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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

24. März 2017 Matthias Höhn/Presseerklärung/Polizei/Personal

Gesundheitsschädliche Zustände bei polizeilichen Gebäuden unverzüglich beheben

Bei Baumaßnahmen im Landeskriminalamt sind künstliche Mikrofasern in schädlicher Konzentration entdeckt worden. Bereits im Oktober musste ein Dienstgebäude der Polizei in Magdeburg wegen des gleichen Schadstoffbefalls geräumt werden. Hierzu erklärt Matthias Höhn, Sprecher für Polizeipersonal der Fraktion: „Das Gebäudemanagement und die notwendigen Bau- und Sanierungsplanungen der Landesregierung und des zuständigen Landesbetriebes BLSA geraten zunehmend zur Farce. Mit der bekannt gewordenen möglichen Gesundheitsgefährdung der Beamtinnen und Beamten im Landeskriminalamt ist erneut, nach der PD Nord, eine Polizeibehörde des Landes betroffen und droht in ihrer Arbeitsfähigkeit massiv eingeschränkt zu werden. Die daraus resultierenden Belastungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben die Grenzen der Zumutbarkeit nahezu erreicht. Die schlechten Erfahrungen und das unendliche Hin und Her im Zusammenhang mit dem Objekt in der Magdeburger Sternstraße und dem entsprechenden Ausweichquartier lassen für die notwendigen Sanierungsarbeiten im LKA nichts Gutes erahnen - das haben die gestrigen Beratungen zum Thema im Innenausschuss des Landtages deutlich gemacht. Umso dringlicher ist eine zügige, verbindliche und machbare Konzeption über Zeitrahmen, nötige Ausweichobjekte und zu erwartende Kosten der anstehenden Maßnahmen. Öffentliche Sicherheit erfordert nicht nur eine ausreichende personelle und sächliche Ausstattung der Polizei, sondern vor allem auch gute Arbeitsbedingungen für die Beamtinnen und Beamten.“ Magdeburg, 24. März 2017 Mehr...

 
 

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6. September 2017

Schulsozialarbeit als Regelaufgabe etablieren

Die bildungspolitische Sprecherin Birke Bull-Bischoff und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel plädieren im Pressegespräch für ein flächendeckendes Angebot der Schulsozialarbeit

Ein Schulabschluss ist die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Sachsen-Anhalt hat jedoch mit einer der höchsten Schulabbrecherquoten in Deutschland zu kämpfen.

Mit dem bisherigen Schulsozialarbeiterprogramm »Schulerfolg sichern!« konnten bereits Erfolge verbucht werden. Dieses Programm läuft jedoch zum Jahr 2020 aus, eine Anschlussfinanzierung ist fraglich. Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Landesregierung auf, den Übergang zu sichern und wird in der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.


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Weitere Meldungen
5. September 2017 Swen Knöchel/Presseerklärung/Polizei/Finanzen

Auch unter Finanzminister Jens Bullerjahn hieß der Ministerpräsident Reiner Haseloff

Zur durch das TV-Duell ausgelösten Überraschung von Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass der Personalmangel bei der Polizei unangenehme Konsequenzen hat und in der Kriminalitätsbekämpfung nicht weiterhilft, erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Auch unter Finanzminister Jens Bullerjahn hieß der Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der... Mehr...

 
31. Juli 2017 Matthias Höhn/Presseerklärung/Polizei/Inneres

Weitere Zeitverzögerungen bei Sanierung der Polizeidirektion Nord nicht hinnehmbar

Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über eine Kostenexplosion bei der Sanierung der Polizeidirektion Nord in Magdeburg erklärt der Sprecher für Polizeipersonal Matthias Höhn: "Die Forderungen der CDU-Politikerin Eva Feußner „alles nochmal auf den Prüfstand zu stellen“ bzw. nach einem „Neubau auf der grünen Wiese“... Mehr...

 
26. Juli 2017 Kleine Anfrage/Eva von Angern/Polizei/Inneres/Rechtspolitik/Sport

Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Dritt-Liga-Spielen

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