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28. August 2018

Einladung zum Politischen Sommerempfang

Einladung zum Politischen Sommerempfang am 28.08.2018, 18 Uhr, im Magdeburger "Mückenwirt"!

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 
 

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15. August 2018

Haushalt mit Herz und Verstand

Am 13. und 14. August haben wir uns im Rahmen unserer Sommerklausur in Wörlitz zu den politischen Schwerpunkten für die kommenden Haushaltsverhandlungen verständigt.

Eine soziale, solidarische und ökologische Politik für die Menschen in Sachsen-Anhalt funktioniert nur über die richtige Schwerpunktsetzung im Haushalt:

Die strukturelle Unterversorgung der kommunalen Haushalte und eine nicht sachgerechte Verteilung der Zuweisungen führen Städte und Gemeinden immer wieder an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit. Wir sind der Meinung: Finanziell gut ausgestattete Kommunen, die auch künftig in der Lage sind, nicht nur Pflicht- sondern auch freiwillige Aufgaben zu erfüllen, sind der Schlüssel für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt.

Personalmangel an Schulen und im Pflegebereich, unzureichende Investitionen in Krankenhäuser, Uniklinika und Hochschulen bedrohen die Daseinsvorsorge. Wir sagen: Bildung und Gesundheit sind existenzieller Bedeutung. Sie dürfen nicht unverantwortlichen und unsinnigen Sparzwängen zum Opfer fallen.

Vor dem Hintergrund dieser inhaltlichen Prioritätensetzung haben wir unsere Schwerpunkte für den Haushalt 2019 festgelegt und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Detaillierte Informationen zu den einzelnen Haushaltspaketen und zur Deckung des Bedarfs finden Sie hier...

Weitere Meldungen
26. Januar 2018 Hendrik Lange/Reden/Netzpolitik

Hendrik Lange zu TOP 22: Meinungsfreiheit gewährleisten - Netzwerkduchsetzungsgesetz abschaffen

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist zu recht weiterhin großer Kritik ausgesetzt. Kritik von MedienmacherInnen, KünstlerInnen aber auch PolitikerInnen sogar aus der CSU. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir bezweifeln nicht den richtigen Ansatz, Hass, Hetze und Aufrufe zu Gewalt aus dem Netz zu entfernen. Gleichwohl ist genau das eingetreten,... Mehr...

 
25. Januar 2018 Hendrik Lange/Reden/Wirtschaft/Wissenschaft/Netzpolitik

Hendrik Lange zu TOP 2: Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zum Thema "Sachsen-Anhalt: Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt"

Dass auch unser Bundesland vom Aufschwung der Wirtschaft profitiert, ist gut! Wäre das nicht so, hätten wir ein erhebliches Problem – deswegen will ich den Jubelmeldungen auch mal den Begriff der logischen Zusammenhänge beiseite stellen. Und ich sage selbst als Oppositionspolitiker: so viel hat der Minister in der Wirtschaftspolitik nicht falsch... Mehr...

 
19. Dezember 2017 Hendrik Lange/Presseerklärung/Netzpolitik

Breitbandausbau im Schneckentempo

Zum heutigen Kabinettsbeschluss einer „Digitalen Agenda“, erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange: „Wir kritisieren die Landesregierung scharf, dass sie an ihrem bisherigen Breitbandausbauziel von 50 Mbit/s bzw. 100 Mbit/s für den Rest der Legislatur festhalten will. Mit der heute vorgestellten „Digitalen Agenda“ soll erst... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
22. August 2017 Hendrik Lange/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Netzpolitik

Zugang zu modernen Medien darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Zum heute vorgestellten Entwurf eines neuen Landeskonzepts für Digitale Bildung und den geplanten Glasfaseranschlüssen für alle Schulen in Sachsen-Anhalt erklärt Hendrik Lange, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastruktur der Schulen muss zügig umgesetzt werden. Konkrete Absprachen... Mehr...

 
22. August 2017 Kleine Anfrage/Christina Buchheim/Netzpolitik/Kommunalpolitik

Zukunft der öffentlichen Telefonzellen in Sachsen-Anhalt

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