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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

14. März 2017 Henriette Quade/Swen Knöchel/Presseerklärung/Inneres

Einsetzungsantrag für parlamentarischen Untersuchungsauschuss beschlossen

Die Fraktion DIE LINKE hat heute beschlossen, einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stendaler Briefwahlaffäre einzubringen, der zur nächsten Sitzung des Landtages im April beschlossen werden könnte. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Auch wenn der Prozess um die Stendaler Briefwahlaffäre unmittelbar vor seinem Abschluss steht, sind noch immer viele Fragen offen, genaue Hintergründe und Umstände unklar. Die Diskussion und der politische Aufklärungsprozess müssen fortgesetzt und politische Konsequenzen geprüft werden. Der Weg eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist für uns der konsequente und einzig richtige Weg. Insbesondere muss aufgearbeitet werden, wo durch das Tun bzw. Unterlassen oder aufgrund fehlender Kontrollmechanismen des Landes und der Kommune im Rahmen der Kommunalwahlen in Stendal Verstöße gegen wahlrechtliche Vorschriften des Landes unzulässige Beeinflussungen der Wahlergebnisse und somit Manipulationen erst möglich machten. Das heißt auch, zu prüfen, ob die öffentlich bekannt gewordenen Erkenntnisse im Rahmen des Prozesses um die Stendaler Briefwahlaffäre eine systematische Wahlmanipulation vermuten lassen bzw. diese belegen. Und das heißt ferner, im Rahmen der Untersuchungen zu klären, ob durch Organisationen oder ihr nahe stehende Personen wahlrechtliche Vorschriften bewusst zu ihren Gunsten falsch ausgelegt wurden, um Wahlergebnisse zu ihrem Vorteil zu beeinflussen. Wir gehen fest davon aus, dass das gesamte Parlament Interesse an der Aufklärung der Vorgänge bei den Kommunalwahlen in Stendal hat. Deswegen haben wir uns bewusst für den Weg eines von der Mehrheit des Parlaments getragenen Ausschusses entschieden. Das heißt konkret: Der vorliegende Einsetzungsantrag benötigt die erforderliche Mehrheit im Landtag von 44 Abgeordneten. Jetzt liegt der Ball bei den Koalitionsfraktionen, unser Anliegen zu unterstützen und aktiv zur Aufklärung mittels eines Untersuchungsausschusses beizutragen.“ Magdeburg, 14. März 2017  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Presseerklärung

27. März 2017

Bessere Arbeitsbedingungen, Abschaffung der Studiengebühren und mehr Hochschuldemokratie

Hochschulpolitischer Runder Tisch: Unsere Fraktion bringt sich ein und arbeitet an eigenen Vorschlägen zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen.

Bessere Arbeitsbedingungen, die Verankerung der Zivilklausel, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Stärkung der Hochschulautonomie und –demokratie: Reformbedarf gibt es an unseren Hochschulen zu Hauf. Deshalb haben wir unterschiedliche Akteure an einen Tisch gebracht, um die aktuelle Situation an den Hochschulen Sachsen-Anhalts zu analysieren und mögliche Veränderungsvorschläge konkret zu diskutieren.

Wir haben uns daher sehr gefreut, dass neben unseren Abgeordneten Hendrik Lange und Kerstin Eisenreich auch Rektor*innen, Vertreter*innen des Hauptpersonalrat des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Vertreter*innen der Personalräte und Studierendenräte der einzelnen Hochschulen so zahlreich teilnahmen und sich konstruktiv einbrachten. Wir werden die Ergebnisse für unsere weitere parlamentarische Arbeit nutzen und bleiben am Ball.

18. Februar 2017

Platz an Seite derer, die für Solidarität und Gerechtigkeit stehen

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Swen Knöchel auf dem Landesparteitag der DIE LINKE Sachsen-Anhalt am 18. Februar 2017 in Wittenberg

Hier in Wittenberg, an einem historischen Ort, wollen wir die Weichen für eine der wichtigsten Entscheidungen unseres Landes, die Bundestagswahl am 24. September, stellen.

Hier in Wittenberg soll der Mönch Martin Luther vor 500 Jahren, an welches Kirchentor auch immer, seine 95 Thesen angeschlagen haben. Luther wollte zur theologischen Disputation herausfordern, er behauptete: „Gerechtigkeit kann man sich nicht kaufen“. 500 Jahre später wissen wir: es war mehr als ein theologischer Streit, die Zeit war reif, für eine gesellschaftliche Umwälzung.

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Weitere Meldungen
29. März 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Klassen an Grundschulen sind nicht zu klein

Zu den Behauptungen, an Sachsen-Anhalts Grundschulen würden oft sehr kleine Klassen gebildet, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Die Meldungen, wonach an den Grundschulen des Landes entgegen den Vorgaben des Bildungsministeriums oft sehr kleine Klassen mit nur 15 oder weniger Schülern gebildet würden,... Mehr...

 
28. März 2017 Kerstin Eisenreich/Presseerklärung/Tourismuspolitik

Bad Dürrenberg viel Erfolg für die Landesgartenschau

Zur heutigen offiziellen Vergabe der Landesgartenschau 2022 an die Stadt Bad Dürrenberg sagt die lokale Abgeordnete der Fraktion, Kerstin Eisenreich: "Herzlichen Glückwunsch nach Bad Dürrenberg im Saalekreis. Nachdem die Auswahlkommission die Bewerbung von Bad Dürrenberg als beste eingestuft hatte, ist nun die Landesregierung dieser... Mehr...

 
24. März 2017 Matthias Höhn/Presseerklärung/Polizei/Personal

Gesundheitsschädliche Zustände bei polizeilichen Gebäuden unverzüglich beheben

Bei Baumaßnahmen im Landeskriminalamt sind künstliche Mikrofasern in schädlicher Konzentration entdeckt worden. Bereits im Oktober musste ein Dienstgebäude der Polizei in Magdeburg wegen des gleichen Schadstoffbefalls geräumt werden. Hierzu erklärt Matthias Höhn, Sprecher für Polizeipersonal der Fraktion: „Das Gebäudemanagement und die... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
16. März 2017 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

Dilettantismus? Arbeitsverweigerung? Beides!

Zur Meldung über den totalen Unterrichtsausfall an der Grundschule „August Hermann Francke“ in Wernigerode erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: „Der massive Unterrichtsausfall an immer mehr Schulen ist angesichts der katastropalen Lehrkräfteversorgung und der völligen Überlastung der Kollegien so vorhersehbar,... Mehr...

 
14. März 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Fraktion

Entschuldigung angebracht: Es gibt keinen "Fall Lippmann"

Die Volksstimme spekulierte heute unter Berufung auf das Bildungsministerium und die CDU-Landtagsabgeordnete Eva Feußner, dass es eine unzulässige Vermischung zwischen den früheren Tätigkeiten unseres Landtagsabgordneten Thomas Lippmann als Personalrat im Kultusministerium und als von der GEW angestellter Landesvorsitzender gegeben habe. Dazu... Mehr...