Stellenauschreibung Fraktionsgeschäftsführer/in

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2018 am Dienstort Magdeburg eine/n Fraktionsgeschäftsführer/in

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Das krasse style-Element
 
 

Videoclip: "Mindesthonorar - Ausweg aus der Armutsfalle?!

 

Aus dem Solidarfonds

14. Dezember 2016 Reden/Polizei/Matthias Höhn

Matthias Höhn zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz – WachPolG)

Der Gesetzentwurf war bei der Einbringung kein gesetzgeberisches Highlight und er ist es auch bei der Verabschiedung nicht; vielmehr ist und bleibt er ein Notnagel. So sollten wir ihn auch verstehen. Wenn ich die Koalition richtig verstanden habe, ist das aber auch allen sehr wohl bewusst.Ich habe bei der Einbringung schon darauf hingewiesen, dass wir erhebliche Skepsis haben, was das eine oder andere in diesem Gesetzentwurf betrifft. Positiv ist sicherlich anzumerken, dass wir damit jetzt eine gesetzliche Basis schaffen. Das Ganze ist über den Weg einer Ministerverordnung mit den Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten auf den Weg gebracht worden - ein Weg, den wir damals sehr deutlich kritisiert haben. Wir hatten im Landtag einen anderen Weg vorgeschlagen. Für mich bzw. für meine Fraktion bleibt wichtig festzuhalten, dass wir nicht nur in den laufenden Haushaltsberatungen, sondern beständig über den Zeitraum, in dem dieses Gesetz gelten soll, darauf achten, dass die Zahl der Wachpolizistinnen und Wachpolizisten nicht auf den Einstellungskorridor der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten insgesamt angerechnet wird. Herr Erben ist schon darauf eingegangen: Das kann kein Ersatz für eine vollwertig ausgebildete Polizei in diesem Land, sondern ist ein Notbehelf.Uns ist wichtig - deswegen können wir uns heute bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf letztlich der Stimme enthalten und sind nicht zu einer Ablehnung gekommen -: Es ist ein befristetes Gesetz und endet im Jahr 2019. Daher werden wir, wie im Ausschuss schon, den Antrag der AfD ablehnen, daraus eine Dauerlösung für unser Bundesland zu machen. Wir bleiben dabei: Wenn überhaupt, dann ist es ein Notbehelf, um die Personalpolitik der letzten Jahre, die wir immer kritisiert haben, jetzt Stück für Stück zu korrigieren. Wir wollen keine Billigpolizei auf Dauer, sondern wir wollen eine gut ausgebildete und ausreichend ausgestattete Polizei in diesem Land. Mehr...

 
 

Zur Zeit wird gefiltert nach: Matthias Höhn

22. Juni 2018

Gesundheit ist Menschenrecht

Unsere Fraktion hat im Juni-Plenum eine Enquete-Kommission für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt beantragt.

Der Personalmangel in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Die Skandale in den Ameos-Kliniken sind die unmittelbare Konsequenz daraus.

Um die medizinische Versorgung künftig umfassend und nachhaltig zu gewährleisten, ist eine gründliche Analyse der Probleme und die Erarbeitung wirksamer Strategien unter Beteiligung von Expert*innen, Praktiker*innen und Betroffenen erforderlich. Deshalb haben wir in der vergangenen Landtagssitzung die Einsetzung einer Enquete-Kommission beantragt, die sich genau dieser Aufgabe widmen soll.

Die Enquete-Kommission soll dem dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie die Gesundheitsversorgung – insbesondere in den Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt - künftig personell, sächlich, finanziell, flächendeckend, qualitativ hochwertig und nachhaltig realisiert werden kann, sodass allen Bürger*innen – ob im urbanen oder ländlichen Raum – eine vollumfängliche medizinische Versorgung bzw. Notfallversorgung garantiert werden kann.

Weiterführende Informationen finden Sie hier...

Informationen zu weiteren parlamentarischen Initiativen der 24. Sitzungsperiode finden Sie hier...

Weitere Meldungen
17. Oktober 2017 Henriette Quade/Matthias Höhn/Kleine Anfrage/Inneres/Datenschutz

Einträge in landesweite Datensammlungen des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt

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31. Juli 2017 Matthias Höhn/Presseerklärung/Polizei/Inneres

Weitere Zeitverzögerungen bei Sanierung der Polizeidirektion Nord nicht hinnehmbar

Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über eine Kostenexplosion bei der Sanierung der Polizeidirektion Nord in Magdeburg erklärt der Sprecher für Polizeipersonal Matthias Höhn: "Die Forderungen der CDU-Politikerin Eva Feußner „alles nochmal auf den Prüfstand zu stellen“ bzw. nach einem „Neubau auf der grünen Wiese“... Mehr...

 
26. Juli 2017 Kleine Anfrage/Matthias Höhn/Polizei/Personal

Verlängerung der Lebensarbeitszeit

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Fraktion im Bild
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Presseerklärungen
10. Februar 2017 Matthias Höhn/Presseerklärung/Polizei/Personal

Unhaltbare Zustände an Dienstgebäuden der Magdeburger Polizei sind Folge von Unfähigkeit

Medien berichteten wiederholt von unzumutbaren Zuständen an polizeilichen Dienstgebäuden in der Magdeburger Sternstraße. Rund 200 Beamt*innen mussten deshalb in ein Ausweichquartier nach Sudenburg ziehen. Doch auch dort stellte ein Gutachten gesundheitsgefährdende Stoffe fest, sodass die Polizeibeamt*innen wieder zurück in das Objekt in der... Mehr...

 
3. Februar 2017 Matthias Höhn/Reden/Inneres

Matthias Höhn zu TOP 6a: Aktuelle Debatte "Starker und wehrhafter Rechtsstaat ist Antwort auf die terroristische Bedrohung"

Anrede, Wir werden unsere Art zu leben von Terroristen nicht zerstören lassen. Diese Aussage hört man oft nach den schrecklichen Anschlägen unserer Zeit. Dieser Satz soll doch sagen, dass wir unsere Freiheit, unsere Werte nicht aufgeben werden. Also auch das beibehalten, was wir unter freier politischer Meinungsäußerung und freier Debatte... Mehr...