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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

14. Februar 2017 Andreas Höppner/Hendrik Lange/Presseerklärung/Forsten/Umwelt/Personal

Koalitionskrieg zwischen der CDU-Fraktion und der Umweltministerin hilft nicht weiter

Zu heutigen Medienberichten, dass sich die Koalition nicht auf Stellen für die Landwirtschaft und den Umwelt- und Naturschutzbereich einigen kann, erklären der forst- und landwirtschaftliche Sprecher Andreas Höppner und der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die zugespitzten Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und der Umweltministerin sind Ausdruck einer tiefen Krise der Koalition, helfen den Beschäftigten im Umwelt- und Forstbereich, die vom Personalabbau der letzten Jahre hart getroffen sind, aber an keiner Stelle weiter. In beiden Bereichen haben wir heute eine prekäre Personalsituation, die sowohl den Beschäftigten im Umwelt- als auch im Forstbereich in Form von Unterbesetzung und Arbeitsverdichtung zu schaffen macht. Diese Situation ist das Ergebnis der letzten beiden Legislaturperioden, in denen das Ministerium vom CDU-Minister Aikens geführt wurde. Wenn jetzt vor allem die CDU-Fraktion die desolate Personalsituation im Forst beklagt, stellt sich die Frage, wie ernst diese Kritik zu nehmen ist, wenn sie in den vergangenen 10 Jahren nicht zu hören war. Fakt ist, dass das Personaldefizit in beiden Forstbetrieben des Landes weit höher ist, als die 100 Stellen, die nun mehr für den Umweltbereich vorgesehen sind. Mit diesem Personal sollen große Lücken, die in diesem Bereich durch die Personalpolitik von Herrn Aikens gerissen wurden sind, teilweise geschlossen werden. Wenn die CDU- Fraktion ernsthaft die Personalsituation im Forstbereich verbessern will, bleibt ihr bis zur endgültigen Beratung des Haushaltes im Landtag noch die Möglichkeit zusätzliche Personalstellen zu beantragen. Der aufgeführte Koalitionskrieg zwischen der CDU-Fraktion und der Umweltministerin hilft weder dem Umwelt- noch dem Forstbereich. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus!“ Magdeburg, 14. Februar 2017  Mehr...

 
 

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18. Februar 2017

Einsatz für Änderungen des Kommunalabgabengesetzes

Fachgespräch in Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zur Frage der Altanschließerbeiträge im Magdeburger Landtag

In Auswertung des Urteils des Landesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2017, das die Verfassungsmäßigkeit nachträglich erhobener Abwasseraltanschließerbeiträge in Sachsen-Anhalt feststellte, lud die Landtagsfraktion DIE LINKE in Kooperation mit dem Bildungsverein kommunalpolitisches Forum Sachsen-Anhalt e.V. zu einem Fachgespräch in den Magdeburger Landtag ein. Mehr als dreißig Vertreter*innen von Bürgerinitiativen und Fachgremien sowie Kommunalpolitiker*innen waren der Einladung gefolgt.

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18. Februar 2017

Platz an Seite derer, die für Solidarität und Gerechtigkeit stehen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel auf dem Landesparteitag der DIE LINKE Sachsen-Anhalt am 18. Februar 2017 in Wittenberg

Hier in Wittenberg, an einem historischen Ort, wollen wir die Weichen für eine der wichtigsten Entscheidungen unseres Landes, die Bundestagswahl am 24. September, stellen.

Hier in Wittenberg soll der Mönch Martin Luther vor 500 Jahren, an welches Kirchentor auch immer, seine 95 Thesen angeschlagen haben. Luther wollte zur theologischen Disputation herausfordern, er behauptete: „Gerechtigkeit kann man sich nicht kaufen“. 500 Jahre später wissen wir: es war mehr als ein theologischer Streit, die Zeit war reif, für eine gesellschaftliche Umwälzung.

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Weitere Meldungen
24. Februar 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Gleichstellungspolitik

Frauenquote in Aufsichtsräten der Landesgesellschaften ist nicht verhandelbar

Zu den Plänen des Justizministeriums, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frauenquote in Höhe von 50 Prozent bis Ende 2017 auf 30 Prozent zu senken, erklärt unsere gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern: „In weniger als zwei Wochen begehen wir den Internationalen Frauentag. Anstatt so kurz vor diesem wertvollen Datum ein Zeichen... Mehr...

 
23. Februar 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Migration und Asyl

Abschiebungen nach Afghanistan unverzüglich stoppen

Zur jüngsten Sammelabschiebung von 18 afghanischen Flüchtlingen erklärt unsere asylpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Es ist an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, dass nun bereits zum dritten Mal seit Ende vergangenen Jahres Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben wurden. Afghanistan ist schlicht und ergreifend kein sicheres... Mehr...

 
22. Februar 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Energiepolitik

Koalition und AfD lehnen Siegel für faire Windenergie ab

Im Umweltausschuss wurde heute der Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Einführung eines Siegels für faire Windenergie abgelehnt. Der Antrag zielt darauf ab, die Projektierungsbüros, die aktiv eine Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Windenergieanlagen organisieren, mit einem entsprechenden Zertifikat auszustatten. Damit soll vor allem der... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
16. Februar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen

Länderfinanzausgleich - Mehr Engagement der Landesregierung nötig

In dieser Woche debattiert der Bundestag erstmals über den neuen Länderfinanzausgleich. Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Osten und insbesondere Sachsen-Anhalt schlechter abschneidet als die übrigen Länder. In der Nacht der Einigung im Oktober 2016 war Ministerpräsident Haseloff noch der Erste, der die Erfolgsmeldung in die Welt twitterte. Dazu... Mehr...

 
15. Februar 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Finanzen/Haushalt

Investieren statt ausverkaufen - Pensionsfonds auf den Prüfstand

Zur Finanzierung der Pensionsansprüche der ab dem Jahr 2007 eingestellten Landesbediensteten führt das Land Sachsen-Anhalt jährlich 90 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an den Pensionsfonds ab. Diese Beträge werden dann am Kapitalmarkt angelegt, mit einer zurückgehenden Rendite von zuletzt 1,98%. Um diese Zuführungen zu finanzieren, veräußert... Mehr...