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Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

10. November 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Nicht einmal Geld kann die Unfähigkeit der Landesregierung kaschieren

Zur Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: "Gestern veröffentlichte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seine Steuerschätzung für das kommende Jahr. Auch für Sachsen-Anhalt ist 2018 weiter mit steigenden Einnahmen zu rechnen. Für dieses Jahr gab das Finanzministerium Steuermehreinnahmen von 236 Millionen Euro bekannt. Mit diesen, so Finanzminister Schröder, sei es möglich auf die Rücklagenentnahme von 350 Millionen Euro zu verzichten. Auch die globale Minderausgabe von 160 Millionen Euro scheint damit erwirtschaftet. Das wirft Fragen nach dem Haushaltsvollzug in diesem Jahr auf. Mit Händen und Füßen wehrte sich der Finanzminister bei den Haushaltsberatungen, die nötigen Investitionsmittel für Krankenhäuser und die Universitätsklinika bereitzustellen. Bei Letzteren ging es um insgesamt 10 Millionen Euro, die für die Versorgung der Patienten dringend notwendig sind. Während also der Finanzminister auf einem Berg Geld sitzt und sich für seine Untätigkeit feiert, wachsen im Land die Probleme. Fehlendes Personal in Schulen, fehlende Investitionsmittel in Krankenhäusern und Gezänk um notwendige Mittel für Kindertagesstätten machen eines deutlich: Nicht einmal Geld kann die Unfähigkeit der Landesregierung, die Probleme unseres Landes zu lösen, kaschieren." Magdeburg, 10. November 2017  Mehr...

 
 

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24. November 2017

Es ist höchste Zeit, in die Zukunft unseres Landes zu investieren

Die Fraktion DIE LINKE. hat in der 18. Sitzungsperiode des Landtags von Sachsen-Anhalt einen Nachtragshaushalt beantragt, um den Investitionsstau zu beenden.

Schätzungen zufolge kann Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 236 Mio. Euro rechnen. Gleichzeitig fehlt Geld in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Investitionen in die Kinderbetreuung, in die Schulen und in unseren öffentlichen Dienst insgesamt, in das Gesundheitssystem, in die Modernisierung der digitalen Infrastruktur und in die Stärkung der Kommunen, das sind wichtige Baustellen für die Zukunft des Landes. Hier müssen wir dringend anpacken und investieren.“

Unser Nachtragshaushalt sieht Zukunftsinvestitionen in Höhe von über 500 Mio. Euro vor:

  • 350 Mio. Euro zur Beschleunigung von Investitionen bei Krankenhäusern und Uniklinika, für einen barrierefreien ÖPNV, schnelleren Breitbandausbau, die Fortführung des Umweltsofortprogramms sowie für weitere kommunale Bedarfe. 
  • 100 Mio. Euro für Gute Bildung: Neueinstellungen von 1000 Lehrer*innen und 400 Pädagogischen Mitarbeiter*innen. 
  • 50 Mio. Euro für Gute Kinderbetreuung: Mehr Personal für Kitas. Einstieg in die Beitragsfreiheit.
  • 10 Mio. Euro für Gute Arbeit: Beförderungsstau im öffentlichen Dienst beenden.
  • 5 Mio. Euro für die Stärkung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des Jugendschutzes

Die Rede von Thomas Lippmann zum Nachlesen finden Sie hier…

Eine Übersicht der parlamentarischen Initiativen der 18. Sitzungsperiode des Landtags finden Sie hier…

Weitere Meldungen
22. November 2017 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 18. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 23. und 24. November 2017 ein: Antrag: Den Mangel beenden! Dem Land Zukunft geben! Nachtragshaushalt jetzt! (Drs. 7/2092) Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung auf, dem Parlament noch vor dem Jahresende den... Mehr...

 
21. November 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Kinderbetreuung - Bündelung auf Landkreisebene ist zulässig

Das Bundesverfassungsgericht betätigt mit seinem heutigen Urteil, dass eine Aufgabenzuständigkeit der Landkreise in Fragen der Kinderbetreuung zulässig ist und nicht gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht verstößt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Die LINKE hat bereits im Sommer dieses Jahres einen... Mehr...

 
20. November 2017 Thomas Lippmann/Andreas Höppner/Presseerklärung/Demokratie

Keine Angst vor Neuwahlen - Mitte-Links-Regierung als klare Alternative

Zu den gescheiterten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende der DIE LINKE Sachsen-Anhalt Andreas Höppner: „Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene stellt sich die Frage nach einer Minderheitsregierung oder nach... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
14. November 2017 Presseerklärung/Fraktion

Thomas Lippmann ist neuer Vorsitzender der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt

Im Rahmen der heutigen turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl wurde Thomas Lippmann zum neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt gewählt. Auf den 55-jährigen Hallenser, der auch weiterhin die Funktion des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion ausüben wird, entfielen von 14 abgegebenen Stimmen 12 Ja-Stimmen und 2... Mehr...

 
10. November 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres

Unabhängige, internationale Untersuchungskommission im Fall Oury Jalloh ist dringlicher denn je

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Wir haben uns im heutigen Rechtsausschuss intensiv mit den Entscheidungen der Staatsanwaltschaft im Verfahren Oury Jalloh beschäftigt. Neu dabei war: Offenbar ist die Staatsanwaltschaft Dessau zu einer anderen Einschätzung gekommen, als die... Mehr...