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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

27. September 2018 Monika Hohmann/Reden/Kinder

Monika Hohmann zu TOP 9: Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzeszur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen- Anhalt

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Sprichwort sagt: „Was lange währt, wird endlich gut“. Auf den vor uns liegenden Gesetzentwurf übertragen, trifft diese Aussage leider nicht zu. Für mich ist es schwer nachzuvollziehen, was Sie die ganzen Monate über getan haben? Es sollte ein, ich zitiere:“ … komplett neues Gesetz“ werden, so die Aussage von Herrn Szarata in der Landtagssitzung vom 26.10.2017. Wo ist denn nun das ganz neue Gesetz, mit den tollen Vorschlägen? Außer Spesen nichts gewesen. Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich näher auf einige Punkte des Gesetzentwurfes eingehe, möchte ich mich für die sehr ausführlichen Anlagen zum Entwurf bedanken. Sie sind sehr transparent und geben einen Überblick, wie das Ministerium zu denZahlen gekommen ist. Nun aber zum Inhalt. Positiv ist anzumerken, dass einige Streitpunkte aus dem jetzigen Gesetz geändert wurden. So ist es zu begrüßen, dass das Land und der örtliche Träger der Jugendhilfe sich an den steigenden Tarifen beteiligen. Weiterhin wurde wieder der alte Zustand hergestellt, wonach die Kostenbeiträge dort erhoben werden, wo auch das Kind betreut wird. Und letztendlich sind die Erweiterungen zum Mitspracherecht der Eltern ebenfalls hervorzuheben. Sehr geehrte Damen und Herren, leider hat es die Landesregierung nicht geschafft, die derzeit bestehenden Probleme des KiFöGs zu lösen. Aus meiner Sicht verschärfen sie sich noch. Die vorliegenden Evaluationsergebnisse zur Finanzierungssystematik sind in keinster Weise umgesetzt worden. Ein transparentes Finanzierungssystem wird es nicht geben, da die Kindpauschalen und ihr Berechnungsweg unverändert bleiben. Die Finanzierungsgemeinschaft wird nicht verschlankt, die Gemeinden bleiben weiterhin Defizitzahler. Zudem wird der 8-Stunden-Anspruch nicht nur zu neuer Benachteiligung und Chancenungleichheit für die Kinder führen, sondern es wird für die Kommunen ein Nachweiswesen entstehen, das nicht unbürokratisch und reibungsfrei verlaufen wird. Jüngste Berechnungen von Trägern legen dar, dass durch die Reduzierung des Ganztagsanspruches die gegenwärtigen Öffnungszeiten so nicht mehr realisierbar sind. Wenn sie dennoch daran festhalten, würde das gemeindliche Defizit als auch die Elternbeiträge steigen. Auch die Berechnung der 10 Krankheitstage sind vor Ort kaum spürbar. Wenn man bedenkt, dass in Sachsen- Anhalt 78% der beschäftigten Erzieherinnen in Teilzeit arbeiten, so muss man die Krankheitstage auch hier in Relation setzen. So wird eine Erzieherin im Schnitt mit ca. 15 Minuten täglich entlastet. Ein Hinweis sei mir an dieser Stelle noch erlaubt. Bitte rechnen Sie ihre Krankheitstage noch einmal nach. Sie haben bei Ihrer Berechnung die Krankheitstage auch für die Urlaubs- und Feiertage einbezogen. Falls Sie dennoch bei Ihrer Berechnung bleiben, erhalten die Erzieherinnen keine 10 Tage, sondern nur 8,5 Tage angerechnet. Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung möchte ab dem nächsten Jahr für ca. 11000 Kindern die Beiträge erstatten. Das sind 7,5 % aller Kinder in den Tageseinrichtungen. Das heißt für 92,5 % der Kinder müssen weiterhin Kostenbeiträge gezahlt werden. Hier hätten wir uns einen mutigeren Schritt gewünscht. Wie man es umsetzen kann, haben wir in unserem Gesetzentwurf, der mittlerweile über ein Jahr im Sozialausschuss vor sich hin schmort, aufgezeigt. Zusammenfassend kann ich nur sagen, leider ist es Ihnen im vorliegenden Entwurf nicht gelungen, die bestehenden Probleme zu lösen. Sie werden eher verschärft. Erzieherinnen erhalten keine dringend benötigten Vor- und Nachbereitungszeiten und Eltern werden nur marginal entlastet. Ich hoffe, dass wir in den Ausschüssen, noch einige positive Veränderungen erzielen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  Mehr...

 
 

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13. Dezember 2018

Haushalt 2019: LINKE Handschrift und LINKE Alternativen

DIE LINKE. Fraktion ist in den Haushalt 2019 mit umfangreichen Verbesserungsvorschlägen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Kommunen gestartet.

Den seit Jahren konsequent erhobenen Forderungen unserer Fraktion nach einem Ende der ruinösen Rotstiftpolitik konnte sich die Koalition wegen der längst spürbaren Konsequenzen nicht mehr völlig entziehen. So wurde auf unsere Initiative und Druck eine Wende in der Personalpolitik eingeschlagen, Verbesserungen in der Kultur- und Theaterlandschaft erreicht, der Hebammenfonds beschlossen und die Zuschüsse für die Universitätsklinika verdoppelt, wie unsere Finanzexpert*innen Kristin Heiß und Swen Knöchel und unser Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann im heutigen Pressegespräch erläuterten.

Noch nicht umgesetzt wurden unsere Anträge zum Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern, zum Stellenzuwachs im Bereich der Schulsozialarbeit, zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur und der Erhöhung der Lehramtsstudienplätze sowie das Investitionsprogramm für unsere Schwimmbäder.


Weitere Infos zu unseren Haushaltsforderungen finden Sie hier...

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23. November 2018 Monika Hohmann/Kleine Anfrage/Kinder

Entwicklung des Bedarfes an Kita-Plätzen

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23. November 2018 Monika Hohmann/Reden/Kinder

Monika Hohmann zu TOP 3: Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderfördergesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich könnte ich meine Rede, die ich zur Einbringung des Gesetzesentwurfes heute noch einmal halten. Trotz Anhörung im Fachausschuss und der Demonstration im Oktober hier auf dem Domplatz, kam es zu keiner substantiellen Veränderung im Gesetz. Das Gesetz, meine Damen und... Mehr...

 
22. November 2018 Monika Hohmann/Reden/Kinder/Jugend

Monika Hohmann zu TOP 22: Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von der Kostenheranziehung im Rahmen des SBG VIII befreien

Sehr geehrte Damen und Herren, versetzen Sie sich bitte in diesem Moment einmal zurück in Ihre Jugendzeit. Ein neuer Lebensabschnitt beginnt für Sie. Sie freuen sich auf Ihre Ausbildung und natürlich auch auf Ihr erstes eigenes verdientes Geld. Sie können jetzt selbst entscheiden, wofür sie es ausgeben oder aber auch sparen möchten. Sie treffen... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
18. Oktober 2018 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder

KiFöG-Novelle: Anzuhörende gegen 8-Stunden-Anspruch

Zur gestrigen Anhörung im Sozialausschuss zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Nahezu alle der gestern im Sozialausschuss geladenen Anzuhörenden sprachen sich u.a. gegen die geplante Einführung eines achtstündigen Rechtsanspruches für Kinder, deren Eltern z.B. arbeitslos... Mehr...

 
17. Oktober 2018 Monika Hohmann/Kleine Anfrage/Bildungspolitik/Personal

Lehrkräftesituation und Schulentwicklung im Landkreis Harz

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