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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

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16. August 2017

Mehr direkte Demokratie, gute Kinderbetreuung, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West

Unser Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und unser Landesvorsitzende Andreas Höppner stellten die Ergebnisse unserer diesjährigen Sommerklausur vor

Auf der traditionellen Sommerklausur in Wörlitz hat unsere Fraktion die Weichen gestellt für die politischen Initiativen und Schwerpunkte der kommenden Monate. Die Ergebnisse wurden nun der Öffentlichkeit präsentiert:

Wir werden uns verstärkt für mehr direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt einsetzen und ein entsprechendes Volksabstimmungsgesetz vorlegen. Auch wurden Positionen zur Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes erörtert.

Beitragsfreiheit in der Kinderbetreuung ist und bleibt unser Ziel. Bereits im Juni legte die Fraktion mit einem eigenen Gesetzentwurf ihre Vorschläge auf den Tisch. In der nächsten Landtagssitzung wird unsere Fraktion mit einem Antrag die Landesregierung und die Regierungsfraktionen zu einer Position zur allseits versprochenen Beitragsfreiheit auffordern.

Ebenfalls in der kommenden Landtagssitzung werden wir eine aktuelle Debatte zum Dieselskandal beantragen. Angesichts der Dimension des Skandals, hält unsere Fraktion eine Positionierung der im Landtag vertretenen Fraktionen zum Thema für dringend geboten.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West - wie von Dietmar Bartsch und Gregor Gysi im "Gerechtigkeitsplan Ost" kürzlich gefordert - ist ein zentrales Anliegen unserer Fraktion.

Weitere Infos zu den Ergebnisse der Sommerklausur gibt's hier...

Weitere Meldungen
20. Juni 2017 Fraktion/Anträge/Netzpolitik

Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurücknehmen

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10. Mai 2017 Presseerklärung/Fraktion/Arbeitsmarkt/Netzpolitik

Digitalisierung und Arbeitsmarkt - Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in Magdeburg

Unter dem Titel „Digitalisierung – Chance für eine gerechtere Arbeitsverteilung?!“ lädt die Landtagsfraktion DIE LINKE in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt herzlich zu einer Veranstaltung nach Magdeburg ein. Diese findet statt am Samstag, dem 13. Mai 2017, von 10.00 bis 14.00 Uhr, im Fraunhofer-Institut für... Mehr...

 
6. April 2017 Hendrik Lange/Reden/Netzpolitik

Hendrik Lange zu TOP 6: Störerhaftung abschaffen - Netzsperren verhindern

In Zukunft können wir das immer so machen. Ich kündige etwas an, und die Koalition reagiert mit einem eigenen – gar nicht so schlechten -  Antrag darauf. Aber im Ernst… Die Störerhaftung ist ein Ärgernis, das Deutschland zu einer Free-WiFi-Wüste gemacht hat. Freien Internetzugang über einen W-Lan-Router eines Anderen, das ist in den... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
10. August 2016 Kleine Anfrage/Netzpolitik/Wirtschaft/Birke Bull

Förderung des Breitbandausbaus in Sachsen-Anhalt

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11. Mai 2016 Hendrik Lange/Netzpolitik/Presseerklärung

Späte Einsicht für mehr Freiheit im WLAN – Störerhaftung soll fallen

Nachdem der Gesetzentwurf über die Neuregelung des Telemediengesetzes von Sigmar Gabriel (SPD) vom September 2015 noch an der Störerhaftung festgehalten hat, kündigte die Bundesregierung heute an, diese vollständig beseitigen zu wollen. Hendrik Lange, netzpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu Mehr...