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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

10. August 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Kinder

Teutschenthaler Bürgermeister kündigt Kita-Betreuungsplätze nach Kritik - Koalition verhindert Klärung im Innenausschuss

In ihrer gestrigen Ausgabe berichtete die Mitteldeutsche Zeitung, dass zwei Müttern der Betreuungsplatz für ihre Kinder in der Teutschenthaler Kita "Kleine Riesen" durch Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) kurzfristig gekündigt wurde. Beide Mütter hatten zuvor kritisiert, dass Kinder der Einrichtung während eines Ausflugs in Kleintransportern ohne Kindersitze und zum Teil ohne Begleitung von Erziehern befördert wurden. Neben der Kündigung der Betreuungsplätze sei zudem einer der Frauen die Aufstellung zur Wiederwahl als Elternratsvorsitzende verboten worden. Mit einem Selbstbefassungsantrag wollte die Fraktion DIE LINKE den Sachverhalt zum Thema der heutigen Sitzung des Innenausschusses machen. Dies lehnten die Koalitionsfraktionen jedoch ab. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: "Das Agieren von Bürgermeister Ralf Wunschinski (CDU) und der Teutschenthaler Gemeindeverwaltung wirft Fragen auf, die dringend einer Klärung bedürfen. Dass sich die Koalitionsfraktionen weigerten, den Selbstbefassungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung des Innenausschusses zu behandeln, lässt mehr als nur ein Geschmäckle zurück. Fakt ist: Fehlende Kindersitze bei der Beförderung von Kita-Kindern sind zumindest als nicht kindgerechtes Verhalten der pädagogischen Fachkräfte der betreffenden Einrichtung aufzufassen. Die Kritik daran ist berechtigt. Fakt ist auch, dass mit der Kündigung der Betreuungsplätze und dem Angebot eines Ersatzkitaplatzes an beide Mütter zwar nicht gegen den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verstoßen wird, wohl aber gegen das im § 5 SGB VIII verankerte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger der Kinderbetreuung. Wenn Bürgermeister Wunschinski laut Bericht der MZ berechtigte aber ihm unliebsame Kritik womöglich gar als Freibrief nutzte, um sich in die Zusammensetzung demokratisch gewählter Gremien einzumischen, wäre das ein Skandal. All dies hätte in der heutigen Sitzung des Innenausschusses geklärt werden können und die Einschätzung der Kommunalaufsicht dargestellt werden könne. Mit ihrer Verweigerungshaltung hat die Koalition verhindert, dass Licht ins Dunkel eines womöglich rechtswidrigen und undemokratischen Agierens eines Bürgermeisters mit CDU-Parteibuch gebracht wird. Magdeburg, 10. August 2017  Mehr...

 
 

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16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

Weitere Meldungen
23. August 2017 Presseerklärung/Fraktion

Parlamentarische Initiativen zur 15. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 24. und 25. August 2017 ein: Aussprache zur Großen Anfrage: Die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – mittel- und langfristige Handlungsmöglichkeiten gegen Armut (Drs. 7/1655) Gemäß Artikel 27 Absatz 1 der... Mehr...

 
22. August 2017 Birke Bull-Bischoff/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Zu den Vorstellungen der CDU-Fraktion für eine Schulgesetznovelle: "Flasche leer!"

Zu den Vorstellungen der CDU-Fraktion für eine Schulgesetznovelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Birke Bull-Bischoff: Die Planungen der CDU zur Schulgesetznovelle zeigten deutlich: Die wirklich wichtigen Dinge in der Bildungspolitik bleiben auf der Strecke. Auch die Einführung... Mehr...

 
22. August 2017 Hendrik Lange/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Netzpolitik

Zugang zu modernen Medien darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Zum heute vorgestellten Entwurf eines neuen Landeskonzepts für Digitale Bildung und den geplanten Glasfaseranschlüssen für alle Schulen in Sachsen-Anhalt erklärt Hendrik Lange, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastruktur der Schulen muss zügig umgesetzt werden. Konkrete Absprachen... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
11. August 2017 Hendrik Lange/Presseerklärung/Umwelt

Düngerimporte verfünffacht. Kontrollen und Strategie sind notwendig

Zu aktuellen Medienberichten und Debatten um nitratbelastete Böden und Gewässer erklärt der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: Die Grundwasserkörper in Sachsen-Anhalt sind stark nitratbelastet. Das führt derzeit zu öffentlichen Diskussionen über die Auswirkungen und Ursachen. Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der... Mehr...

 
10. August 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

Neues Kinderförderungsgesetz: Unübersichtliche Finanzierung der Kinderbetreuung bleibt

Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte eines neuen Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Landesregierung nun Schritte zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt gehen möchte und stehen den Diskussionen in den Ausschüssen offen gegenüber. ... Mehr...