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Zur Zeit wird gefiltert nach: Menschen mit Behinderungen

29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
29. September 2017 Dagmar Zoschke/Reden/Gleichstellungspolitik/Gesundheit/Menschen mit Behinderungen

Dagmar Zoschke zu TOP 32: TOP 32 Barrierefreiheit in Sachsen- Anhalt weiter voranbringen – Wettbewerb „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“ neu gestalten / Schaffung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit in Sachsen- Anhalt

Anrede, beide eingereichten Anträge sind das Ergebnis eines im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration geführten Fachgespräches zur aktuellen Situation des Landeskompetenzzentrums für ein Barrierefreies Sachsen-Anhalt. Für uns alle zur Erinnerung: vor einigen Jahren erhielten die Vereine „Selbstbestimmt Leben in Sachsen-Anhalt“ e.V.; die... Mehr...

 
28. September 2017 Dagmar Zoschke/Reden/Gesundheit/Gleichstellungspolitik/Menschen mit Behinderungen

Dagmar Zoschke zu TOP TOP 15: Bundesteilhabegesetz im Sinne der Menschen mit Behinderungen umsetzen. Mitbestimmung garantieren. Selbstbestimmung fördern

Anrede, wir haben uns hier im Plenum bereits mehrmals mit dem Bundesteilhabegesetz beschäftigt, unsere Wertung des Gesetzes ist ihnen bekannt, deshalb muss ich sie an dieser Stelle nicht wiederholen. Der uns vorliegende Antrag beschäftigt sich mit Teilen des Gestaltungsspielraumes des Landes in Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Dazu... Mehr...

 
25. September 2017 Kleine Anfrage/Dagmar Zoschke/Menschen mit Behinderungen

Differenz zwischen der Zahl der Anspruchsberechtigten und der tatsächlichen Empfänger*innen des Gehörlosengeldes

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
19. Mai 2017 Dagmar Zoschke/Monika Hohmann/Kleine Anfrage/Kinder/Familien/Menschen mit Behinderungen

Abzweigung von Kindergeld für erwachsene Kinder mit Behinderung in Sachsen-Anhalt

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4. Mai 2017 Dagmar Zoschke/Reden/Gleichstellungspolitik/Menschen mit Behinderungen

Dagmar Zoschke zu TOP 4: Zwischenbilanz zur Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt

Der Auftrag des Antrages ist formuliert und bezieht sich auf das Behindertengleichstellungsgesetz und den Landesaktionsplan. Aus unserer Sicht greift der Antragsinhalt allerdings nicht auf das bereits Vorhandene zurück, aus diesem Grund auch unser Änderungsantrag. Ja, eine Zwischenbilanz ist dringend notwendig, dieses Anliegen tragen wir... Mehr...