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Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

9. November 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Ministerium verweigert Auskunft - LINKE fordert vor den Beratungen über die Volksinitiative Daten zur Unterrichtsversorgung

In einer kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung (7/1169) des Abgeordneten Thomas Lippmann wurden – wie bereits im vergangen Jahr – wesentliche Daten aus der Unterrichtsstatistik des Bildungsministeriums erfragt. Hierbei geht es vor allem um die Schülerzahlen, um den zugewiesenen Unterrichtsbedarf und um den konkreten Bestand und den Einsatz der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiter*innen. Mit dem Hinweis darauf, dass sich die Daten noch in einer Plausibilitätsüberprüfung durch die Schulbehörden befänden, hat das Bildungsministerium jede Auskunft darüber verweigert. Im letzten Jahr waren die Daten zum gleichen Zeitpunkt noch übermittelt worden. Zu dieser neuen Vorgehensweise des Bildungsministers erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Der Hintergrund dieser klaren Missachtung der Rechte von Abgeordneten scheint offenkundig: Solange die erfolgreiche Volksinitiative im Landtag behandelt wird, sollen Parlament und Öffentlichkeit möglichst in Unkenntnis über die tatsächlichen Verhältnisse an unseren Schulen gehalten werden. Das Ministerium möchte sein Herrschaftswissen nutzen, um in den öffentlichen Debatten weiterhin die Forderungen der Volksinitiative nach zusätzlich 1.000 Lehrkräften und 400 pädagogischen Mitarbeiter*innen als in dieser Höhe unbegründet zurückweisen zu können. Den Versuch des Vernebelns und Beschwichtigens wird Minister Tullner heute Abend beim MZ-Leserforum erneut unternehmen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, damit die Rechnung des Ministers nicht aufgeht. Die jetzt noch verweigerten Daten würden den Nachweis erbringen, dass in den Verlautbarungen der Landesregierung und in den Beratungen im Landtag seit dem Schuljahresbeginn ein falsches Bild über die Personalsituation in den Schulen gezeichnet wurde. Die Fraktion DIE LINKE fordert nachdrücklich, die Zahlen vollständig und vor allem noch bevor die zuständigen Ausschüsse Anfang Dezember über eine Beschlussempfehlung zur Volksinitiative entscheiden auf den Tisch zu legen. Ich werde dem Minister meine Fragen umgehend erneut vorlegen und erwarte darauf eine Antwort, die der Geschäftsordnung des Landtages entspricht. Es ist schlimm genug, dass zu diesen wichtigen Daten bis heute keine regelmäßige Berichterstattung durch das Ministerium an den Bildungsausschuss erfolgt und immer erst der Weg über gesonderte Anfragen gegangen werden muss. Diese dann aber nicht einmal ordnungsgemäß zu beantworten zeigt den ausgeprägten Wunsch des Ministeriums, sich von niemandem in die Karten schauen zu lassen. Der Bericht, der seit einigen Jahren jeweils Ende Januar im Bildungsausschuss vorzulegen ist, erfüllt die Anforderungen nicht, weil er wichtige Daten gar nicht liefert und viel zu spät vorgelegt wird. Diskussionen im Bildungsausschuss, die Berichterstattung zu verbessern und auf eine verlässliche Grundlage zu stellen, sind seitens des Ministeriums regelmäßig im Sande verlaufen. Wir werden nicht zulassen, dass die Öffentlichkeit nur noch das erfährt, was dem Minister an ausgewählten Daten angenehm erscheint. Unsere Schulbildung ist ein hohes öffentliches Gut, die Öffentlichkeit hat einen begründeten Anspruch, über die tatsächlichen Entwicklungen informiert zu werden. Wir fordern den Minister auf, seinen Widerstand gegen eine Offenlegung der realen Verhältnisse in unserem Schulsystem aufzugeben und die für die Beurteilung der Situation relevanten Daten zur Verfügung zu stellen.“ Magdeburg, 9. November 2017  Mehr...

 
 

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14. November 2017

Thomas Lippmann ist neuer Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion hat einen neuen Vorstand gewählt (v.l.n.r.): Henriette Quade, Kerstin Eisenreich, Thomas Lippmann, Eva von Angern und Stefan Gebhardt

Turnusgemäß hat unsere Fraktion einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist der Bildungsexperte Thomas Lippmann.

"Ich habe großen Respekt vor dem Amt und der Fraktion und bedanke mich für das große Vertrauen, das mir entgegengebracht wird. Die bisher durchweg gute und kollegiale Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion und Landesgeschäftsstelle werde ich fortsetzen und intensivieren", so der 55-jährige Hallenser. Thomas Lippmann wird auch weiterhin bildungspolitischer Sprecher der Fraktion bleiben.

Zu seinen Stellvertreterinnen wurden Kerstin Eisenreich, Henriette Quade und Eva von Angern gewählt. Stefan Gebhardt wurde im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers bestätigt.

Den Vorsitz im Ausschuss für Bildung und Kultur wird künftig die familien- und kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann übernehmen.

Weitere Infos zu den Vorstandwahlen finden Sie hier...

Weitere Meldungen
20. November 2017 Thomas Lippmann/Andreas Höppner/Presseerklärung/Demokratie

Keine Angst vor Neuwahlen - Mitte-Links-Regierung als klare Alternative

Zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der DIE LINKE Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: „Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene stellt sich die Frage nach einer Minderheitsregierung oder nach... Mehr...

 
20. November 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Jugend

Kindern eine Stimme geben

Zum heutigen Tag der Kinderrechte erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Kinder haben im Gegensatz zu Erwachsenen keine direkte politische Lobby. Ihre Interessen und Wünsche werden – wenn überhaupt - zumeist stellvertretend wahrgenommen. DIE LINKE ist in der Vergangenheit mehrfach aktiv geworden, um Rechte... Mehr...

 
16. November 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung

Anhörung zum KiFöG bestätigt weiteren Reformbedarf

Gestern fand im Sozialausschuss des Landtages die Anhörung zur geplanten Änderung des Kinderförderungsgesetzes statt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Fast alle Stellungnahmen sahen im aktuell vorliegenden Gesetzentwurf einerseits eine Folge ohnehin geltenden Rechts, andererseits aber auch ein... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
10. November 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Nicht einmal Geld kann die Unfähigkeit der Landesregierung kaschieren

Zur Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Gestern veröffentlichte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Steuerschätzung für das kommende Jahr. Auch für Sachsen-Anhalt ist 2018 weiter mit steigenden Einnahmen zu rechnen. Für dieses Jahr gab das... Mehr...

 
9. November 2017 Andreas Höppner/Eva von Angern/Presseerklärung/Kinder

Fraktion DIE LINKE: SPD und Grüne verabschieden sich vom Kampf gegen Kinderarmut

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitales erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner: „Im Juni brachte die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Kinderarmut – ein Armutszeugnis in einem reichen Land“ in den Landtag ein. In der heutigen... Mehr...