Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

17. Oktober 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

KiFöG-Novelle der Regierung ist nicht der große Wurf

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Novelle des Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Der Gesetzentwurf, den die Landesregierung im Oktober einreichen will, passt wahrscheinlich auf drei A4-Seiten. Viel geregelt wird da nicht, eine große Reform bleibt Fehlanzeige. Lediglich werden Regelungen, die im aktuellen Gesetz bereits enthalten sind (Tarifanpassungen, Betreuungsumfänge), umgesetzt. Dies sollte ohnehin der Normalfall sein. Darüber hinaus soll der Entwurf der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Rechnung tragen. Dies tut er aber nur teilweise. Die Streichung der 50/50-Regelung folgt den Vorgaben des Gerichts, ist aber eine unelegante Lösung, da eine transparente Neufassung des Finanzierungssystems ausbleibt. Weitere Punkte, deren Konnexitätsfragen das LVG ebenfalls betonte, werden schlichtweg ignoriert. So zum Beispiel die Kosten für die Umsetzung des Bildungsprogramms „Bildung elementar“ und für das Qualitätsmanagement in den Kitas. Zu guter Letzt muss auch in Frage gestellt werden, ob die mit dem Gesetzentwurf verbundenen Mehrausgaben in Höhe von 30,6 Mio. € überhaupt zur Entlastung der Elternbeiträge beitragen. Darüber entscheiden letztlich die Gemeinden, entsprechende landesrechtliche Vorgaben wird der Gesetzentwurf nicht enthalten.“ Magdeburg, 17.Oktober 2017  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Monika Hohmann

7. Dezember 2017

Vertuschung und Fehlinformationen im Fall Oury Jalloh: Keding muss zurücktreten!

Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall Oury Jalloh fordert die Fraktion DIE LINKE umfassende Aufklärung und den Rücktritt der Justizministerin.

Der Fall Oury Jalloh sorgt seit einigen Monaten wieder für Aufsehen. Jetzt kam ans Tageslicht: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau hält es für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist fast 13 Jahre alt. Neu hingegen ist, dass ein Staatsanwalt sie für möglich hält. Dies wurde dem Rechtsausschuss nicht nur verschwiegen, ihm wurde eine völlig andere Darstellung des Sachverhalts aufgetischt. Für diese bewusste Fehlinformation trägt Justizministerin die Verantwortung, sie muss für sich die Konsequenz ziehen und zurücktreten.

Gleichzeitig braucht es eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller im Zusammenhang mit dem Tod Oury Jallohs stehenden Fragen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission und endlich juristische Aufklärung.


Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung von Henriette Quade und Thomas Lippmann: hier...

Weitere Meldungen
6. Dezember 2017 Swen Knöchel/Monika Hohmann/Finanzen/Kinder

Amnesie bei der Koalition - Keine Entlastung bei den Kita-Beiträgen

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde das Vierte Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes behandelt. Diese sogenannte „kleine Novelle“ nimmt eine Erhöhung der... Mehr...

 
30. November 2017 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Soziales

CDU will zurück zur Zwei-Klassen-Kita – Wird die Kinderbetreuung zur Sollbruchstelle der Koalition?

Zu den heutigen Erklärungen der CDU-Fraktion zur anstehenden KiföG-Novelle erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Mehr...

 
23. November 2017 Monika Hohmann/Reden/Senioren/Soziales

Monika Hohmann zu TOP 6: Aussprache zur Großen Anfrage "Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt"

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich mich sehr herzlich bei der Deutschen Rentenversicherung für die Sonderauswertung der Statistiken zur Beantwortung der GA bedanken. Diese Aufbereitung der Zahlen war sehr hilfreich und gut nutzbar. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
26. Oktober 2017 Monika Hohmann/Reden/Senioren/Soziales

Monika Hohmann zu TOP 12: Zunehmende Altersarmut stoppen - würdevolles Leben ermöglichen (2. Beratung)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, nachdem wir in der letzten Landtagssitzung noch über ein Berichtserstattungsverlangen diskutierten, haben die Koalitionsfraktionen nun zur Oktobersitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration eine Beschlussempfehlung vorgelegt. Leider können wir dieser so nicht zustimmen. Ich... Mehr...

 
26. Oktober 2017 Monika Hohmann/Reden/Kinder

Monika Hohmann zu TOP 9: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren, nach monatelangen Diskussionen und Kontroversen zum Kinderförderungsgesetz, liegt uns nun heute ein Gesetzentwurf vor, der den hohen Erwartungen der Öffentlichkeit in keinster Weise gerecht wird. Es ist beschämend, dass sich sowohl Landesregierung als auch die Koalitionsfraktionen mit ihrem... Mehr...