Das krasse style-Element
 
6. Juni 2018

Sicherheit für alle statt bayerischer Verhältnisse! LINKE Alternativen zu Law and Order

Einladung zur Podiumsdiskussion am 6. Juni in Quedlinburg

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

21. März 2018 Thomas Lippmann/Monika Hohmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik

CDU und Minister Tullner wollen Schulgesetz durchpeitschen aber nicht beraten

Zu den in den Medien verbreiteten Behauptungen, im Bildungsausschuss am Freitag dieser Woche sollte die Schulgesetznovelle abschließend beraten werden, erklären die beiden Ausschussmitglieder und bildungspolitischen Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann und Monika Hohmann: „Von einem Ende der Beratungen am kommenden Freitag war im Bildungsausschuss zu keinem Zeitpunkt die Rede. Vielmehr haben zu vielen inhaltlichen Punkten überhaupt noch keine Beratungen stattgefunden. Diskutiert wurde bisher lediglich über die Vorhaben der Landesregierung, bei den Grundschulen demnächst Schulverbünde zuzulassen und den Vorbereitungsdienst für die Lehrerausbildung auch für Seiten- und Quereinsteiger zu öffnen. Für die Sitzung am Freitag sind entsprechend der Tagesordnung Beratungen zu den Themen Förderschulen, Schuleinzugsbereiche und Schulverweigerung vorgesehen. Damit ist die Themenpalette, die durch den Schulgesetzentwurf der Landesregierung selbst, aber auch durch umfangreiche Änderungsanträge der Fraktion die LINKE vorgelegt wurden, nicht einmal ansatzweise bearbeitet. Auch die vielen Hinweise aus der mehrstündigen Anhörung von mehr als 20 Fachverbänden und Organisationen aus dem Schulbereich haben in den Ausschussberatungen noch keine Beachtung erfahren. Angesprochen sind u.a. Fragen zur Schulsozialarbeit als Regelaufgabe, zur schulischen Drogenprävention, zur Bildung von Anfangsklassen, zur Ausgestaltung der verlässlichen Öffnungszeit an Grundschulen, zur Sicherung der 2. Fremdsprache an Schulen der Sekundarstufe I, zur Berufsorientierung durch verbindlich Praxistage, zu den Arbeitszeitregelungen der Lehrkräfte, zur Beteiligung des Landesschulbeirates bei Anhörungen und umfangreiche Regelungen zum Datenschutz. Wenn die CDU mit dem bisher äußerst dürftigen Inhalt jetzt den Sack zumachen will, hat das mit Beratungen zu einem wichtigen Gesetzesvorhaben nichts zu tun. Es zeigt lediglich die Ideenlosigkeit und das Desinteresse der CDU und ihres Bildungsministers an Fragen der Bildung in unserem Land. Was die Landesregierung bisher vorgelegt hat, ist eher peinlich und für die Entwicklung des Schulsystems ohne Bedeutung. Die Gesetzesänderungen der CDU werden im Schulsystem ohne jeden Widerhall bleiben und nichts verändern. Geändert werden müssen nach unserer Überzeugung die Regelungen zur Lehrkräftegewinnung und zur Finanzierung an den freien Schulen. Das hätte längst erledigt sein können und müssen. Denn dazu liegen dem Bildungsausschuss seit einem Jahr sowohl ein Gesetzentwurf der Fraktion die LINKE vor als auch die Forderung, ein Gutachten zur Personalkostenberechnung in Auftrag zu geben. Die Behandlung ist aber durch die CDU und Minister Tullner Monat für Monat abgesagt und verschleppt worden. Jetzt die ganze Novelle mit allen noch nicht behandelten inhaltlichen Fragen an die Finanzierung der freien Schulen zu hängen, ist im höchsten Maße unseriös. Die LINKE fordert Minister Tullner und die CDU auf, die Finanzierungregelungen für die freien Schulen von der Novelle abzukoppeln und diese möglichst zügig auf den Tisch zu legen. Denn dazu sind bis heute noch gar keine Vorstellungen bekannt. Für die Schulgesetznovelle insgesamt fordern die Mitglieder der LINKEN im Bildungsausschuss die Beratungszeit ein, die einem solchen Gesetzesvorhaben angemessen ist. Das ist bis zum Sommer nicht zu schaffen. Magdeburg, 21. März 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Monika Hohmann

20. April 2018

Demokratie endet nicht vor dem Werkstor

DIE Fraktion DIE LINKE. hat sich im April-Plenum für den Schutz und die Stärkung der Betriebsräte und mehr betriebliche Mitbestimmung eingesetzt.

„Betriebsräte sind erfolgreich. Dort, wo es sie gibt, sind die Entgelte höher, die Arbeitsbedingungen besser, die Arbeitsplätze sicherer und die Unternehmen sind wirtschaftlich erfolgreicher“, bringt es unser gewerkschaftspolitische Sprecher Andreas Höppner auf den Punkt.

Leider besteht nach wie vor eine deutliche Diskrepanz zwischen dem verbrieften Recht auf Mitbestimmung einerseits und der Realität: Betriebsräte oder Wahlvorstände werden häufig gezielt eingeschüchtert oder mit fadenscheinigen Begründungen gekündigt. Mit dem Antrag forderten wir, die Arbeitsbedingungen und den Schutz von Betriebsräten zu verbessern und die Bildung neuer Betriebsräte zu fördern.

Die Rede von Andreas Höppner Sie hier…

Den Antrag finden Sie hier…

Eine Übersicht mit weiteren parlamentarischen Initiativen der Linksfraktion finden Sie hier…

Weitere Meldungen
14. Mai 2018 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Familien

Tag der Kinderbetreuung 2018: Am 14. Mai ist es Zeit, Danke zu sagen

Zum Tag der Kinderbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohhmann: Mehr...

 
8. Mai 2018 Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Soziales

Chaos im Kinderfördergesetz bleibt

Die Regierungskoalition hat heute in der Kabinettspressekonferenz die Eckpunkte für ihr neues Kinderfördergesetz (KiföG) vorgestellt. Dazu erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Lange genug hatte die Landesregierung Zeit, nun soll das neue Kinderfördergesetz im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden. Dabei sind die... Mehr...

 
4. Mai 2018 Thomas Lippmann/Monika Hohmann/Presseerklärung/Bildungspolitik/Schulpolitik/Jugend/Kinder

Gewaltprävention an Schulen braucht Analyse und professionelle Unterstützung

Zu den Ergebnissen der bundesweiten Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) über die Ausmaße von Gewalt an Schulen speziell auch gegen Lehrerinnen und Lehrer hat die Fraktion DIE LINKE im heutigen Bildungsausschuss einen Selbstbefassungsantrag gestellt. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der Fraktion,... Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
20. April 2018 Monika Hohmann/Reden/Arbeitsmarkt/Soziales

Monika Hohmann zu TOP 16: Bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV: Gleichberechtigte Teilhabe sichern - Kinder- und Altersarmut vorbeugen

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es brauchte immerhin 15 Jahre bis zu der Erkenntnis, dass Hartz IV gescheitert ist. Die aktuellen Debatten im politischen und gesellschaftlichen Raum zeigen deutlich, dass ein dringender und notwendiger Handlungsbedarf besteht. Angestoßen wurde die Debatte vom Gesundheitsminister... Mehr...

 
22. März 2018 Thomas Lippmann/Monika Hohmann/Presseerklärung/Kinder/Bildungspolitik

Keine Kompromisse beim Ganztagsanspruch für alle Kinder – Elternbeiträge abschaffen!

Zur Ankündigung der CDU, auf eine baldmögliche Novelle des Kinderfördergesetzes zu drängen, um erneut den Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für alle Kinder zu beseitigen, erklären der Fraktionsvorsitzende und die kinderpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Thomas Lippmann und Monika Hohmann sowie die Vertreter des Bündnisses für... Mehr...