/Soziales

Problem der zu hohen Nitratbelastung ernst nehmen - konsequent und zügig handeln

Zur gestrigen Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof aufgrund zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: "Deutschland ist mit seinen bisherigen Bemühungen, unsere Gewässer hinreichend vor Einträgen aus der Landwirtschaft zu schützen, gescheitert. Es ist... Mehr...

 
22. Juni 2018 Katja Bahlmann/Presseerklärung/Senioren/Soziales

Landesregierung und Koalition lehnen zügige Rentenanpassung ab

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Landtag heute zum Thema "Mehr Engagement des Bundes für Renterinnen und Rentner im Osten". Dazu erklärt die renten- und seniorenpolitische Sprecherin Katja Bahlmann: „Auf Bundesebene wurde die Anpassung der Ost-Renten in einem Stufenplan bis 2025 beschlossen. Das ist ein viel zu langer... Mehr...

 
21. Juni 2018 Christina Buchheim/Presseerklärung/Kommunalpolitik/Finanzen

Christina Buchheim zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunalverfassung schafft die gesetzliche Grundlage, nach denen die Kommunen die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung und freier Selbstverwaltung regeln. Das Kommunalrecht nimmt einen wichtigen Stellenwert ein. Die auf Gemeinde- und Kreisebene... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
19. Juni 2018 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 24. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Landtagsfraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 20./21. und 22. Juni 2018 ein: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!“ (Drs. 7/3003) Die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt, wie auch die... Mehr...

 
18. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Europapolitik/Migration und Asyl

Fraktion DIE LINKE fordert Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff

Aus aktuellem Anlass erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Aufgrund der fundamentalen Auseinandersetzungen innerhalb der Union zu Fragen der Migrationspolitik und der Stellung der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union ist es aus Sicht der Landtagsfraktion DIE LINKE dringend geboten, über diese... Mehr...