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28. August 2018

Einladung zum Politischen Sommerempfang

Einladung zum Politischen Sommerempfang am 28.08.2018, 18 Uhr, im Magdeburger "Mückenwirt"!

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

23. November 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Anrede, der Schutz des gesprochenen Wortes in der Kommunikation zwischen Menschen ist ein bedeutendes Grundrecht. Das nicht öffentlich gesprochene Wort fällt nicht nur in den Schutzbereich des Artikels 10 Abs. 1 Grundgesetz, sondern wird auch durch § 201 StGB strafrechtlich geschützt. Das gibt Politik Vorrausetzungen, Hürden und Anforderungen vor, die zu berücksichtigen sind, wenn rechtliche Befugnisse und auch technische Möglichkeiten geschaffen werden sollen, die diese Grundrechte berühren. Sensibilität und Verhältnismäßigkeit sind die beiden Stichworte, die hier maßgeblich sein sollten. Das gilt es immer zu berücksichtigen, wenn wir über Telekommunikationsüberwachung reden – auch wenn wir wie im vorliegenden Fall, nicht über neue Befugnisse, sondern über deren technische Umsetzung sprechen. Die Tatsache, dass es wieder das Bundesverfassungsgericht braucht, um Politik an diese Maßgaben zu erinnern, zeigt, dass es nicht gut steht um die Bürger- und Grundrechte in diesem Land. Insofern ist meine Fraktion immer grundsätzlich skeptisch, wenn es darum geht, Grundrechtseingriffe zu ermöglichen und ihre Umsetzung zu regeln, so auch im vorliegenden Fall. Wir haben deshalb einen Entschließungsantrag vorgelegt, der in Ergänzung zu dem Gesetzentwurf den Datenschutz stärken, die parlamentarische Kontrolle ausbauen und eine Erweiterung der Befugnisse des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) ausschließen soll. Wir wollten damit ein klares Bekenntnis zum Datenschutz, eine Erwartungshaltung an technische Datensicherheit im GKDZ und Vorgaben für Schutzmaßnahmen gegen nicht vom Gesetz vorgesehene Datenspeicherung, -nutzung und -weitergabe zum Votum dieses Landtages machen. Die Erfahrung mit bestehenden Datensammlungen und Sammelstellen zeigt: Es ist nicht nur notwendig, gesetzlich festzuschreiben, dass TKÜ-Daten nur auf Grundlage der jeweils geltenden Polizeigesetze der Länder erhoben, gespeichert und gesehen werden können. Es ist auch notwendig, eine nichtrechtskonforme Verwendung auch technisch - soweit es geht - auszuschließen Wir haben damit, analog zu unseren Kolleg*innen in Thüringen, Bedingungen formuliert, unter denen dieser Gesetzentwurf für uns tragbar gewesen wäre. Es gibt allerding keine Bereitschaft, das zeigt ja auch die Debatte hier wieder, sich darauf einzulassen, was unsere Skepsis natürlich verstärkt. Wenn es denn so wäre, dass, wie es im Innenausschuss hieß, dass das, was in dem Antrag formuliert ist, alles überflüssig wäre, weil es ja schon im Gesetz geregelt ist, dann wäre es doch auch unschädlich, diesem Antrag zuzustimmen. Der Landtag hätte damit heute die Chance, zu zeigen, dass genau das, was sich aus dem hohen Schutzgrad des Grundrechtes auf geschützte Kommunikation ergibt - nämlich Sensibilität, Problembewusstsein und Verhältnismäßigkeit - an den Tag gelegt werden, bei der Verabschiedung eines Gesetzes, dass eine Bündelung von Daten in einer neuen Zentralstelle vorsieht. Dass das nicht möglich ist, ist bedauerlich, es wirft Fragen auf und es ist datenschutzrechtlich bedenklich. Meine Fraktion kann deshalb dem Gesetzentwurf ohne gleichzeitige Zustimmung zum vorliegenden Entschließungsantrag nicht zustimmen.  Mehr...

 
 

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15. August 2018

Haushalt mit Herz und Verstand

Am 13. und 14. August haben wir uns im Rahmen unserer Sommerklausur in Wörlitz zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen verständigt.

Eine soziale, solidarische und ökologische Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt funktioniert nur über die richtige Schwerpunktsetzung im Haushalt:

Die strukturelle Unterversorgung der kommunalen Haushalte und eine nicht sachgerechte Verteilung der Zuweisungen führen Städte und Gemeinden immer wieder an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Wir sind der Meinung: Finanziell gut ausgestattete Kommunen, die auch künftig in der Lage sind, nicht nur Pflicht- sondern auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen, sind der Schlüssel für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt.

Personalmangel an Schulen und im Pflegebereich, unzureichende Investitionen in Krankenhäuser, Uniklinika und Hochschulen bedrohen die Daseinsvorsorge. Wir sagen: Bildung und Gesundheit sind existenzieller Bedeutung. Sie dürfen nicht unverantwortlichen und unsinnigen Sparzwängen zum Opfer fallen.

Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Prioritätensetzung haben wir unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2019 festgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Haushaltspaketen und zur Deckung des Bedarfs finden Sie hier...

Weitere Meldungen
3. August 2018 Katja Bahlmann/Presseerklärung/Feuerwehr/Polizei

Wer sich mit Fortschritt und Innovation hervortun will, muss investieren

Zur heutigen Berichterstattung von Radio Brocken, wonach der Digitalfunktechnik für Feuerwehren, Polizei und Katastrophenschutz im Land ab 2021 aufgrund nicht mehr durchführbarer Updates der sicherheitsrelevanten Software das Aus als „Technikschrott“ droht, erklärt die Sprecherin für Zivil- und Katastrophenschutz Katja Bahlmann: „Den... Mehr...

 
21. Juni 2018 Henriette Quade/Reden/Inneres/Polizei

Henriette Quade zu TOP 26: Grundrechte schützen - kein Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild

Anrede, Anfang dieses Monats hat, wie wir alle – vor allem aber die Quedlinburgerinnen und Quedlinburger – unweigerlich mitbekommen haben, in Quedlinburg die Innenministerkonferenz stattgefunden. Was genau dort allerdings besprochen wurde, das bleibt in weiten Teilen das Geheimnis der Innenminister. Nicht einmal die Landesparlamente bekommen... Mehr...

 
7. Juni 2018 Presseerklärung/Fraktion/Inneres/Demokratie/Datenschutz/Öffentliche Sicherheit/Polizei

Für eine progressive Wende in der Politik der öffentlichen Sicherheit

DIE LINKE veröffentlicht Forderungskatalog zur Innenministerkonferenz in Quedlinburg Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Quedlinburg lud die Landtagsfraktion DIE LINKE gestern zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Sicherheit für Alle! LINKE Alternativen zu Law & Order“ ein. Mit profilierten Innenpolitikerinnen der LINKEN wie... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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