Stellenauschreibung Fraktionsgeschäftsführer/in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

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Das krasse style-Element
 
28. August 2018

Einladung zum Politischen Sommerempfang

Einladung zum Politischen Sommerempfang am 28.08.2018, 18 Uhr, im Magdeburger "Mückenwirt"!

 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

10. März 2017 Stefan Gebhardt/Reden/Medien

Stefan Gebhardt zu TOP 18: Entsendung einer Vertretung aus dem Land Sachsen-Anhalt in den ZDF-Fernsehrat

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Herr Robra, unser Staatsminister ist für die Landtagssitzung gestern und heute entschuldigt, weil er beim ZDF-Fernsehrat weilt. Wir wollen mit unserem Antrag unter anderem erreichen, dass er nicht mehr alleine hinfahren muss, sondern dass er tatkräftige Unterstützung aus Sachsen-Anhalt bekommt und dass der Sitz, der Sachsen-Anhalt im ZDF-Fernsehrat zusteht, auch endlich besetzt wird. Das ist der Hintergrund für unseren Antrag, der Ihnen, meine Damen und Herren, vorliegt. Lassen Sie mich kurz etwas zur Genesis sagen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode hier mehrfach über die Konsequenzen des ZDF-Staatsvertrags diskutiert. Es gab im Jahr 2014 ein Verfassungsgerichtsurteil, in dem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das Aufsichtsgremium beim ZDF, der Fernsehrat, nicht verfassungskonform zusammengesetzt ist. Das Verfassungsgericht hat klar gesagt, dass die Staatsferne mit der alten Zusammensetzung nicht gewährleistet ist. Es hat dort ein klares Quorum festgelegt, wie viele staatsferne und staatsnahe Personen darin sitzen dürfen. Danach wurde der ZDF-Staatsvertrag novelliert. Er hat seitdem 60 Mitglieder. Man hat die Anzahl der sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen erhöht. Seitdem der neue ZDF-Staatsvertrag gilt, soll Sachsen-Anhalt aus dem Bereich Brauchtum und Heimatpflege einen Vertreter oder eine Vertreterin entsenden. Bereits vor der Landtagswahl hat der damalige Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats den Landtag von Sachsen-Anhalt davon in Kenntnis gesetzt und erstmals darum gebeten, dass der Landtag bis zum 4. April 2016 die entsendungsberechtigte Person per Landtagsbeschluss bestimmen soll. Dazu wurde ihm seinerzeit vom damaligen Präsidenten mitgeteilt, dass bei uns die Landtagswahl ansteht und dass man das deshalb etwas später tun wird. Der Landtag müsse sich erst konstituieren. Aber dann werde man zeitnah eine Lösung präsentieren und einen Vertreter oder eine Vertreterin in den ZDF-Fernsehrat entsenden. Es folgte: nichts. Bisher gab es in der Koalition keine Einigung. Insofern gab es ein weiteres Schreiben vom ZDF-Fernsehrat, was denn nun mit der Entsendung sei. Aber es tat sich wieder nichts. Am 14. April letzten Jahres wurden wiederum alle Fraktionen angeschrieben. Ihnen wurde mitgeteilt, dass sich drei Organisationen für diesen Bereich beworben haben, nämlich der Museumsverband, der Landesheimatbund und das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie. Letzteres scheidet aus unserer Sicht aus, weil ein Landesamt keine staatsferne Organisation darstellt. Also haben wir die Wahl zwischen den beiden verbliebenen Verbänden, die sich beworben haben, dem Museumsverband Sachsen-Anhalt und dem Landesheimatbund. Ich möchte für meine Fraktion klar sagen: Wir können mit beiden Verbänden sehr gut leben. Uns ist nur wichtig, dass der Sitz für Sachsen-Anhalt im ZDF-Fernsehrat endlich besetzt wird und dass die Stimme von Sachsen-Anhalt auch dort wahrnehmbar ist. Nichtsdestotrotz haben wir uns entschieden - einen Verband von beiden muss man ja aussuchen und vorschlagen -, den Museumsverband vorzuschlagen. Aber wie gesagt: Wenn es den Vorschlag von der Koalition geben würde, den Landesheimatbund vorzuschlagen, dann würden wir uns auch dem nicht verschließen. Der ZDF-Fernsehrat ist ein wichtiges Gremium. Dabei geht es um die Programmbeobachtung und um die Programmkontrolle. Es geht um die Wahl des Intendanten. Es geht um die Verabschiedung von Haushaltsplänen. Es geht auch darum, eine Stimme für Sachsen-Anhalt im ZDF-Fernsehrat zu erheben, wenn es darum geht, über Sachsen-Anhalt auch im ZDF ordentlich zu berichten. Das wird leider im Moment nur von unserem Staatsminister Herrn Robra wahrgenommen. Wir wollen auch vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils, dass die gesellschaftlich relevante Organisation für Sachsen-Anhalt endlich nominiert wird. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ war in dieser Woche auch einiges dazu zu lesen. Der Landesheimatbund hat sich hierzu auch geäußert; ich möchte das kurz zitieren. Der Landesheimatbund sagte wortwörtlich: „Das geht ganz klar zulasten von Sachsen-Anhalt. Das erweckt bundesweit den Anschein, als ob es hier im Bereich Heimat und Brauchtum keine kompetenten Vertreter gibt.“ Diese Auffassung des Landesheimatbundes können wir teilen. Wir können uns auch der Kritik des Regierungssprechers Herrn Schuppe anschließen, der sagte: „Das, was die Koalition hier abliefert, ist eine peinliche Situation.“ Wenn man allerdings schon innerhalb der eigenen Koalition so miteinander redet, müsste man doch eigentlich geneigt sein, bei einer solchen Entscheidung schnell zu Potte zu kommen. Unsere Bitte an die Koalitionäre ist: Kommt einfach aus der Hüfte, entscheidet euch für einen von den beiden Verbänden! Wir stehen, egal wie die Entscheidung ausgeht, an Ihrer Seite. Denn die peinliche Situation, wie sie der Regierungssprecher zu Recht beschrieben hat, muss endlich beendet werden. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.  Mehr...

 
 

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22. Juni 2018

Gleichstellung von Männern und Frauen ist Querschnittsaufgabe und zentrale Herausforderung

In einem Pressegespräch haben Eva von Angern und Thomas Lippmann die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage und unsere gleichstellungspolitischen Forderungen der Öffentlichkeit vorgestellt.

Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit ist ein linkes Kernthema, das von unserer Fraktion gelebt und ressortübergreifend bearbeitet wird. Ein Blick in den parlamentarischen Betrieb Sachsen-Anhalts offenbart, dass dies auch bitter nötig ist: Der Landtag Sachsen-Anhalt ist beim Frauenanteil unter den Abgeordneten im Bundesvergleich Schlusslicht. Mit neun weiblichen Abgeordneten stellt unsere Fraktion fast die Hälfte aller weiblichen Abgeordneten insgesamt. Unter 87 Abgeordneten sind derzeit nur 19 Frauen. Das verändert das politische Klima und erschwert das geschlechtergerechte Agenda-Setting.

Die Antwort auf unsere Große Anfrage bestätigt: Das im Grundgesetz verankerte Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau stagniert in Sachsen-Anhalt.

In den kommenden Wochen und Monaten werden wir das umfangreiche Datenmaterial in den von uns abgefragten Themenfeldern Arbeitsmarkt, Frauen im Ehrenamt, Gesundheit, Bildung, Gewalterfahrung, Beratungslandschaft, SeniorInnen, Partizipation, Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Frauen im Strafvollzug, Digitalisierung und Wirtschaft für weitere parlamentarische Initiativen aufarbeiten.

Einige wichtige Zahlen und Daten aus den Bereichen Bildung/Ausbildung/Beruf und Arbeitsmarkt haben wir bereits hier ausgewertet. 

Weitere Meldungen
14. Juni 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Medien

Begrüßenswerter Kompromiss im Sinne der Gebührenzahler*innen

Zu den Meldungen, dass die Ministerpräsidentenkonferenz einen Durchbruch im Ringen um die Reform des Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erreicht hat, erklärt der medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „Die Einigung, die auf der Ministerpräsidentenkonferenz erzielt wurde, ist zu begrüßen. Es herrscht nun Klarheit... Mehr...

 
18. Mai 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Medien

Qualitativ hochwerte Programmangebote brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung

Auf Veranlassung der Fraktion DIE LINKE fand heute ein Fachgespräch mit Vertretern und Vertreterinnen von ARD, ZDF und MDR im Ausschuss für Bundes- und Europangelegenheiten sowie Medien zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks statt. Dazu erklärt Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von... Mehr...

 
20. April 2018 Stefan Gebhardt/Presseerklärung/Medien

Forderungen nach Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen auch untersetzt werden

Vor dem Hintergrund, dass die Rundfunkkommission der Länder von ARD und ZDF bis zu diesem Freitag eine Stellungnahme zu weiteren Einsparungen der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert hat, fordert der medienpolitische Sprecher der CDU, Markus Kurze, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, über Strukturveränderungen nachzudenken.... Mehr...

 
Fraktion im Bild
410115
Presseerklärungen
28. September 2017 Henriette Quade/Reden/Inneres/Medien/Gegen Rechts

Henriette Quade zu TOP 12: Extremistische Strukturen bekämpfen - Kriminellen Recherchenetzwerken das Handwerk legen

Anrede, die AfD nutzt also die Vorlage, die Innenminister de Mazière ihr und anderen Nazis mit dem Verbot von Linksunten.Indymedia als „terroristische Vereinigung“ im Wahlkampf geliefert hat und will ihre Diffarmierungskampagne fortsetzen. Ich will mich an der Stelle gar nicht damit aufhalten, der Frage nachzugehen, wie rechtmäßig das Verbot... Mehr...

 
6. April 2017 Stefan Gebhardt/Reden/Medien

Stefan Gebhardt zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zum zwanzifsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Der 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst sich im Wesentlichen mit drei Dingen. Zum einen geht es um technische Änderungen, was die Programme des Deutschlandradios betrifft. Hier geht es um Anpassungen und Änderungen von Programmnamen. Dies ist definitiv nicht so spannend und kann in unserer Debatte vernachlässigt werden. Deutlich... Mehr...