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Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

13. Februar 2018 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Migration und Asyl

Bilanz des Innenministers zeigt: Integration statt Abschiebung muss die Devise sein

In der heutigen Kabinettspressekonferenz hat Innenminister Holger Stahlknecht das Rückkehrmanagement des Landes sowie die Arbeit der Task Force Rückkehr bilanziert. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die Bilanz des Innenministers zeigt deutlich: Die pauschale Forderung nach mehr Abschiebungen, wie sie auch der Innenminister regelmäßig und gern in den Mund nimmt, ist nicht nur politisch falsch, sie geht auch völlig fehl. 78% der ausreisepflichtigen Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt kommen aus Ländern, in die faktisch nicht abgeschoben werden kann. Selbst wenn man es politisch richtig findet, Menschen abzuschieben, muss man doch anerkennen, dass diese Menschen hier sind, zum Teil sehr lange hier sind und auch hier bleiben werden. Dennoch haben sie mit befristeten Aufenthaltstiteln, bürokratischen Hürden und institutionalisiertem Ausschluss aus der Mehrheitsgesellschaft zu kämpfen. Die politische Aufgabe einer Landesregierung wäre deshalb, Integration zu fördern, diesen Menschen eine Perspektive zu geben und endlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen gerne in Sachsen-Anhalt leben, arbeiten und wirken können. Schule, Kita, die Anerkennung von Berufs- und Bildungsqualifikationen, die berufsspezifische Sprachvorbereitung und vieles mehr sind die auf der Hand liegenden Baustellen. Die Beseitigung von "Abschiebehindernissen" heißt im politischen Mainstream und in den Avancen der CDU nach Rechtsaußen nichts anderes als Ignoranz gegenüber den Fluchtursachen. Es heißt Deals eingehen, um Pässe zu beschaffen, es heißt Paktieren mit Diktaturen und es heißt Menschen ins Ungewisse zu verbannen. Statt also immer wieder pauschal die Forderung "Zahl der Abschiebungen verdoppeln" auszugeben, wäre endlich ein nachhaltiges Handeln der Landesregierung für Integration und die Wahrung der Menschenrechte angezeigt. Angesichts des jüngsten Versuches der CDU, an die AfD anzudocken und die normalsten Dinge der Welt – nämlich Respekt gegenüber Kleidungsregeln in Gotteshäusern - zu einem politischen Skandal zu machen, scheint das aber aussichtslos. Magdeburg, 12. Februar 2018  Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Migration und Asyl

18. Oktober 2018

Lebensperspektiven verbessern - demokratische Strukturen stärken.

Im Rahmen eines Pressegesprächs hat Thomas Lippmann Bilanz gezogen über unsere Schwerpunkte der ersten Hälfte der Wahlperiode.

Die Hälfte der Wahlperiode ist vorbei. Grund genug für eine Halbzeitbilanz. Während die Landesregierung keine Lösungen, sondern viel mehr neue Probleme schafft und das Regieren längst zum Selbstzweck geworden ist, haben wir viele wichtige Anstöße auf den Weg gebracht:

"Sei es der kontinuierliche Einsatz für die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, die Initiative für eine Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung oder die vielen eigenen Gesetzentwürfe, etwa zur Änderung des Kinderfördergesetzes, des Volksabstimmungsgesetzes, des Kommunalverfassungsgesetzes, des Schulgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes. Dabei stehen immer die spürbare Verbesserung der Lebensperspektiven der Bürger*innen und die Stärkung demokratischer Strukturen im Zentrum unserer Initiativen", so der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann.

Wir bleiben am Ball: Für ein Sachsen-Anhalt, in dem alle Menschen in Würde leben.

Die Pressemitteulung zum Pressegespräch finden Sie hier...

Weitere Meldungen
30. August 2018 Henriette Quade/Reden/Migration und Asyl/Inneres

Henriette Quade zu TOP 4: Abschiebungen konsequent durchführen - Syrien, Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festlegen

Anrede, Neben den Maghreb-Staaten und Georgien – die auch im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18. Juli benannt sind – will die AfD mit ihrem Antrag auch Syrien einfach per Landtagsbeschluss zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklären. Das ist fachlich so absurd, wie es politisch zynisch ist. Aber nun ja; es wundert einen bei der... Mehr...

 
30. Juli 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Migration und Asyl

Zuwanderung als Perspektive begreifen und nicht weiter als Bedrohung bekämpfen

Zum heute in der Mitteldeutschen Zeitung erschienenen Sommerinterview von Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die Äußerungen des Ministerpräsidenten zu aktuellen Erfordernissen in der Asyl- und Migrationsdebatte sind mehr als verstörend. Alle Grenzen schließen und schnellstmöglich alle zu uns... Mehr...

 
20. Juni 2018 Thomas Lippmann/Presseerklärung/Demokratie/Europapolitik/Migration und Asyl

Landesregierung und Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ohne Position im Asylrechtsstreit

Im Rahmen der ersten Regierungsbefragung im Landtag ist Ministerpräsident Haseloff auf direkte Nachfrage jede Antwort auf die Frage nach der Position der Landesregierung zum aktuellen Asylrechtsstreit schuldig geblieben. Die vielfachen Äußerungen von ihm selbst und einer ganzen Reihe seiner CDU-Minister in den Medien und sozialen Netzwerken hätten... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
8. März 2018 Henriette Quade/Reden/Migration und Asyl

Henriette Quade zu TOP 13: UNHCR-Aufruf folgen - Dublin-Überstellungen nach Ungarn aussetzen, Zweite Beratung

Anrede, Nichts, aber auch gar nichts an der Situation in Ungarn ist seit dem ich unseren Ursprungsantrag einbrachte besser geworden. Asylsuchende, die Rechte haben, werden interniert und an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert, sie werden inhaftiert obwohl sie keine Straftat begingen und Schutzbedürftige erhalten keinen Schutz. Dass war vor... Mehr...

 
21. Februar 2018 Wulf Gallert/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Migration und Asyl/Gegen Rechts

Wer gefährdet hier den sozialen Frieden?

Zu den jüngsten Äußerungen zur Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Stendal erklären die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade und der Abgeordnete im Wahlkreis Stendal Wulf Gallert: „Wenn Hardy Peter Güssau sich um den sozialen Frieden sorgt, sollte er es zunächst unterlassen, billige Abwehrreflexe zu bedienen, die suggerieren, durch... Mehr...