Das krasse style-Element
 

Fachgespräch zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes am 4. Dezember 2017

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

13. Dezember 2016 Presseerklärung/Medien/Dr. Thomas Drzisga

Rundfunkbeiträge stabil halten – MDR-Staatsvertrag novellieren

Auskömmlich Finanzierung und Staatsferne sind wesentlich Elemente für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher bringt die Fraktion DIE LINKE in die bevorstehende Landtagssitzung den Antrag Rundfunkbeiträge stabil halten – MDR-Staatsvertrag novellieren (Drs. 7/697) ein. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten eine Beitragssenkung angesichts bestehender Überschüsse bei den Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen zurückgewiesen, und die Fraktion begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Damit einhergehend ist allerdings die Transparenz bei der Entwicklung und dem Finanzgebaren der Rundfunkanstalten zu erhöhen, so soll der Landtag über Kostenentwicklungen und deren Ursachen informiert werden. Dabei sind auch Einsparpotentiale im Blick zu behalten, um die Stabilität des Rundfunkbeitrages auch künftig gewährleisten zu können. Im Einklang damit ist es der Fraktion wichtig, Qualität und Ausstrahlungskraft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Bestandteil des demokratischen Gemeinwesens weiter zu verbessern. In diesem Sinne ist eine Novellierung des MDR-Staatsvertrages gemeinsam mit Sachsen und Thüringen anzustreben. In deren Rahmen ist es erforderlich, das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ZDF-Staatsvertrag zwingend für die künftige Gremienbesetzung beim MDR zu berücksichtigen, um die gebotene Staatsferne zu gewährleisten. Allen Bestrebungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen oder gar vollends in Frage zu stellen, erteilt die Fraktion eine klare Absage. Magdeburg, 13. Dezember 2016 Dr. Thomas Drzisga Pressesprecher  Mehr...

 
 

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7. Dezember 2017

Vertuschung und Fehlinformationen im Fall Oury Jalloh: Keding muss zurücktreten!

Nach Bekanntwerden neuer Details im Fall Oury Jalloh fordert die Fraktion DIE LINKE umfassende Aufklärung und den Rücktritt der Justizministerin.

Der Fall Oury Jalloh sorgt seit einigen Monaten wieder für Aufsehen. Jetzt kam ans Tageslicht: Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau hält es für möglich, dass Oury Jalloh angezündet wurde, um weitere Todesfälle in Polizeigewahrsam in Dessau zu vertuschen. Die These selbst ist fast 13 Jahre alt. Neu hingegen ist, dass ein Staatsanwalt sie für möglich hält. Dies wurde dem Rechtsausschuss nicht nur verschwiegen, ihm wurde eine völlig andere Darstellung des Sachverhalts aufgetischt. Für diese bewusste Fehlinformation trägt Justizministerin die Verantwortung, sie muss für sich die Konsequenz ziehen und zurücktreten.

Gleichzeitig braucht es eine unabhängige und umfassende Untersuchung aller im Zusammenhang mit dem Tod Oury Jallohs stehenden Fragen durch eine unabhängige internationale Expertenkommission und endlich juristische Aufklärung.


Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung von Henriette Quade und Thomas Lippmann: hier...

Weitere Meldungen
26. Oktober 2017 Stefan Gebhardt/Reden/Medien

Stefan Gebhardt zu TOP 2: Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Anrede, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist regelmäßig Thema im Landtag und zwar mit allem was dazugehört. In gewisser Regelmäßigkeit besprechen und beschließen wir hier die Höhe des Rundfunkbeitrags, die Barrierefreiheit, die Rundfunkstaatsverträge mit ihren Programmaufträgen an die öffentlich-rechtlichen Anstalten oder wir befassen uns mit... Mehr...

 
17. Oktober 2017 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Medien

Wer sich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk vergreift, vergreift sich an der Demokratie

Zum heutigen MZ-Interview von Staatsminister Robra, in dem er die Abschaffung der ARD gefordert hat, erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: "Rainer Robras Vorschläge sind nicht neu. Schon 1995 hat Kurt Biedenkopf die Abschaffung des ERSTEN gefordert und auch Helmut Kohl stellte sich in seiner Zeit als Kanzler immer klar auf... Mehr...

 
17. Oktober 2017 Anträge/Medien

Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
16. Dezember 2016 Reden/Medien/Stefan Gebhardt

Stefan Gebhardt zu TOP 03: Kündigung der Rundfunkstaatsverträge

Das schöne ist, dass wir unsere medienpolitische Debatte vorgestern hier geführt haben, und ich glaube, dass wir gemeinsam einen sehr guten Beschluss gefasst haben. Wir haben uns dafür aus gesprochen, dass der MDR-Staatsvertrag novelliert und nicht abgeschafft werden soll, und damit hat sich das Ansinnen der AfD eigentlich erledigt.Ja, eine... Mehr...

 
14. Dezember 2016 Reden/Medien/Stefan Gebhardt

Stefan Gebhardt zu TOP 13: Rundfunkbeiträge stabil halten – MDR-Staatsvertrag novellieren

Die Fraktion DIE LINKE stellt einen Antrag, der die Ausgestaltung und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Inhalt hat. Zum einen geht es um die Entwicklung der Rundfunkbeiträge und zum anderen um die Weiterentwicklung des Mitteldeutschen Rundfunks.Zu den Rundfunkbeiträgen. Bekanntermaßen fand vor wenigen Jahren eine... Mehr...