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7. Dezember 2017

Vertuschung und Fehlinformationen im Fall Oury Jalloh: Keding muss zurücktreten!

Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall Oury Jalloh fordert die Fraktion DIE LINKE umfassende Aufklärung und den Rücktritt der Justizministerin.

Der Fall Oury Jalloh sorgt seit einigen Monaten wieder für Aufsehen. Jetzt kam ans Tageslicht: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau hält es für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist fast 13 Jahre alt. Neu hingegen ist, dass ein Staatsanwalt sie für möglich hält. Dies wurde dem Rechtsausschuss nicht nur verschwiegen, ihm wurde eine völlig andere Darstellung des Sachverhalts aufgetischt. Für diese bewusste Fehlinformation trägt Justizministerin die Verantwortung, sie muss für sich die Konsequenz ziehen und zurücktreten.

Gleichzeitig braucht es eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller im Zusammenhang mit dem Tod Oury Jallohs stehenden Fragen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission und endlich juristische Aufklärung.


Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung von Henriette Quade und Thomas Lippmann: hier...

Weitere Meldungen
8. Dezember 2017 Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Nicht viel Neues zum Fall Oury Jalloh im Rechtsausschuss - Kritik der LINKEN bleibt bestehen

Nach der heutigen, mit viel Spannung erwarteten Sitzung des Rechtsausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Auch heute hat sich der Rechtsausschuss mit der aktuellen Berichterstattung im Fall Oury Jalloh befasst. Viel Neues gab es dabei nicht: Akteneinsicht wird unverzüglich gewährt und wir gehen davon aus, dass... Mehr...

 
7. Dezember 2017 Thomas Lippmann/Henriette Quade/Presseerklärung/Inneres/Rechtspolitik/Migration und Asyl

Aufklärung ist notwendig - Ministerin Keding muss zurücktreten, um den Weg frei zu machen

Zu den aktuellen Medienberichten im Fall Oury Jalloh erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: „Laut Bericht der MZ hielt es der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. ... Mehr...

 
24. November 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Migration und Asyl/Rechtspolitik

Henriette Quade zu TOP 19: Mögliche Wende im Todesfall des Asylbewerbers Oury Jalloh bedarf juristischer und parlamentarischer Klärung

Warum ist es notwendig, heute erneut über den Tod Oury Jallohs und über die juristische und politische Aufarbeitung hier im Landtag zu reden? Was ist also neu? Das ist eine berechtigte Frage, denn schließlich ist das einzige was seitens des Justizministeriums zu der Berichtserstattung des Monitor-Teams und anderer, die Zugriff auf die Akten der... Mehr...

 
Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
28. September 2017 Henriette Quade/Reden/Migration und Asyl/Inneres

Henriette Quade zu TOP 13: Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden

Anrede, „Bei einem Vorfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, sollte den Interessen der Familie des Verstorbenen seitens des Staates der höchste Respekt und Rücksichtnahme entgegengebracht werden. Grundsätzlich sollte der Staat für die Familie arbeiten und deshalb offene und ehrliche Untersuchungen aller in diesem Fall bekannten Fakten und... Mehr...

 
18. September 2017 Kleine Anfrage/Henriette Quade/Migration und Asyl

Zur zwangsweisen Rückführung (Abschiebung) von Personen ausländischer Herkunft und zur Situation der Abschiebungshaft in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017

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