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Zur Zeit wird gefiltert nach: Monika Hohmann

5. November 2018

Straßenausbaubeiträge abschaffen

Die Fraktion DIE LINKE legt einen eigenen Gesetzentwurf vor

Bundesweit haben die Beschwerden über zu entrichtende Straßenausbaubeiträge eine neue Dimension erreicht. Bürgerinitiativen und kommunale Vertretungen fordern, selbige abzuschaffen. In vielen Bundesländern kommt Bewegung in die Diskussion. Vor wenigen Tagen kündigten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen in Thüringen an, die Beiträge abschaffen zu wollen. Auch in Sachsen-Anhalt wird seit Längerem darüber debattiert. Ausgelöst durch die SPD-Fraktion hat diese Diskussion inzwischen auch die Koalitionsfraktionen in Sachsen-Anhalt erreicht.

Die Fraktion DIE LINKE legt nun mit einem eigenen Gesetzentwurf konkrete Vorschläge vor, um mit Wirkung zum 1. Januar 2019 Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Darüber informierten unsere Sprecherin für Kommunalabgaben Kerstin Eisenreich und unser finanzpolitischer Sprecher Swen Knöchel im Rahmen eines Pressegespräches. mehr

Weitere Meldungen
8. November 2018 Thomas Lippmann/Eva von Angern/Monika Hohmann/Presseerklärung/Schulpolitik/Rechtspolitik/Kinder/Jugend/Bildungspolitik

Schulschwänzerei braucht Hilfsangebote, keinen Jugendarrest

In Halle-Neustadt kam es heute zum tragischen Tod einer Schülerin. Gegen die 15-jährige sollte eine Jugendarreststrafe wegen Schulschwänzerei durch die Polizei vollstreckt werden. Die Schülerin flüchtete daraufhin auf den Balkon ihrer Wohnung und stürzte von dort in die Tiefe. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern, der... Mehr...

 
24. Oktober 2018 Monika Hohmann/Kleine Anfrage/Kinder/Verwaltungsmodernisierung

Neue Kita-Software

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18. Oktober 2018 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

KiFöG-Novelle: Anzuhörende gegen 8-Stunden-Anspruch

Zur gestrigen Anhörung im Sozialausschuss zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Nahezu alle der gestern im Sozialausschuss geladenen Anzuhörenden sprachen sich u.a. gegen die geplante Einführung eines achtstündigen Rechtsanspruches für Kinder, deren Eltern z.B. arbeitslos... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
28. August 2018 Eva von Angern/Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Soziales

Kitas als Bildungseinrichtungen weiter stärken

Zum Ländermonitor frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Kitas sind die ersten institutionellen Bildungsangebote für Kinder. Sie müssen qualitativ weiterentwickelt und auskömmlich finanziert werden. Es ist... Mehr...

 
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Neues Kinderfördergesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Zum heute vorgestellten Entwurf des Kinderfördergesetzes der Landesregierung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Leider scheint die Landesregierung nicht in der Lage oder nicht Willens die tatsächlichen Probleme des KiFöG ausreichend in den Griff zu bekommen. Der Entwurf des Kinderfördergesetzes der... Mehr...