Das krasse style-Element
 
6. Juni 2018

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse! LINKE Alternativen zu Law and Order

Einladung zur Podiumsdiskussion am 6. Juni in Quedlinburg

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

8. Mai 2018 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Soziales

Chaos im Kinderfördergesetz bleibt

Die Regierungskoalition hat heute in der Kabinettspressekonferenz die Eckpunkte für ihr neues Kinderfördergesetz (KiföG) vorgestellt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Lange genug hatte die Landesregierung Zeit, nun soll das neue Kinderfördergesetz im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden. Dabei sind die vollmundigen Versprechungen der CDU, dass das neue KiföG mit dem aktuellen kaum noch Gemeinsamkeiten hat und deutliche Verbesserungen mit sich bringt, eine Luftnummer. Mit den vorgestellten Eckpunkten wird es keine spürbaren Verbesserungen geben – weder für Erzieher*innen, noch für Eltern, noch für die Gemeinden. Obwohl die Evaluation des KiföG im letzten Jahr ergab, dass die Erzieher*innen im Durchschnitt 21 Tage krankheitsbedingt ausfallen, sollen nur 10 Tage ausgeglichen werden. Dabei sind Urlaub und Weiterbildung nicht enthalten. Die versprochene Entlastung wird so nicht eintreten. Auch an die Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieher*innen sowie die Leiter*innenfreistellung wurde nicht gedacht. Auch für Eltern wird das neue KiföG nicht zu Entlastungen führen. Bei einem Rechtsanspruch von 8 Stunden werden berufstätige Eltern bei einem Mehrbedarf an Betreuungsstunden jede weitere zusätzliche Stunde dazu kaufen müssen. Die derzeitigen Preise belaufen sich im Land auf 3 bis 25 Euro pro Stunde. Dies zu finanzieren wird schwierig sein, wenn 33,7% der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten im Land weniger als 2000 Euro brutto verdienen. Schließlich wird es auch für die Gemeinden zu keiner Entlastung kommen. Nach wie vor werden LEQ-Verhandlungen (Leistung, Entgelt, Qualität) zu Lasten Dritter geführt. Das führt schon jetzt zu sehr vielen Schiedsstellenverfahren, die kaum abgearbeitet werden können. Von den 159 Verfahren von 2016 bis 2018 sind derzeit gerade einmal 29 Verfahren entschieden. Es wäre schön, wenn sich die Koalition mit den wirklichen Problemen des KiföG auseinandergesetzt hätte. Den Anfang hatte sie gemacht, indem sie den Vorschlag der Personalkostenfinanzierung aus unserem bereits im Juni 2017 in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf übernommen hatte. Nun müsste sie konsequenterweise die weiteren Forderungen übernehmen. Dazu gehören: Die Elternbeiträge ab 2018 in fünf Schritten abzusenken und abzuschaffen  Die Zahl der Erzieher*innen ab 2018 bis 2022 in den gleichen Schritten um insgesamt 20 Prozent zu erhöhenDie Reduzierung der Elternbeiträge bei mehreren Kindern in Kindertageseinrichtungen auf die Hortkinder auszuweiten Mehr Zeit für Einrichtungsleiter*innen für konzeptionelle Arbeit und pädagogische Beratung zur Verfügung zu stellen Letztlich bleibt es dabei, dass der Ganztagsanspruch von 10 Stunden für alle Kinder für uns unverhandelbar bleibt. Diesen zu kippen, bedeutet nichts anderes, als Kindern - unabhängig von ihrem sozialen Status - gleiche Bildungschancen von Anfang an zu verwehren." Magdeburg, 8. Mai 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Presseerklärung

20. April 2018

Demokratie endet nicht vor dem Werkstor

DIE Fraktion DIE LINKE. hat sich im April-Plenum für den Schutz und die Stärkung der Betriebsräte und mehr betriebliche Mitbestimmung eingesetzt.

„Betriebsräte sind erfolgreich. Dort, wo es sie gibt, sind die Entgelte höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer und die Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher“, bringt es unser gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner auf den Punkt.

Leider besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen dem verbrieften Recht auf Mitbestimmung einerseits und der Realität: Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt eingeschüchtert oder mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt. Mit dem Antrag forderten wir, die Arbeitsbedingungen und den Schutz von Betriebsräten zu verbessern und die Bildung neuer Betriebsräte zu fördern.

Die Rede von Andreas Höppner Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Eine Übersicht mit weiteren parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion finden Sie hier…

Weitere Meldungen
23. Mai 2018 Fraktion/Presseerklärung

Parlamentarische Initiativen zur 23. Sitzungsperiode des Landestages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE in die Landtagssitzung am 24. und 25. Mai 2018 ein: Aktuelle Debatte: Das Streben nach Rendite: Gefahrenfaktor für die medizinische Grundversorgung in Sachsen-Anhalt (Drs. 7/2894) In letzter Zeit wurden in Sachsen-Anhalt - und speziell im Salzlandkreis -... Mehr...

 
22. Mai 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Demokratie/Inneres

Enquetekommission "Linksextremismus" tagt erstmals - politisches Kalkül der AfD ist offensichtlich

Morgen tritt die im vergangenen Jahr eingesetzte Enquetekommission „Linksextremismus“ zum ersten Mal zusammen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Nachdem der von der AfD benannte Vorsitzende Poggenburg es über mehrere Monate nicht schaffte, geschäftsordnungskonform und zielführend zu dieser Sitzung einzuladen, erreichte... Mehr...

 
18. Mai 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik

Ministerium lässt Schüler*innen im Stich

Zur Erklärung des Bildungsministeriums, an dem Ergebnis der Abiturprüfung im Fach Mathematik keine Korrekturen vorzunehmen, weil keine formalen Mängel zu erkennen sein, erklärt der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
14. Mai 2018 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Familien

Tag der Kinderbetreuung 2018: Am 14. Mai ist es Zeit, Danke zu sagen

Zum Tag der Kinderbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohhmann: Mehr...

 
11. Mai 2018 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Verbraucherschutz/Landwirtschaft

Zum Wohle von Mensch und Tier: Tierschutz in der Tierhaltung konsequent umsetzen und kontrollieren

Zu den Presseinformationen über massive Tierschutzverstöße in einem Milchviehbetrieb in Demker (Landkreis Stendal) erklärt die agrarpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: Mehr...