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Aus dem Solidarfonds

8. September 2017 Eva von Angern/Presseerklärung/Rechtspolitik

Sitzung des Rechtsausschusses wirft fragwürdiges Licht auf Selbstverständnis des Parlaments

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses beantragte die Fraktion DIE LINKE eine weitere Aufklärung zu den Vorwürfen gegen Staatsekretär Böning wegen Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit. Diese wurden inzwischen auch vom Richterbund Sachsen-Anhalt bekräftigt. Das war leider nicht das einzige Trauerspiel im Ausschuss. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: "Nach jetzigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass der Staatssekretär des Justizministeriums das Parlament angelogen hat: Zunächst gibt es unterschiedliche Aussagen einer Richterin am Landgericht und dem Staatssekretär zur Tonalität und Zielrichtung eines Anrufs. Weiterhin gibt es unterschiedliche Aussagen zwischen dem niedersächsischen Justizministerium und Staatssekretär Böning, damals Präsident eines niedersächsischen Landgerichts, über die gängige Praxis der "Zusammenarbeit" zwischen Politik und Justiz bei brisanten Verfahren. Sollte er diese Vorwürfe nicht ausräumen können, ist er seines Amtes nicht würdig und die Fraktion DIE LINKE erwartet seine Entlassung. Für mich als Parlamentarierin ist es nicht nachvollziehbar, dass die Koalitionsfraktionen mit Zustimmung der AfD kein Interesse an einer zeitnahen Aufklärung dieser Vorwürfe gegen den Staatssekretär haben. Das wirft ein fragwürdiges Licht auf das Selbstverständnis des Parlaments. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die Tatsache, dass zwei weitere Selbstbefassungsanträge für acht Wochen auf Halde gelegt wurden. Dies betrifft zum einen den Antrag der Grünen zum Brandgutachten im Fall Oury Jalloh, zum anderen den Antrag der Fraktion DIE LINKE zu Raubkopien im Oberlandesgericht. DIE LINKE beantragte daraufhin eine Sondersitzung des Ausschusses, um die Acht-Wochen-Frist zu verkürzen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, was dem ganzen Vorgang die Krone aufsetzt. Es drängt sich die Frage auf, ob in den genannten Fällen irgendetwas verdunkelt werden soll oder ob es, vor dem Hintergrund, dass der Ausschuss um 11.30 Uhr nach nur 90 Minuten beeendet war, einfach nur darum ging, dass Freitag nach eins, jeder seins macht. Magdeburg, 8. September 2017  Mehr...

 
 

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21. September 2017

Öffentliche Sicherheit jetzt und heute gewährleisten

Die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel haben die Ergebnisse der Antwort der Landesregierung auf die große Anfrage zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt in einem Pressegespräch ausgewertet

Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch. Die Landesregierung agiert nach wie vor halbherzig, die Personalsituation bei der Polizei in überschaubaren Zeiträumen zu verbessern. So ist seit 2010 ist ein genereller Rückgang der Personalstärke zu verzeichnen. Damit einher geht eine zunehmende Arbeitsbelastung und hoher Krankenstand.

Die Fraktion DIE LINKE. wird die Antwort der Landesregierung zum Gegenstand einer Aussprache bei der kommenden Landtagssitzung machen.


Zur Pressemitteilung mit weiteren Informationen geht's hier...

Zur Antwort der Landesregierung geht's hier...

Weitere Meldungen
21. September 2017 Henriette Quade/Swen Knöchel/Presseerklärung/Inneres/Polizei

Öffentliche Sicherheit jetzt und heute gewährleisten

Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Die Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ist unverändert kritisch. Seit langem fordert die Fraktion DIE LINKE, den Schrumpfkurs endlich... Mehr...

 
20. September 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Familien/Kinder

„Kindern eine Stimme geben“ - Zum Weltkindertag am 20. September

Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Mehr...

 
20. September 2017 Kristin Heiß/Presseerklärung/Haushalt/Finanzen

Politik darf weder käuflich sein, noch diesen Anschein erwecken

Aktuelle Medienberichte belegen, dass das isw weitaus höhere Summen an die SPD-Politiker Bullerjahn und Felgner bzw. deren Ortsvereine gespendet hat, als es isw-Chef Schädlich in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss erinnerte. Das SPD-geführte Finanzministerium war über Jahre einer der größten Auftraggeber für das Institut. Dazu... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
12. September 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Minister erzeugt Chaos - schlimmste Befürchtungen werden übertroffen!

Erst sechs Wochen später als bisher üblich hat Bildungsminister Tullner der Öffentlichkeit endlich einige Daten über die Organisation des neuen Schuljahres präsentiert und lässt sich damit in seine bisher verdeckt gehaltenen Karten schauen. Zu den Fakten und den zunehmenden Meldungen über die realen Zustände in vielen Schulen des Landes erklärt... Mehr...

 
8. September 2017 Wulf Gallert/Presseerklärung/Tourismuspolitik/Umwelt

Gutachten zu Schierke bestätigt naturschutzrechtliche Bedenken

Zum neuerlichen Gutachten zum Ski-Gebiet Schierke erklärt der tourismuspolitische Sprecher Wulf Gallert: "Das von der Landesregierung zusätzlich in Auftrag gegebene Gutachten zur Umweltverträglichkeit des Schierker Seilbahnprojektes bestätigt letztlich erhebliche Bedenken gegen das Projekt. Die geprüfte Alternativvariante würde demnach noch... Mehr...