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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

10. Februar 2017 Matthias Höhn/Presseerklärung/Polizei/Personal

Unhaltbare Zustände an Dienstgebäuden der Magdeburger Polizei sind Folge von Unfähigkeit

Medien berichteten wiederholt von unzumutbaren Zuständen an polizeilichen Dienstgebäuden in der Magdeburger Sternstraße. Rund 200 Beamt*innen mussten deshalb in ein Ausweichquartier nach Sudenburg ziehen. Doch auch dort stellte ein Gutachten gesundheitsgefährdende Stoffe fest, sodass die Polizeibeamt*innen wieder zurück in das Objekt in der Sternstraße mussten. Hierzu erklärt Matthias Höhn, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Polizeipersonal: „Wie bereits seit vielen Monaten ist der schlechte Zustand der Magdeburger Polizeidienstgebäude erneut Thema in den Medien. Eine dauerhafte Lösung ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Erneut wird deutlich, dass das Land schnellstens seiner Verantwortung nachkommen muss, um für angemessene Arbeitsbedingungen für die Polizist*innen in Magdeburg zu sorgen. Hier kann und darf die Landesregierung nicht auf Zeit spielen. Komplett unverständlich ist, warum die Beamt*innen nicht längst wieder im Ausweichquartier in Magdeburg Sudenburg untergebracht sind. Am 10. November 2016 wurde dem Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages auf Antrag der LINKEN zum Thema „Dienstgebäude der Polizei“ Bericht erstattet und durch die Landesregierung mitgeteilt, dass die Sanierung der wegen Schadstoffbelastung vorübergehend geräumten Räumlichkeiten in Sudenburg in 3 bis 4 Wochen abgeschlossen sei. Das ist inzwischen 13 Wochen her und immer noch wird an einem Sanierungskonzept für Sudenburg und an den Planungen für die Gesamtsanierung Sternstraße gearbeitet. Dass den Beamt*innen in der Folge weiterhin die dringend sanierungsbedürftigen Räumlichkeiten in der Magdeburger Sternstraße zugemutet werden, ist in keinem Fall hinnehmbar. Die offensichtliche Unfähigkeit der Verantwortlichen trägt unweigerlich dazu bei, dass das Objekt in der Sternstraße auch weiterhin den Namen „schlechtestes Dienstgebäude der Polizei in Deutschland“ tragen wird – und das auf Kosten der dort untergebrachten Polizist*innen." Magdeburg, 10. Februar 2017 Mehr...

 
 

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16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

Weitere Meldungen
20. Juni 2017 Thomas Lippmann/Reden/Personal

Thomas Lippmann zu TOP 18: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt hat nach den grundlegenderen Änderungen des Personalvertretungsgesetzes unter der letzten schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2004 insgesamt ein rückständiges Personalvertretungsrecht für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Es steht... Mehr...

 
14. Juni 2017 Fraktion/Anträge/Personal

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt

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6. Juni 2017 Fraktion/Anträge/Personal/Gesundheit

Gesetzliche Mindestpersonalbemessung und Steigerung der Ausbildungszahlen in der stationären Pflege

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
21. Februar 2017 Kristin Heiß/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Haushalt/Personal/Bildungspolitik

Gutes Tarifergebnis für einen starken öffentlichen Dienst

Für die Beschäftigten der Bundesländer wurde am Wochenende ein Tarifergebnis erzielt. Davon profitieren mehr als 34.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Sachsen-Anhalt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Das neue Tarifergebnis ist ein... Mehr...

 
14. Februar 2017 Andreas Höppner/Hendrik Lange/Presseerklärung/Forsten/Umwelt/Personal

Koalitionskrieg zwischen der CDU-Fraktion und der Umweltministerin hilft nicht weiter

Zu heutigen Medienberichten, dass sich die Koalition nicht auf Stellen für die Landwirtschaft und den Umwelt- und Naturschutzbereich einigen kann, erklären der forst- und landwirtschaftliche Sprecher Andreas Höppner und der umweltpolitische Sprecher Hendrik Lange: „Die zugespitzten Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und der... Mehr...