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Aus dem Solidarfonds

27. Oktober 2016 Reden/Polizei/Personal/Matthias Höhn

Matthias Höhn zu TOP 03: Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz – WachPolG)

Wenn es ein zentrales und richtungsweisendes Projekt der letzten beiden Landesregierungen, also in den letzten zehn Jahren gegeben hat, dann war es das Projekt des Personalabbaus. Es bleibt bis heute bemerkenswert, dass ein Projekt mit dem Titel „Abbau“ die Politik über zehn Jahre bestimmt hat. Es gab über dieses Personalentwicklungskonzept, wie es vom damaligen Finanzminister und von der Landesregierung immer genannt worden ist, über viele Jahre kontroverse Diskussionen. Ich glaube, man kann rückblickend sagen, dass sehr bald über die unterschiedlichen Fachressorts hinweg - es betraf ja nicht nur das Thema Landespolizei - die Fachleute auch in einem großen Teil der Fraktionen sehr schnell der Meinung waren, dass dieses Personalentwicklungskonzept so nicht umsetzbar ist. Trotzdem ist es bis zuletzt bei diesen Zahlen geblieben. Das Problem ist - deswegen muss man es am Anfang benennen -, dass wir jetzt die Folgen dieser zehnjährigen Politik miteinander auszubaden haben. Das ist auch der Grund dafür, dass wir jetzt über solche Hilfskonstruktionen - nichts anderes ist es - überhaupt diskutieren müssen. Wenn Sie sich als SPD-Fraktion bestätigt sehen, dann will und muss ich Ihnen sagen, wenn wir im Jahr 2016 überhaupt über das Thema Wachpolizei und über eine vorübergehende Lösung reden müssen, um Lücken zu schließen und um den Bedarf halbwegs zu decken, dann haben Sie als SPD-Fraktion daran eine gehörige Aktie. Es ist aber auch deutlich geworden - auch darauf muss hingewiesen werden, das hat durchaus mit dem Begriff Hilfskonstruktion zu tun -, dass wir nicht umhin kommen und dass es höchste Zeit ist - ich gehe davon aus, dass wir, dass alle Fraktionen gemeinsam diese Frage spätestens zu den Haushaltsberatungen auf dem Tisch haben werden -, dass wir ein grundsätzliches Umsteuern in der Personalpolitik in diesem Land betreiben. Wir brauchen verlässliche und höhere Einstellungszahlen bei der Landespolizei und in anderen Bereichen auch. Die Haushaltsberatungen werden dies beweisen müssen. Erst dann wird bewiesen werden, ob wir von einer dauerhaften Lösung wie in anderen Bundesländern sprechen, worauf Sie hingewiesen haben, oder eben nicht. Was den vorgelegten Gesetzentwurf betrifft, will ich nicht verschweigen, dass er durchaus die Möglichkeit schaffen kann, in einem sehr begrenzten Maße - ich glaube aber auch, dass dem Minister sehr klar ist, dass wir hier über sehr begrenzte Dinge reden - Entlastung zu schaffen. In der Summe reden wir über 100 Personen, die hierfür geplant sind.Ich will darauf hinweisen, dass durch meine Fraktion im Januar 2016 - der Januar hat eben schon einmal eine Rolle gespielt; es war damals offensichtlich eine bewegte Sitzung - schon einmal ein Antrag eingebracht wurde, der auch ein Stück weit Reaktion auf die damalige Ankündigung der Landesregierung zum Thema Wachpolizei bzw. Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten war. Den Weg der Ministerverordnung haben wir damals sehr deutlich kritisiert. Meine Fraktion hat damals schon vorgeschlagen, sehr kurzfristig 300 verbeamtete Polizistinnen und Polizisten - es ist mir wichtig, das zu betonen: verbeamtete Polizistinnen und Polizisten, denn wir reden beim Gesetzentwurf über Angestelltenverhältnisse - in der Besoldungsgruppe A 5 einzustellen und für einfache polizeiliche Aufgaben vorzusehen. Auch damals haben wir schon darüber gesprochen, diesen Polizistinnen und Polizisten danach, nach einer entsprechenden Qualifizierung, natürlich auch eine Perspektive für die Laufbahngruppe 1 zu geben. Ich erwähne das, weil wir wiederum zehn Monate versäumt haben. Wir hätten damals schon einen deutlichen Schritt weiterkommen können. Das Haus hat den Antrag damals mit Mehrheit abgelehnt. Es besteht in der Tat Handlungsbedarf. Das ist unstrittig. Es geht um die Aufgabenerfüllung der Polizei und um ihre Präsenz in der Fläche und vor Ort. Es geht natürlich auch um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und es geht auch und vor allem um die Arbeitsbedingungen und um die Arbeitsbelastung der Polizistinnen und Polizisten bei uns in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen qualifiziertes und vollumfänglich ausgebildetes Personal in unserer Landespolizei. Das wird die Zielstellung sein. Die Wachpolizei ist und bleibt eine Hilfskonstruktion. Wir haben erhebliche Skepsis, was den Gesetzentwurf betrifft, werden der Überweisung allerdings zustimmen und uns im Ausschuss selbstverständlich an der Debatte beteiligen. Mehr...

 
 

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29. September 2017

Aufklärung im Fall Oury Jalloh

Die Innenexpertin Henriette Quade fordert die Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Gutachtens zu den Todesumständen im Fall Oury Jalloh

"Ein Mensch ist in staatlicher Obhut gestorben. Staatliche Stellen, Sicherheitsbehörden haben aktiv vertuscht und Aufklärung unmöglich gemacht - Staat und Politik stehen in der Pflicht, alles, aber auch wirklich alles zu tun, was zur Aufklärung nötig und möglich ist. Und es sind eben nicht nur die Fragen des Falls Oury Jalloh, die eine Antwort verlangen. Es ist auch eine ganz grundsätzliche Frage des Rechtsstaates, es ist die Frage, ob Rassismus und massive Verstöße gegen geltendes Recht bei der Polizei ungesühnt bleiben."

Mit diesen Worten hat die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade in einer bewegenden Rede im Landtag Veröffentlichung der Ergebnisse des neuen Brandgutachtens im Todesfall Oury Jalloh gefordert.

Die Rede von Henriette Quade finden Sie hier...

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier...

Eine Übersicht zu den parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. in der aktuellen Landtagssitzung finden Sie hier...

Weitere Meldungen
31. Juli 2017 Matthias Höhn/Presseerklärung/Polizei/Inneres

Weitere Zeitverzögerungen bei Sanierung der Polizeidirektion Nord nicht hinnehmbar

Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über eine Kostenexplosion bei der Sanierung der Polizeidirektion Nord in Magdeburg erklärt der Sprecher für Polizeipersonal Matthias Höhn: "Die Forderungen der CDU-Politikerin Eva Feußner „alles nochmal auf den Prüfstand zu stellen“ bzw. nach einem „Neubau auf der grünen Wiese“... Mehr...

 
26. Juli 2017 Kleine Anfrage/Matthias Höhn/Polizei/Personal

Verlängerung der Lebensarbeitszeit

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25. Juli 2017 Kleine Anfrage/Matthias Höhn/Polizei

Verpflegungspauschale für Polizistinnen und Polizisten bei Übungen und im Einsatz

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
3. Februar 2017 Matthias Höhn/Reden/Inneres

Matthias Höhn zu TOP 6a: Aktuelle Debatte "Starker und wehrhafter Rechtsstaat ist Antwort auf die terroristische Bedrohung"

Anrede, Wir werden unsere Art zu leben von Terroristen nicht zerstören lassen. Diese Aussage hört man oft nach den schrecklichen Anschlägen unserer Zeit. Dieser Satz soll doch sagen, dass wir unsere Freiheit, unsere Werte nicht aufgeben werden. Also auch das beibehalten, was wir unter freier politischer Meinungsäußerung und freier Debatte... Mehr...

 
14. Dezember 2016 Reden/Polizei/Matthias Höhn

Matthias Höhn zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz – WachPolG)

Der Gesetzentwurf war bei der Einbringung kein gesetzgeberisches Highlight und er ist es auch bei der Verabschiedung nicht; vielmehr ist und bleibt er ein Notnagel. So sollten wir ihn auch verstehen. Wenn ich die Koalition richtig verstanden habe, ist das aber auch allen sehr wohl bewusst.Ich habe bei der Einbringung schon darauf hingewiesen, dass... Mehr...