Das krasse style-Element
 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

30. August 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Öffentliche Sicherheit/Polizei/Kommunalpolitik/Demokratie

Henriette Quade zu TOP 2: Regierungserklärung des Innenministers "Sachsen-Anhalt: Unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt"

Anrede, als wir die Ankündigung der Regierungserklärung bekamen habe ich als erstes gesagt, „das kann alles und nichts sein“. Ehrlich gesagt, bleibe ich auch nachdem wir die Regierungserklärung gehört haben dabei. Denn immer wieder ist die Diskrepanz zwischen Bekenntnissen einerseits und konkretem Handeln andererseits augenfällig: Denn der starke Staat wird als rhetorische Figur, als nahezu heiliger Gral, konservativer Politik und vor allem konservativer Sicherheits- und Ordnungspolitik zwar immer wieder gefordert. Dort wo ein starker Staat aber konkret erlebbar wäre, wird er oft gar nicht als stark wahrgenommen. Um kein Missverständnis zu erzeugen: Es ist kein Geheimnis dass sich konservatives und linkes Staatsverständnis grundlegend unterscheiden. Wir wollen einen Staat der seine Stärke darin zeigt, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Wir wollen einen Staat, der seine Stärke in Solidarität und sozialer Gerechtigkeit zeigt. Einen Staat, der seine Stärke in guter Arbeit, guter Bildung und einer gerechten Vermögensverteilung zeigt. Einen Staat, der Kinder- und Altersarmut wirksam bekämpft. Einen Staat, der jedem Menschen eine faire Chance im Leben gibt. Die Vorstellungen eines starken Staates, wie sie ein Innenminister hat, taugen unseres Erachtens nicht als Leitbild. Ein starker Staat wäre zum Beispiel in Schulen erlebbar. Er wäre erlebbar, wenn nicht 700 000 Stunden im letzten Schuljahr ausgefallen wären. Er wäre spürbar mit Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer, die sie nicht zum Schulhopping zwingen. Er wäre erkennbar daran, dass Lehrende, die die Arbeit von Rektorinnen und Rektoren übernehmen, auch als solche bezahlt werden. Ein starker Staat wäre auch schon auf dem Weg zur Schule erlebbar, nämlich indem er Kinder nicht zwingt, kilometerweit zu fahren, um eine Schule zu erreichen. Ein starker Staat wäre daran erkennbar, bewusst Bereiche zu schaffen, die nicht unter Rentabilitätsdruck gesetzt werden. Kunst und Kultur zum Beispiel. Sachsen-Anhalt hat eine so reiche und vielfältige Kunst- und Kulturszene und ja, Kunstschaffende, Kulturgüter, Kulturgeschichte, Theater, Galerien, Museen, Orchester - das alles gehört zweifellos zu den Schätzen Sachsen-Anhalts. Doch wie so viele andere Bereiche sind sie seit Jahren unter Druck, von Personalabbau, von Kürzung, von Einsparpotentialen, kurzum sie sind von der viel gerühmten schwarzen Null bedroht und in ihrer Entwicklung gebremst. Ein starker Staat wäre z.B. daran erkennbar, dass er dafür sorgt, dass Pflegerinnen und Pfleger tariflich bezahlt werden. Indem er dafür sorgt, dass Pflegende in Sachsen-Anhalt nicht im Schnitt 1000 Euro weniger bekommen als in Baden-Württemberg. Indem er die Voraussetzungen dafür schafft, dass Menschen sich entscheiden, in der Pflege arbeiten zu wollen. Was für die Pflege gilt, gilt natürlich auch für alle anderen Arbeitsbereiche: Ein Staat der dafür sorgt, dass Menschen nicht 3 oder 4 Jobs zum Überleben brauchen, dass Menschen nicht in ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten müssen, dass sie gute Arbeitsbedingungen vorfinden und dass sie nicht in andere Bundesländer pendeln müssen, um diese zu finden -das wäre ein starker Staat, der auch real erlebbar wäre. Meine Damen und Herren, die Linke ist reich an Theorien und Analysen. Altbekannt dürfte die Einschätzung sein, dass Konservative auch deswegen so gern vom starken Staat im ordnungsrechtlichen Sinne reden, um von ihrer faktischen Politik gegen einen starken Sozialstaat abzulenken. Wenn wir uns die heutige Regierungserklärung anschauen und die große Lücke zwischen Beschwörungen des starken Staates und real eben in vielen Bereichen gerade nicht erlebbarer Stärke des Staates anschauen, finde ich, spricht vieles für diese Analyse. Doch auch wenn wir uns die Bereiche anschauen, über die der Minister offensichtliche gerne reden will, fällt die Diskrepanz zwischen Worten und Taten nicht kleiner aus: Ehrenamt -ein beliebtes Thema für Sonntagsreden. An der Stelle zitiere ich gern mal den Koalitionsvertrag: Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, ehrenamtliche Tätigkeit von der Sozialversicherungspflicht zu befreien. Hier herrscht Stillstand und zwar seit Jahren! Die wechselseitigen Rechte und Pflichten im Integrationsprozess wollen wir in einem Integrations- und Teilhabegesetz regeln. Sachsen-Anhalt wartet bis heute auf ein Integrations- und Teilhabegesetz! Auch bei der Polizeistrukturreform bleibt vieles auf der Ebene von Versprechungen. Ohne der Debatte nachher zu weit vorgreifen zu wollen: Entscheidend für das Sicherheitsgefühl und die reale Belastbarkeit von Polizei ist nicht, wie das Schild am Eingang der Dienststelle aussieht, sondern wieviel Personal da ist, wie gut Polizei ausgestattet ist, wie gut sie qualifiziert ist und wie die Arbeitsbedingungen sind. Und genau hier wird eben spürbar, dass die jahrelang währende Politik des Personalabbaus, bei Polizei wie Schule, in eine Sackgasse geführt hat, die diesen Staat geschwächt hat. Und auch wenn wir uns die reale Situation der Gemeinden und Kommunen anschauen, sind die oft gehörten Bekenntnisse zur kommunalen Familie, zur wichtigen Rolle von Gemeinden als Lebensort und zur Wertschätzung, die sie verdienen und das tägliche Erleben weit auseinander. Sich hier hinzustellen und salbungsvolle Worte zu finden ist das eine. Aber wer ist denn für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen über Jahre hinweg verantwortlich? Das sind auch sie Herr Minister denn auch sie haben genau diesen Kurs über Jahre hinweg getragen. Der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalts (SGSA) schätzte in diesem Sommer ein, dass nach vielen Jahren der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen ein erheblicher finanzieller Aufholbedarf besteht, um dem derzeitigen Investitionsrückstand begegnen zu können. (Quelle: Kommunalnachrichten des Städte- und Gemeindebundes Nr. 7 /2018). - Der Landkreis Mansfeld-Südharz geht nach ersten Schätzungen von einem Sanierungsbedarf von 46 Millionen Euro für die Schulen aus. (Quelle: GEW-Zeitung 6/2018) - Für die Kreisstraßen Sachsen-Anhalts bezifferte die Landesregierung 2017 den Investitionsbedarf auf 821 Millionen Euro (Drs. 7/1064). Diese Zahlen zeigen, dass die Regierung das Land auf Verschleiß fährt. Seit Jahren sind die Abschreibungen höher als die Investitionen. Straßen und Schulen vergammeln in den Kommunen unter dem Mantra der Generationengerechtigkeit. Die künftigen Generationen werden sich bei uns bedanken, wenn sie diese Versäumnisse ausbaden dürfen, wenn sie Straßen, Brücken und Schulen teuer sanieren müssen, die wir heute zum Wohle schwarzer Nullen verfallen lassen. Wer etwas dafür tun will, dass Menschen gern in Sachsen-Anhalt leben, sich hier zuhause fühlen, hier bleiben wollen und sich einbringen, der muss das Geld, das da ist, nutzen. Sachsen-Anhalt hat ein dickes Sparbuch, aber keiner hat was davon. Allein im Jahr 2017 wurden 500 Mio. Euro, die für dringende Investitionen vorgesehen waren, nicht ausgegeben. Derzeit sind nicht mal die nötigen 25 Millionen für den einmaligen Anschluss an das Glasfasernetz aufzutreiben. Mit 500 Millionen hätten wir die Schulen 20 Mal anschließen können. Ein Staat, der am Ausbau dieser grundlegenden Infrastruktur für das 21. Jahrhundert so eklatant scheitert wie Sachsen-Anhalt, ist kein starker Staat. Es ist die Ironie Ihrer eigenen Regierungserklärung, dass gerade Polizei und Justiz - die Grundfesten Ihres starken Staates - durch das jahrelange Zaudern und Sparen Ihrer Regierung bei der IT-Infrastruktur eine Bruchlandung erleben werden, die mit dem elektronischen Postfach in der Justiz in diesem Jahr begann und mit den Polizeidiensten weitergehen wird. Ein starker Staat würde das im Überfluss vorhandene Geld durch gerechte Steuern einsammeln und in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Diese Regierung füllt ihre Sparbücher praller und praller auf Kosten der heute lebenden Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Seit Jahren erleben wir, dass insbesondere dort, wo sich Gemeinden in der Haushaltskonsolidierung befinden, freiwillige Aufgaben (Schwimmbäder, Bibliotheken, Kultur) stetig zurückgefahren, ganz eingestellt oder ehrenamtlich tätigen Vereinen übertragen (Beispiel Oberharz am Brocken) werden. Sprudelnde Einnahmen in Haushaltsüberschüssen und die Standardargumentation ‚das Geld reicht nicht‘ -das passt nicht zusammen. Die Leute brauchen keine Rückholprämie und keinen netten Brief vom MP, Sie brauchen Lebensperspektiven. Und dazu gehört, dass es Theater, Vereine, Kultur, Infrastruktur, Internet, Öffentliche Verkehrsmittel, Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Soziokultur gibt und zwar nicht nur in den Städten, sondern gerade in Sachsen-Anhalt auch auf dem Land und dass für einen Spielplatz nicht erst Spenden gesammelt werden müssen. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und ein Staat, der sich an die Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt und Politik, die es wagt, endlich die himmelschreiende Ungerechtigkeit der Vermögensverteilung anzugehen. Dazu gehört die Perspektive, dort wo man es möchte alt werden zu können, Gesundheitsversorgung vorzufinden und eine Rente zu bekommen, von der man leben kann. Das wären die Stellen, an denen ein starker Staat gebraucht würde. Es sind die Stellen, an denen diese Landesregierung versagt. Meine Damen und Herren, weil der Minister natürlich auf die Frage von Identität und Heimatgefühl abstellt, wie es ja unter Innenministern in zu sein scheint, will auch ich natürlich einige Dinge dazu bemerken. Der Minister sprach von den Brüchen für Menschen im Osten nach 89 und und von Unsicherheiten. Letzte Woche wurde in der Zeit der Ausdruck verwendet, viele würden ein Loch empfinden. Ich glaube nicht, dass sich das beschrieben Loch mit wie auch immer gearteten Gefühlen und Appellen an Gefühlen füllen lässt. Ich glaube auch nicht, dass Politik das tun sollte. Das Gefühl zu Hause zu sein, sicher zu sein, geborgen zu sein, wertg Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Polizei

5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
19. September 2018 Henriette Quade/Kleine Anfrage/Inneres/Polizei

Interne Polizeiliche Informationssysteme

 Mehr...

 
30. August 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform

Anrede, Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut und es gibt niemanden in der Politik, der sich nicht auf dieses Gut berufen würde. Eine der Grundvoraussetzungen für die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit hier in Sachsen-Anhalt ist ausreichendes, in der Fläche präsentes, bürgernahes, gut ausgebildetes und ausgerüstetes Personal im... Mehr...