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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

6. April 2017 Monika Hohmann/Reden/Familien/Kinder

Monika Hohmann zu TOP 13: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt

Sehr geehrter Herr Präsident , meine sehr geehrten Damen und Herren, seit langem tritt DIE LINKE – neben den Forderungen nach einer eigenständigen und armutsfesten Kindergrundsicherung - für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses bis zum 18. Lebensjahr ein. Im jetzigem Gesetz soll für Kinder im Alter von 12 Jahren bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der UVG-Anspruch an die Bedingung geknüpft werden, dass das Kind nicht auf SGB-II-Leistungen angewiesen ist oder der/die Alleinerziehende im SGB-II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto bezieht. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, erhalten ca. 87 Prozent der UVG-Empfänger Leistungen nach dem SGB II. Bei diesen Menschen wird der Unterhaltsvorschuss voll auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Für diesen Personenkreis bringt die Gesetzesänderung keinerlei Verbesserung ihrer Einkommenssituation. Um die Situation von Alleinerziehenden wirklich nachhaltig zu verbessern, sollten künftig Unterhaltsleistungen nach dem UVG nicht mehr auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Auch sollte nur noch die Hälfte des Kindergeldes, statt wie bisher das volle Kindergeld, auf die Unterhaltsleistung angerechnet werden. Diese Schwachstellen im Gesetz gilt es in der nächsten Legislatur zu beseitigen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der uns vorliegende Gesetzentwurf ist notwendig geworden, da sich der Bund nunmehr mit 40% an den Ausgaben beteiligt. In den Ausschussberatungen wird jedoch von Interesse sein, inwiefern es tatsächlich zu einer zusätzlichen Belastung der Landkreise und kreisfreien Städte durch den Vollzug des neuen Gesetzes kommen wird oder eben nicht. In der Antwort auf eine von mir am 04. Januar gestellten Kleinen Anfrage erläutert die Landesregierung, dass eine Umfrage bei den Kommunen einen finanziellen Mehrbedarf von mindestens 4,5 Mio. € ergeben hat. Im Vorwort des Gesetzentwurfs wird von einer jährlichen Mehrbelastung von ca. 300.000 € ausgegangen, die zudem über den neuen Verteilungsmechanismus fast vollständig abgefangen werden soll. Dies ist eine nicht unerhebliche Diskrepanz. Insofern bin ich durchaus auf die Argumente der Kommunalen Spitzenverbände in den Ausschussberatungen gespannt. Auch wird im Ausschuss über eine Alternative zu dem beabsichtigten Wegfall des Familienpasses zu diskutieren sein. Meine Fraktion wird der Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit  Mehr...

 
 

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26. Juni 2017

Gemeinsam gegen Kinderarmut

Großer Andrang beim Netzwerktreffen gegen Kinderarmut im Familienhaus Magdeburg

Die Arbeit im Netzwerk gegen Kinderarmut nimmt Fahrt auf! Am Wochenende kamen über 50 Vertreterinnen und Vertreter von rund 25 Organisationen, Verbänden und Parteien zusammen, um gemeinsam über Ursachen von Kinderarmut und Maßnahmen gegen diese erschütternde Ungerechtigkeit zu diskutieren. Den nötigen inhaltlichen Background lieferten die Fachreferate von Heinz Hilgers (Vorsitzender des Deutschen Kinderschutzbundes) und Prof. Michael Klundt (Prof. für Kinderpolitik und Armutsforschung).

Wir freuen uns über diese große Resonanz. Denn eins ist klar: Der Kampf Kinderarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der wir uns nur gemeinsam stellen können.

Weitere Meldungen
20. Juni 2017 Monika Hohmann/Reden/Kinder

Monika Hohmann zu TOP 2: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit fast nunmehr 4 Jahren ist das novellierte Kinderfördergesetz in Kraft. Ich kann mich nicht erinnern, dass ein anderes Gesetz bereits vor in Kraft treten und noch vier Jahre danach so kontrovers diskutiert wurde. Keiner, der an der Kita-Finanzierung Beteiligten ist zufrieden.... Mehr...

 
7. Juni 2017 Monika Hohmann/Kleine Anfrage/Kinder/Familien

Kindschaftssachen in Sachsen-Anhalt

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31. Mai 2017 Monika Hohmann/Thomas Lippmann/Presseerklärung/Kinder/Bildungspolitik

Kita kostenfrei - Unser Weg zu mehr Qualität in der Kinderbetreuung und zur Beitragsfreiheit für Eltern

Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni stellt die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt ihren Entwurf für ein neues Kinderförderungsgesetz (KiFöG) vor. Warum ein neues KiFöG? Die Fraktion DIE LINKE will gute Startchancen für alle Kinder unabhängig von Herkunft und Status der Eltern. Das bedeutet für uns mehr Qualität... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
19. April 2017 Monika Hohmann/Eva von Angern/Presseerklärung/Familien/Kinder/Jugend/Soziales

Strategische Netzwerkarbeit gegen Kinderarmut

Unter großer Beteiligung zahlreicher Vertreterinnen und Vertreter der Sozialverbände und Engagierter aus der Kinder- und Jugendarbeit fand heute im Magdeburger Landtag das Gründungstreffen für ein Netzwerk gegen Kinderarmut in Sachsen-Anhalt statt. Dazu erklären die gleichstellungspolitische Sprecherin Eva von Angern und die kinder- und... Mehr...

 
6. April 2017 Monika Hohmann/Reden/Familien/Soziales

Monika Hohmann zu TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsicherungsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen, zu Beginn meiner Rede möchte ich Ihnen einige aktuelle Zahlen näher bringen, um Sie für unser Anliegen zu sensibilisieren: Die Zahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften liegt im März 2017 in Sachsen- Anhalt bei 252.100. 16 Prozent aller Haushalte sind auf Leistungen... Mehr...